Das Neueste

Leser online

Dringlichkeitsantrag: Flohmärkte nicht pauschal verbieten PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 19. September 2017

Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 26.09.2017

Beratungsfolge: Verwaltungsausschuss (Vorberatung), Rat der Stadt Braunschweig (Entscheidung)

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob das Urteil des OVG Lüneburg über die grundsätzliche Unzulässigkeit von gewerblichen Floh- und Trödelmärkten an Sonn- und Feiertagen auf die Stadt Braunschweig und die hier stattfindenden Floh- und Trödelmärkte zwingend anzuwenden ist. Insbesondere ist zu prüfen, ob jeder Floh- und Trödelmarkt an Sonntagen in Braunschweig davon betroffen ist. Dazu ist u.a. eine schriftliche Stellungnahme des niedersächsischen Innenministeriums einzuholen. Nach Abschluss der Prüfung ist dem Rat eine Beschlussvorlage zuzustellen. Bis dahin sollen Floh- und Trödelmärkte an Sonntagen weiter zugelassen werden.

Sachverhalt: Zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 26.09.2017 wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass gewerbliche Sonntagsflohmärkte ab 2018 grundsätzlich nicht mehr zulassen werden sollen. Bei der Zulassung von Ausnahmen soll ein strenger Maßstab angelegt werden. Grundlage dieser Maßnahme ist eine Entscheidung des OVG Lüneburg vom 21.04.2017 (7 ME 20/17) über die grundsätzliche Unzulässigkeit von gewerblichen Floh- und Trödelmärkten an Sonn- und Feiertagen.

Daraus kann aber kein generelles Verbot von Sonntagsflohmärkten abgeleitet werden, denn:

  • 1. Das Urteil lautet folgendermaßen:
    • 1.1 Ein nachträglicher behördlicher Zuständigkeitswechsel führt regelmäßig nicht zur Erledigung eines Verwaltungsakts auf andere Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG.
    • 1.2. Gewerbliche Floh- und Trödelmärkte, bei denen nach einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund stehen, sind an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich unzulässig.

Das OVG gibt also eine Würdigung jedes einzelnen Falles vor. Dem widerspricht die Verwaltung völlig, wenn sie vorab nicht alle Umstände jedes Einzelfalls prüft, sondern pauschal alle gewerblichen Sonntagsflohmärkte verbietet.

  • 2. Die Verwaltung geht offenbar selber davon aus, dass dieser Bereich überhaupt nicht rechtlich geregelt ist und zitiert in ihrer Mitteilung den Städtetag folgendermaßen: "Der Gesetzgeber sei hier in der Verantwortung Klarheit zu schaffen und das Nds. Feiertagsgesetz gegebenenfalls entsprechend zu ändern."
  • 3. Das Innenministerium soll dem Urteil laut Braunschweiger Zeitung keine besondere Bedeutung zumessen und verweist auf die Ausnahmeregelung im Einzelfall des Feiertagsgesetzes. Die Verwaltung will bei der Zulassung von Ausnahmen "strenge Maßstäbe" anlegen. Warum soll bei Floh- und Trödelmärkten besondere Strenge herrschen? Zusammengefasst kann aus diesem Urteil keineswegs ein generelles Verbot abgeleitet werden und daher sollten dem Kulturgut Flohmarkt und seinen zehntausenden Besuchern keine Steine in den Weg gelegt werden bevor der Sachverhalt nicht abschließend geprüft ist.

 

 
[ Zurück ]