Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 26.09.2017

Zu den Haushaltsberatungen 2017 hatte die Linksfraktion u.a. nach den Tarifstrukturen in den einzelnen städtischen Gesellschaften gefragt. Aus der Antwort der Verwaltung geht hervor, dass es in fast allen Gesellschaften zu einer Bezahlung nach TVöD kommt oder Haustarifverträge mit den DGB-Gewerkschaften abgeschlossen wurden. Nur bei drei Töchtern des städtischen Klinikums gibt es diese Strukturen nicht.

Für die Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH und die Bistro Klinikum Braunschweig GmbH soll es „eine Betriebsvereinbarung zur Anwendung der Tarifverträge im Gebäudereinigerhandwerk“ geben. Wer diese Vereinbarung abgeschlossen hat und was diese Vereinbarung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet, wurde nicht mitgeteilt.

In der Klinikum Braunschweig Textilservice GmbH soll es zum Abschluss eines Haustarifvertrages mit der christlichen Gewerkschaft „DHV – Die Berufsgewerkschaft“ gekommen sein. An der Tariffähigkeit dieser „Gewerkschaft“ gibt es immer wieder erhebliche Zweifel. So wurde ihr diese vom Arbeitsgericht Hamburg im Jahr 2015 ab-, bei der folgenden Revision vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg aber wieder zuerkannt. Zudem gibt es von den DGB-Gewerkschaften immer wieder die Kritik, dass diese Gewerkschaft nicht die Interessen der Beschäftigten, sondern der Unternehmen vertritt.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

• 1. Wer genau hat die Betriebsvereinbarung für die Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH und die Bistro Klinikum Braunschweig GmbH geschlossen und was enthält diese Vereinbarung? (Entgelte, Tätigkeitsbeschreibungen, Koppelung von Entgelten an bestimmte Tätigkeiten, Aufstiegsmöglichkeiten und Unterschiede zum TVöD)
• 2. Welche Regelungen enthält die Betriebsvereinbarung bei der Klinikum Braunschweig Textilservice GmbH? (wieder Entgelte, Tätigkeitsbeschreibungen, Koppelung von Entgelten an bestimmte Tätigkeiten, Aufstiegsmöglichkeiten und Unterschiede zum TVöD)
• 3. Aus welchem Grund wurde bei der Klinikum Braunschweig Textilservice GmbH mit der „DHV – Die Berufsgewerkschaft“ ein „Haustarifvertrag“ geschlossen und nicht mit einer DGBGewerkschaft wie sonst auch?

Antwort der Verwaltung