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Redebeitrag zum Antrag "Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben " PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 26. September 2017

Gisela OhnesorgeRatsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), zur Ratssitzung am 26.09.2017 zum Tagesordnungspunkt 4.3 :

Es gilt das gesprochene Wort.

Der vorliegende Antrag wurde im Ausschuss für Soziales und Gesundheit intensiv beraten. Die Punkte 1 und 2 ( die ersten beiden Spiegelstriche) wurden dann auch mehrheitlich so beschlossen. Beschließt der Rat heute über unseren Antrag ebenso, heißt das:

  • 1.Die Verwaltung wird sich in der Trägerversammlung des Jobcenters dafür einsetzen, dass das Programm des Landes Niedersachsen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, kurz Arbeitsplatzprämie genannt, genutzt wird.
  • 2. Das Jobcenter soll dieses Programm intensiv bewerben.

Umstritten war jedoch der dritte Punkt, nämlich die Frage, wie viele solcher Arbeitsverhältnisse zu schaffen sind. Hier aber liegt der Knackpunkt.

 

In der Stellungnahme der Verwaltung heißt es dazu, dass für 100 Plätze, die wir in unserem Antrag als Zahl nennen, 3,1 Mio € notwendig seien. Das Jobcenter Braunschweig müsste davon 1,6 Mio tragen plus entsprechende personenbezogene Sachkosten. Insofern seien 100 Plätze nicht realisierbar sowohl aufgrund der gesetzlichen Vorgaben wie auch aufgrund der Mittelsituation des Eingliederungstitels. Aufgrund des Verteilerschlüssel Braunschweig sei nur eine Finanzierung von 20 Arbeitsplätzen möglich. Ich will hier nicht auf die genauen Berechnungen in der Stellungnahme eingehen, die liegen Ihnen ja allen vor. Nur soviel: Bei den Berechnungen von Seiten der Verwaltung wird davon ausgegangen, dass ein Coaching eine Voraussetzung für die Gewährung der Arbeitsplatzprämie sei.

Die Auskunft aus Hannover aus dem Ministerium aber sieht völlig anders aus. Frau Dr. Hanke liegen die entsprechenden Schreiben vor, den anderen Fraktionen ebenfalls.

  • 1. Es ist möglich, für mehr Plätze eine Landesförderung zu erhalten, als zunächst für Braunschweig avisiert, da noch finanzielle Reserven auf Landesebene vorhanden sind.
  • 2. Das Coaching ist ein zweiter Baustein, aber (ich zitiere): „ Die Zahl der vom Jobcenter mit FAV und vom Land mit der Arbeitsplatzprämie geförderten Langzeitarbeitslosen hängt [..] nicht von den bereitgestellten Kapazitäten für das Coaching ab.“

Ergreifen wir die Chance und verabschieden wir heute hier im Rat auch den dritten Punkt unseres jetzt modifizierten Antrages, nämlich möglichst viele Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose zu schaffen, und deshalb die Prüfung vorzunehmen, wie dies möglich ist. denn (ich zitiere wieder aus dem Schreiben von Stephan Cattau, Referat 13 im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und damit zuständig für das Landesprogramm „Arbeitsplatzprämie“): „Praktisch können 100 Fälle durch das Jobcenter und das Land gefördert werden, von denen dann 20 eine Unterstützung im Rahmen des Coaching erhalten.“ Wir sollten endlich wirksam gerade auch etwas für die Menschen tun, die sich allein gelassen fühlen, die vielleicht schon aufgegeben haben. Hier muss entschlossener gehandelt werden als bisher.

 

Gisela Ohnesorge

 
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