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Redebeitrag zum Programm "Soziale Stadt " im süd-westlichen Ringgebiet PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 26. September 2017

Gisela OhnesorgeRatsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), zur Ratssitzung am 26.09.2017 zum Tagesordnungspunkt 20 / 21 :

Es gilt das gesprochene Wort.

Ich würde mich gerne bei meinem Beitrag auf die Punkte 20 und 21 beziehen, die ja auch in einem engen Zusammenhang stehen.

Das Programm „Soziale Stadt“ im süd-westlichen Ringgebiet hat ganz sicher zu Verbesserungen im Stadtteil beigetragen, auch wenn wir aufpassen müssen, dass aufgrund der Aufwertungen nicht letztlich Mietsteigerungen und Erhöhung von Grundstücks- und Immobilienpreisen dazu führen, dass die bisherige angestammte Bewohnerschaft aus dem Gebiet gedrängt wird. Das wird eine wichtige Zukunftsaufgabe bleiben. Hier gilt es wachsam zu sein.

 

Mit den Vorlagen sollen wir heute einerseits Teilaufhebungen im Sanierungsgebiet beschließen und andererseits ein neues Förderprogramm für die verbliebenen Teil der sozialen Stadt. Das ist grundsätzlich eigentlich richtig, denn nach der Aufhebung können mithilfe der dann von den Eigentümern eingeforderten Ausgleichsbeiträge weitere Maßnahmen der sozialen Stadt in den noch vorhandenen Sanierungsteilgebieten realisiert werden.

Aber mit einer solchen Teilaufhebung „konstruieren“ wir auch Straßen, die sozusagen in der Mitte getrennt werden in Sanierungsgebiet und Nicht-Mehr-Sanierungsgebiet. Es gibt quasi Inselbildungen innerhalb des Gebietes.

Wir – die LINKE – wollten deshalb erreichen, dass die Festlegung eines Fördergebietes nach § 171 e BauGB (d.h. Maßnahmen der sozialen Stadt)nicht nur für die nach der Teilaufhebung verbleibenden Teile erfolgen soll, sondern für das ganze, jetzt im Augenblick noch bestehende Sanierungsgebiet. Das wäre für uns sozusagen ein Sicherungsseil gewesen. Das hat in den Gremien, die schon diese Vorlagen beschlossen haben, keine Mehrheit gefunden. Wir finden das schade. Aber wir haben heute im Rat den Antrag nicht wieder gestellt, denn der Ausgang der Abstimmung ist absehbar. Weil wir die Probleme aber nach wie vor sehen, werden wir der 2.Teilaufhebung nicht zustimmen. Die Festlegung des Fördergebietes nach § 171 e geht uns nicht weit genug, weil sie nur auf die verbleibenden Teile erfolgen soll. Hier werden wir uns enthalten.

 

Gisela Ohnesorge

 
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