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Änderungsantrag: Neuvergabe der Energienetzkonzessionen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 7. November 2017

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 07.11..2017 

Änderungsantrag zu den Beschlussvorlagen 17-05627 und 17-05628 Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021
• Stufe 1 - Grundsatzentscheidung zur Festlegung der im weiteren Verfahren zugrunde zu legenden Handlungsoption nach dem Ergebnis der Prüfung und Bewertung der zukünftigen grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten
• Vorvertrag über die zukünftige Ausrichtung von BS|Energy.

Der Rat möge folgendes beschließen:

  • 1. Bei dem geeigneten Bieter muss es sich um ein kommunales Unternehmen handeln, bei dem eine oder mehrere Kommunen aus dem Gebiet des Regionalverbandes Braunschweig, der Region Hannover oder der Landeshauptstadt Magdeburg alle Anteile halten.
  • 2. Im Verkaufsverfahren soll den Bietern mitgeteilt werden, dass die Stadt Braunschweig wünscht, bei dem geeigneten Bieter im Gegenzug ebenfalls Anteile zu erwerben. Die Bieter sollen also mitteilen, ob der Ankauf von Anteilen durch die Stadt Braunschweig möglich ist. Weiter soll den Bietern mitgeteilt werden, dass die Bereitschaft zur Veräußerung eigener Anteile an die Stadt Braunschweig in die Bewertung der vorgelegten Konzepte mit einfließen soll.

Begründung;

 

Zu 1. Unter dem Stichwort der Rekommunalisierung der lebenswichtigen Bereiche ist der Vorschlag der Verwaltung nur der geringst mögliche Schritt, der gegangen werden kann. Hierbei sollte wenigstens vermieden werden, dass sich Unternehmen an dem Verkaufsverfahren beteiligen, die zu 49% aus Konzernen (veolia?) bestehen. Außerdem sollte das Verfahren auf Unternehmen aus den genannten Regionen beschränkt sein. Dies hätte wenigstens den Vorteil, dass auf Perspektive ein regionales Energieunternehmen in kommunaler Hand aufgebaut werden kann.

 

Zu 2. Das unter 1 genannte regionale Unternehmen in kommunaler Hand kann nicht entstehen, wenn umliegende Kommunen sich in Braunschweig engagieren, während Braunschweig keine Beteiligung an anderen kommunalen Unternehmen anstrebt.

 

 

 
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