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Bericht aus der Ratssitzung vom 07.11.2017 PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 7. November 2017

Ratssitzung - Dienstag, 07.11.2017, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlauf!)
  • Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)
TOP 1.1 Dringlichkeitsanfrage der LINKSFRAKTION: Hochhaus Otto von Guericke Straße - Keine Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit 
Der Rat stimmt der Dringlichkeit zu, die Anfrage wird als TOP 25.8 an Ende der Tagesordnung behandelt. 
TOP 4.3 Erweiterung der Lärmschutzkommission - Antrag von SPD, GRÜNE und BIBS.
Mit einer Mehrheit von SPD, GRÜNE, BIBS, DIE LINKE und P² beschlossen bei Gegenstimmen von CDU und AfD
TOP 11  Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021 - Vorlage der Verwaltung

Änderungsantrag 2 der LINKSFRAKTION

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Udo Sommerfeld begründet für die LINKSFRAKTION deren Änderungsanträge. Video hierzu auf Facebook
In der Schlussabstimmung findet der Änderungsantrag 2 die Zustimmung von LINKEN, GRÜNEN, BIBS und P² - aber keine Mehrheit. Ähnlich der Änderungsantrag 1.  Der Änderungsantrag von Bündnis90/Die Grünen findet zusätzlich die Unterstützung von BIBS und P² bei Enthaltung der LINKSFRAKTION - damit aber ebenfalls keine Mehrheit.
Die Verwaltungsvorlage wird mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und LINKSFRAKTION mehrheitlich beschlossen, bei Gegenstimmen von BIBS, GRÜNEN und P².
TOP 16  Ausbau der Kinderbetreuungsplätze - Vorlage der Verwaltung
Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) nimmt kritisch Stellung zu Tendenzen in dieser Vorlage zu einem neuem PPP-Projekt, dem sich DIE LINKE nicht anschließen würde. Dennoch wird die LINKSFRAKTION dieser Vorlage zustimmen.
Am Ende einstimmiger Beschluss des Rates.
TOP 17  Schulentwicklungsplan für die allgemein bildenden Schulen (SEP) - Vorlage der Verwaltung
Änderungsantrag der LINKSFRAKTION. Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.)
Die Vorlage der Verwaltung wird fast einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag der LINKSFRAKTION findet Unterstützung bei BIBS und P² und Enthaltung bei den GRÜNEN, aber keine Mehrheit
 
TOP21  Thune: Bebauungsplan "Gieselweg/Harxbütteler Straße - neu" - Vorlage der Verwaltung
 Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, BIBS, DIE LINKE und der Gruppe Die Fraktion P² 
Die Vorlage der Verwaltung wird bei Gegenstimmen von BIBS und LINKEN angenommen.
Der Änderungsantrag wird in weiten Teilen mehrheitlich beschlossen, bei Ablehnung aus CDU und AfD
TOP 25 Anfragen

Anfrage der LINKSFRAKTION: Energiearmut in Braunschweig Anfrage der Fraktion Die Linke.

Schriftliche Antwort der Verwaltung

Dringlichkeitsanfrage der LINKSFRAKTION: 
Hochhaus Otto von Guericke Straße - Keine Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit 
Aus der Antwort der Verwaltung (hier ohne Gewähr ): Schwerwiegende Mängel des Brandschutzes insbesondere im einzigen Treppenhaus wurden festgestellt. Für 10 Appartments wurde ein feuerpolizeiliche Räumung erforderlich, nicht aber für den Rest der Wohnungen. Dem Eigentümer wurden seitens der Stadt Fristverlängerungen in Aussicht gestellt, wenn Sofortmaßnahmen ergriffen werden.
Die Kündigung aller Mietverhältnisse zum Jahresende war keine städtische Auflage sondern eine Entscheidung des Eigentümers.
Die Rücknahme der Kündigungen kann die Stadt nicht veranlassen. 
Ende der öffentlichen Sitzung  22.55 Uhr
 
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