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Änderungsantrag zu 17-05842, Projekt Sanierung Stadthalle PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 13. Dezember 2017

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Verwaltungsvorlage 17-05842 zur Ratssitzung am 19.12.2017:

Beschlussvorschlag:

  1. 1. In einem europaweiten Realisierungswettbewerb mit einem vorgeschalteten Bewerber-Auswahlverfahren wird ermittelt, wie die Stadthalle Braunschweig am geeignetsten saniert und zu einem modernen Kulturzentrum der Braunschweiger Region umgestaltet werden kann.
  2. 2. Auf Basis des Siegerentwurfes ist dem Rat zeitnah eine Vorlage zur Umsetzung vorzulegen.
  3. 3. Bei den in der Vorlage 17-05963 (Organisationsuntersuchung der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft) angekündigten Stellenschaffungen beim FB 65 sind neue Stellen für eine Beteiligung der Hochbauverwaltung an diesem Sanierungsprojekt zu berücksichtigen.
  4. 4. Zusätzlich wird auf Basis des Siegerentwurfes die Projektsteuerung sowie die technische und wirtschaftliche Beratung mit einem Ausschreibungsverfahren an ein leistungsstarkes und mit entsprechenden Referenzen versehenes Unternehmen vergeben.
  5. 5. Im Anschluss wird von der gestärkten Hochbauverwaltung und dem Projektsteuerer ermittelt, ob die Eigenerledigung (Vergabe nach Gewerken) oder die Vergabe an einen Totalunternehmer am wirtschaftlichsten ist. Eine Vergabe von Sanierungsmaßnahmen über 20 Jahre erfolgt nicht ("erweitertes Totalunternehmer Modell").
  6. 6. Nach Durchführung dieser Schritte ist dem Rat eine Gesamtvorlage zuzuleiten und mit der Sanierung zu beginnen.
  7. 7. Parallel zu diesem Verfahren wird die Verwaltung gebeten, alle Möglichkeiten zu nutzen, die zu einer finanziellen Förderung der Sanierung und Modernisierung der Stadthalle Braunschweig führen können.

Sachverhalt:

Wie bei einer notwendigen und zukunftsfähigen Sanierung einer Stadthalle vorgegangen werden kann, lässt sich am Beispiel der Stadt Bayreuth ablesen. Während dort alle Schritte gegangen wurden und werden, um eine bestmögliche Lösung zu erreichen, soll in Braunschweig nur den Empfehlungen einer Lobby-Organisation für Privatisierungen gefolgt werden, die zudem wirtschaftsschwach ist und über keine Erfahrungen bei vergleichbaren Projekten verfügt.

Zu den einzelnen Punkten:

  1. Zu 1. Ein millionenschwerer Modernisierungsprozess muss zwingend damit beginnen, dass die bestmögliche Modernisierungsvariante ermittelt wird. Dies muss natürlich in einem europaweiten Verfahren durchgeführt werden, damit eine hohe Beteiligung erreicht werden kann. Es ist gänzlich unverständlich, warum die Verwaltung auf diesen Schritt – und damit auf jede Vergleichsmöglichkeit – verzichten will. Auch für das Problem des Denkmalschutzes für Stadthalle und Parkdeck sollten gute Lösungsmöglichkeiten gefunden werden.
  2. Zu 2. Die in dem europaweiten Verfahren ermittelte und somit bestmögliche Sanierungsvariante ist dann die Basis für alle weiteren Schritte.
  3.  Zu 3. In der Vorlage zur Sanierung der Stadthalle (17-05842) heißt es, dass in der Hochbauverwaltung „in den kommenden Jahren“ keine Kapazitäten für die Stadthallensanierung vorhanden sind. Dies ist insofern erstaunlich, weil in der Vorlage 17- 05963 davon gesprochen wird, dass noch zu den laufenden Haushaltsberatungen der Stellenmehrbedarf für den FB 65 mitgeteilt wird. Zum Bauausschuss wurde bereits mitgeteilt, dass 38 neue Stellen (oder mehr) notwendig sind. Also ist es auch möglich, den Stellenmehrbedarf durch die Stadthallensanierung im Haushalt 2018 abzubilden. Zumindest Kontrollaufgaben müssen durch die Stadt selber erledigt werden.
  4. Zu 4. Zusätzlich und weil unwahrscheinlich ist, dass die neuen Stellen auch rechtzeitig besetzt werden können, soll ein Projektsteuerer beauftragt werden. Dies soll aber gerade kein Lobbyist für PPP-Projekte sein, sondern ein Unternehmen, das über entsprechende Erfahrungen bei der Sanierung und Modernisierung von Kultureinrichtungen verfügt und ausschließlich die Interessen der Stadt Braunschweig im Sanierungsprozess vertritt.
  5. Zu 5. Es muss natürlich ermittelt werden, mit welchem Verfahren die größte Wirtschaftlichkeit erreicht werden kann. Dies bezieht sich allerdings ausschließlich auf die Sanierung und Modernisierung und nicht auf die Übertragung der Instandhaltungsmaßnahmen, die auf 20 Jahre angelegt sind und nur dazu dienen, dass die Finanzierung des vorgeschlagenen PPP-Projektes realisiert werden kann.
  6. Zu 6. Erst am Ende dieses Prozesses wird über die konkrete Sanierung entschieden. Auf die bestmögliche Lösung zu verzichten, nur weil jetzt großer Zeitdruck besteht, ist kein Argument, schon gar keins der Verwaltung, die zu verantworten hat, dass die Suche nach der bestmöglichen Lösung nicht erfolgt ist. Schließlich soll die Stadthalle für Jahre und Jahrzehnte zukunftsfähig aufgestellt werden.
  7. Zu 7. Derzeit ist unklar, ob es Fördermöglichkeiten gibt. In jedem Fall sollten alle Fördermöglichkeiten geprüft und Gespräche mit der Landesregierung geführt werden

 

 
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