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Bericht aus der Ratssitzung vom 19.12.2017 PDF Drucken E-Mail
Montag, 18. Dezember 2017

Ratssitzung - Dienstag, 19.12.2017, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlauf!)
  • Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)
Dringlichkeitsantrag: Braunschweig-Mobil-Ticket - Dauerhafte Ausweitung der Nutzungszeit Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion. Der Antrag wird unter TOP 4.6 in die Tagesordnung aufgenommen.
Nach Führreden von LINKEN und GRÜNEN wird der Antrag dort einstimmig beschlossen. Die Nutzungszeit des Mobilticket ab 8.30 Uhr bleibt damit erhalten. Die LINKSFRAKTION forderte eine weitere Ausweitung dieser Nutzungszeit am Morgen.
TOP 4 Anträge
4.3 Barrierefreiheit Haupteingang Rathaus-Altbau und Gesundheitsamt Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Änderungsantrag der LINKEN nach Beratung in den Ausschüssen, damit hier überhaupt etwas passiert!
Änderungsantrag SPD, CDU, GRÜNE, BIBS und der LINKSFRAKTION:
Der Beschlussvorschlag des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE (17-06017) wird wie folgt gefasst: ·
    • Nr. 1.und 2: unverändert
    • Nr. 3: Im Jahr 2018 sollen die Eingangstor im Gesundheitsamt barrierefrei umgebaut und der defekte Fahrstuhl erneuert bzw. repariert werden. ·
    • Nr. 4: Die im Änderungsantrag der BISS-Fraktion genannten Punkte werden zur Beratung an den zuständigen Fachausschuss verwiesen.

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) bringt den interfraktionellen Änderungsantrag ein, welcher einstimmig beschlossen wird.

TOP 15 Projekt Sanierung Stadthalle - Vorlage der Verwaltung
Die Vorlage der Verwaltung wird von allen anderen Fraktionen unterstützt, bei Gegenstimme der LINKEN und zwei Enthaltungen bei der BIBS-Fraktion.
Udo Sommerfeld begründet für DIE LINKE die Kritik an diesem Geschäft in sogenannter "Öffentlich-Privater-Partnerschaft" (ÖPP).  Der Antrag der LINKSFRAKTIONEN wird von allen anderen Fraktionen abgelehnt, bei Enthaltungen in der BIBS-Fraktion.

TOP 23 Anfragen

23.4 Dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

Stellungnahme der Verwaltung

23.9 Bildungsgerechtigkeit - Häufigkeit der Schulverweigerung Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

Stellungnahme der Verwaltung

 
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