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Gisela Ohnesorge zum Haushalt 2018 PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 6. Februar 2018

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), zur Ratssitzung am 07.11.2017 zum Haushalt 2018:

Der heute zu verabschiedende Haushalt ist bereits intensiv in den Fachausschüssen diskutiert. Entsprechende Vorlagen und auch Anträge der Fraktionen wurden abgestimmt.

Ob man dem Gesamthaushalt zustimmt oder nicht, hat etwas damit zu tun, ob eigene Anträge angenommen wurden, aber auch mit der Schwerpunktsetzung im Haushalt.

Wir konnten einige Anträge erfolgreich durchsetzen.

SPD, Grüne, BiBS sowie P2 wollen dem Gesamthaushalt zustimmen. Wir jedoch nicht. Warum nicht?

Das hat eben etwas mit der Gesamtausrichtung des Haushaltes zu tun. Von einer Richtungsänderung kann man wahrlich nicht reden. Wieder liegt kein Schwerpunkt auf dem Sozialbereich. Dazu ein paar Beispiele:

Was Kinderarmut angeht, wagt man keinen großen Schritt. Unsere hartnäckigen Nachfragen und auch unsere Anträge haben dazu beigetragen, dass das Thema der Kinder- und Familienarmut, das gerne in der Verantwortlichkeit hin und her geschoben wird zwischen Kommune, Land und Bund, im Braunschweiger Rat erneut diskutiert wurde und dass zumindest ein Schulmittelfonds endlich eingerichtet wird. Allerdings nur 100.000 €, obwohl das bei weitem nicht ausreicht. Alle wissen, dass das Doppelte notwendig wäre. Die SPD spricht auf ihrer Internetseite von einem breiten Gesamtpaket zum Haushalt, das geschnürt wurde, benennt darunter auch einen „finanzunwirksamen Antrag zur Schaffung eines Schulmittelfonds.“ Wie soll das gehen?? Nein, ohne Finanzen geht das nicht. Schulbücher kosten eben Geld!! Das alles passt aber zu dem, was ich bereits gesagt habe: Man will keine neue Schwerpunktsetzung im sozialen Bereich, obwohl das Geld, das hier ausgegeben wird, eine Investition in die Zukunft darstellt. Nun, die Mehrheit hier im Rat scheint das anders zu sehen. Wenigstens konnten wir durchsetzen, dass jetzt eine flächendeckende Untersuchung zum Entwicklungsstand von Kindern ein bis zwei Jahre vor der Einschulung in Braunschweig durchgeführt wird. Hier konnten wir also einen Erfolg erzielen. In anderen Kommunen läuft das übrigens schon viel länger so. Schauen wir einmal kurz, viel Zeit habe ich ja nicht zur Verfügung, auf andere Bereiche. Barrierefreiheit. Auch hier wird gerne beteuert, dass man vieles tun müsse. Dieses Jammern ist aber fast zynisch zu nennen, denn wenn konkrete Anträge gestellt werden von uns, dann zuckt man zurück, spricht von Undurchführbarkeit, von hohen Kosten, von noch zu erstellenden Plänen. Und was einem noch so alles einfällt. Die Palette der Ausreden ist hier groß. Das Gesundheitsamt soll nun endlich zeitnah in Angriff genommen werden, damit Menschen mit Bewegungseinschränkungen in alle Teile des Gebäudes kommen können. Beim Rathaus-Altbau soll die Beschilderung der Wege für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen verbessert werden. Wir freuen uns natürlich, dass wir dank unserer Anträge in paar kleine Schritte vorwärts kommen. Aber im Sozialbereich wird alles nur sehr zögerlich in Angriff genommen. Das gilt zum Beispiel für die von uns beantragte Weihnachtsbeihilfe für das Jahr 2018 für arme Menschen und Familien. Das wurde mehrheitlich abgelehnt. Ähnlich zögerliches Vorgehen auch im Schulbereich: Lange genug haben wir auf den Schulentwicklungsplan gewartet, der immer wieder als Ausrede herhalten musste, dass man beispielsweise eine sechste IGS nicht einrichten könne. Nun haben wir einen Teil-Schulentwicklungsplan, aber eine sechste IGS, die dringend notwendig wäre, ist weiterhin nicht in Sicht. Während der Bedarf an Gymnasialplätzen sofort erfüllt wird, auch für auswärtige Schülerinnen und Schüler, gibt es kein Geld für eine weitere Gesamtschule, obwohl rund 200 Kinder Jahr für Jahr leer ausgehen, nicht an die Schulform ihrer Wahl, nämlich eine IGS, kommen. Wenn einem eine klare Ablehnung bestimmter Forderungen unsererseits nicht opportun erscheint, wird die Erstellung von Konzepten gefordert, die man angeblich für die Entscheidungen braucht, auch in Bereichen (s. Kinderarmut), wo die Zahlen klar auf der Hand liegen. Was sollte uns als LINKE also dazu bringen, dem Haushalt zuzustimmen? Den Fraktionen, die die Mehrheit für den vorliegenden Haushalt sichern wollen, also auch den Grünen und der BiBS, scheint es auch nichts auszumachen, dass der Rasenmäher im Jahr 2018 weiter mäht. Um zwei Millionen wird der Gesamthaushalt von der Verwaltung nach ihrem Gutdünken gekürzt. Ich zitiere erneut aus dem Internettext der SPD vom 17.1.2018: „Fest steht schließlich auch, dass ein Sparen ohne Strategie, bei dem es nur um pauschales Kürzen geht, am Ende mehr Schaden als Nutzen anrichten kann`, sagt Bratmann.“ Wie das mit dem prozentualen Kürzen in allen Bereichen (dem sogenannten Rasenmäher) in Einklang zu bringen ist, bleibt das Geheimnis der SPD. Auch dass sich im Braunschweiger Haushalt von der Grundsatzrichtung wieder einmal nichts verändert, scheint die Haushaltsmehrheit nicht zu stören. Nun denn. Mögen sie zustimmen, wir tun dies jedenfalls nicht.
 
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