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221: Rede - Keine Verlängerung der Gebietsfreistellung ! PDF Drucken E-Mail
Montag, 26. Februar 2018
Redebeitrag bei der Bezirksratssitzung am Mittwoch, den 21.02.2018.

Betreff: TOP 8 Bezirksratsitzung 221 am Mittwoch , den 21.02.2018 im Kulturpunkt West. Zur beabsichtigten Ablehnung der Gruppe Grüne/Linke im Bezirksrat 221 bezüglich einer Verlängerung der Gebietsfreistellung in der Braunschweiger-Weststadt

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir bitten Euch die Vorlage TOP 8 der TO betreffend, abzulehnen oder zumindest Euch der Stimme zu enthalten! Wir appellieren an Euer soziales Gewissen!
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!

1. In der Stadt Braunschweig wurde jüngst ein langfristiges Massnahmenkonzept zur Sicherung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen ! Eine beabsichtigte Gebietsfreistellung widerspricht dem aber.

2. Die Arbeitsgemeinschaft der Braunschweiger Wohlfahrtsverbände ( u.a. auch AWO-BS, Diakonie, Caritas ) spricht sich eindeutig gegen eine Verlängerung der Gebietsfreistellung aus und begründet dies auch genauer in ihrer Stellungnahme dazu ( siehe dazu in der Anlage zur Vorlage TOP 8 ).

3. Eine beabsichtigte Koppelung der Finanzierung des Stadtentwicklungsvereins Weststadt e.V. zur Unterstützung ihrer guten Arbeit u.a. in den drei Treffpunkten der Weststadt, sollte nicht abhängig von einer Verlängerung der Gebietsfreistellung gemacht werden !

Die Finanzierung dieser wichtigen sozialen Arbeit muss langfristig aus den Geldern/dem Etat der Stadt Braunschweig unterstützt und gefördert werden und nicht wiederholt als eine Ausgleichs-Abgabe für die dann wegfallende Sozialbindung der Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften in der Weststadt!

4. Wohnungssuchenden mit geringem Einkommen wie Studenten, soziale Härtefälle, wird die Möglichkeit genommen preiswerten, bezahlbaren Wohnraum mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS) zu bekommen!

5. Die weitere, freie Vermietung dieser preiswerten Sozial-Wohnungen auf 5 Jahre bis 2023 auch an Wohnungssuchende ohne WBS- Schein, widerspricht völlig den ursprünglichen Zielen beim Bau dieser mit öffentlichen Geldern geförderten Wohnungen ! Da diese Wohnungs-Mieten aber nicht steigen dürfen , tritt dadurch langfristig eine Fehlbelegung dieses preiswerten Wohnraums mit besser gestellten Mietern ein !

Wir bitten deshalb alle Fraktionen im Bezirksrat 221-Weststadt sich uns anzuschließen und gegen die Vorlage unter TOP 8 zu stimmen !

Volker Hain, B90/Grüne
Birgit Wieczorek, DIE LINKE. Braunschweig, Gruppenvorsitzende GRÜNE/LINKE
 
 
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