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Änderungsantrag: Barrierefreiheit Haupteingang Rathaus-Altbau und Gesundheitsamt PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 12. Dezember 2017

barrierefreiÄnderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 19.12.2017

Der Rat möge beschließen:
  1. Die vorhandene Gegensprechanlage für Menschen mit Behinderungen, die sich neben dem Rathauseingang befindet, wird an einen besseren Platz versetzt. Weiter soll sie so umgestaltet werden, dass sie für Menschen mit Behinderungen besser erkennbar ist und damit deutlich wird, dass alle Anliegen mit dem Pförtner und/oder dem Bürgerbüro besprochen werden können. Alternativ ist auch die Errichtung einer weiteren Gegensprechanlage möglich.

  2. Die Beschilderung über die barrierefreien Wege im Rathaus wird verbessert. 

  3. In 2018 soll die Eingangstür im Gesundheitsamt barrierefrei umgebaut und der defekte Fahrstuhl erneuert bzw. repariert werden. Dazu sollen entsprechende Mittel in den Haushalt 2018 eingestellt werden.

Sachverhalt:
  • zu 1 und 2) Von der Verwaltung wurde erklärt, dass ein barrierefreier Umbau des Rathauseingangs nicht möglich ist. Es sollten aber wenigstens die vorgeschlagenen Maßnahmen realisiert werden.
  • zu 3) Bislang sind 300.000 Euro an Planungskosten für die "große Sanierung" des Gesundheitsamtes in den Haushalt 2018 eingestellt. Sanierungsmittel gibt es im gesamten Planungszeitraum nicht und selbst die Planungsmittel wollte die Verwaltung auf 2019 verschieben. Vor diesem Hintergrund scheint es wenig plausibel, darauf zu warten, dass die Barrierefreiheit im Rahmen der "großen Sanierung" umgesetzt wird.

Ursprungsantrag der LINKSFRAKTION

 
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