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Initiativen der Linksfraktion zum Haushalt 2018 PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 23. November 2017
Udo SommerfeldBraunschweig muss sozialer werden, Gerechtigkeitslücken schließen. Linksfraktion ergreift entsprechende Haushaltsinitiativen 

Im September wurde von Oberbürgermeister Ulrich Markurth der Entwurf für den Braunschweiger Haushalt 2018 vorgestellt, der mittlerweile in den Bezirksräten beraten wurde. Demnächst folgt die Beratung in den Fachausschüssen. Die LINKE hat 28 Haushaltsinitiativen eingebracht mit dem Ziel, dass den vollmundigen Aussagen zur Stärkung des Sozialbereichs auch endlich Taten folgen.

Unter anderem möchte die LINKE einen Schulmittelfonds für arme Kinder - Kosten: 207.230 Euro. Von der Stadtverwaltung wurde dargestellt, dass der genannte Betrag notwendig ist, um den tatsächlichen Schulmittelbedarf von 3.910 armen Braunschweiger Kindern zwischen 6 - 16 Jahren zu decken.

Auch eine Weihnachtsbeihilfe für arme Kinder und arme ältere Menschen- Kosten 900.000 Euro - wird beantragt.Das Weihnachtsfest kostet recht viel und insbesondere Kinder aus ärmeren Familien sind deshalb häufig von diesem Fest ausgeschlossen. Vor Einführung der Hartz-Gesetze gab es eine Weihnachtsbeihilfe, die diesen Namen verdiente. Mit Einführung von Hartz-IV sollten alle früheren Leistungen mit einer pauschalen Erhöhung des Regelsatzes abgegolten sein, also auch die frühere Weihnachtsbeihilfe. Hier sind aber nur Centbeträge angerechnet worden. Daher wird beantragt, dass Braunschweig dem Vorbild der Stadt Burghausen (Bayern) folgt und eine Weihnachtsbeihilfe zwischen 120 und 80 Euro pro Leistungsberechtigten zur Verfügung stellt. Die Weihnachtsbeihilfe würde ca. 10.000 Braunschweigerinnen und Braunschweiger zugute kommen.

Für den Einstieg in einen entgeltfreien ÖPNV beantragt DIE LINKE. die Beauftragung eines Gutachtens - Kosten bis 100 000 Euro. Debatten um einen gebührenfreien ÖPNV werden derzeit in einer Vielzahl von Kommunen geführt. Modellversuche zeigen jeweils eine immense Stärkung des ÖPNV, einen besseren, ökologischen Stadtverkehr, ein besseres Stadtklima sowie eine Stärkung der Mobilität und damit Teilhabe am öffentlichen Leben für alle Menschen. Auch für den städtischen Haushalt können sich große Chancen ergeben. Dieser Entwicklung sollte die Stadt Braunschweig nicht hinterherlaufen, sondern sie selber mitgestalten. 

Einführung Kulturförderabgabebeantragte Mehreinnahmen: 500.000 Euro

2010 wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Hoteliers auf 7% gesenkt. Dieses Lobby-Geschenk an Vermögende führte u.a. dazu, dass die Kommunen – die einen Teil der Mehrwertsteuer erhalten – enorme Einnahmeverluste hinzunehmen hatten. In zahlreichen Städten, so in Berlin, Bingen am Rhein, Königswinter, Bochum, Bremen, Darmstadt, Dortmund, Duisburg, Eisenach, Erfurt, Flensburg, Freiburg im Breisgau, Hamburg, Jena, Köln, Lübeck, Mainz, Oldenburg, Osnabrück, Trier oder Weimar wurde deshalb eine Übernachtungsabgabe von 5% eingeführt. Damit wurden die Einnahmeausfälle teilweise kompensiert. Es wird Zeit, dass sich Braunschweig diesen Städten anschließt und auch Braunschweiger Hoteliers sich an den Kosten der kommunalen Infrastruktur beteiligen. 

Zu den Haushaltsberatungen 2018 erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Die Mehrheiten, was die Verabschiedung des Haushaltes angeht, sind für mich momentan noch nicht absehbar. Möglicherweise wird die ganz große Mehrheit aus SPD, CDU, Grünen und BIBS erneut einen Haushalt mit Kürzungsprogrammen im Sozialbereich und mit PPP-Projekten beschließen.Die LINKE wird sich an einer Weiterführung der unsozialen "Rasenmäher-Kürzungen" nicht beteiligen, ebenso wenig an der Umsetzung eines neuen Schul-PPP-Projektes. Wir wollen, dass endlich bei der Armutsbekämpfung nicht nur geredet, sondern gehandelt wird. Das ist für uns die Messlatte für eine Zustimmung.“ 

Antragspaket der LINKSFRAKTION zum Haushalt 2018 der Stadt

 
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