Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE zur Sitzung des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet am 19.10.2017:

Beschlussvorschlag: Verwendung des bezirklichen Bürgerhaushaltes zur Verbesserung der Qualität von Schulhöfen und Kinderspielplätzen

• 1. Die Verwaltung wird gebeten - zu überprüfen, welche Schulhöfe sinnvoll durch Spielgeräte und/oder neue Aufenthaltsorte für Schülerinnen und Schüler ergänzt werden könnten - zu überprüfen, auf welchen Spielplätzen Spielgeräte ergänzt werden könnten (dabei sollen nur solche Maßnahmen überprüft werden, die von Seiten der Verwaltung nicht ohnehin geplant sind). - darzustellen, welche Kosten entstünden und in welcher Reihenfolge eine Abarbeitung sinnvoll wäre.
• 2. Die finanziellen Mittel werden aus dem Bürgerbudget des Stadtbezirkes 310 zur Verfügung gestellt
• 3. Der Bezirksrat entscheidet nach Vorstellung der Prüfergebnisse über die Maßnahmen.

Sachverhalt: Es sind noch erhebliche finanzielle Mittel aus den Bürgerhaushalten im Stadtbezirk vorhanden. Diese Mittel sollten im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner eingesetzt werden. Viele Schulhöfe sind nicht besonders gut mit Spielmöglichkeiten und Aufenthaltsbereiche für Schülerinnen und Schüler ausgestattet. Entsprechende Wünsche der Schulen sind dem Schulträger in der Regel schon bekannt bzw. können leicht ermittelt werden. Auch die Ausstattung der Spielplätze ist in vielen Fällen ergänzungsfähig. Die entsprechenden Kenntnisse sind in der Verwaltung vorhanden. Nach Ermittlung der Kosten könnte der Bezirksrat dann aufgrund einer Prioritätensetzung entscheiden, welche Maßnahmen er mit den Mitteln aus dem Bürgerhaushalt umsetzen will und kann.

Der Stadtbezirksrat beschloss diesen Antrag einstimmig.