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LINKE beantragt öffentlichen Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 31. August 2017

Pressemitteilung

JobcenterIm Rechtskreis des SGB II (Hartz IV) gab es im Juli diesen Jahres 5.681 Arbeitslose in Braunschweig. Viele von ihnen sind Langzeitarbeitslose. „Gefördert“ werden sie mit „Aktivierungsprogrammen“, die nur zu oft völlig sinnlos sind, und den nach wie vor vorhandenen Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs). Eine Perspektive für diese Menschen bietet weder das eine noch das andere. Und wenn die Menschen in Beschäftigung kommen, dann sind diese Jobs häufig so schlecht bezahlt, dass der ehemalige Arbeitslose nun einer der 4.000 „Ergänzer“ in Braunschweig wird und wieder beim Jobcenter landet.

Da die Grundproblematik auch Bundes- und Landesregierungen bekannt ist, entstehen immer wieder neue Programme, auf den unterschiedlichsten Ebenen, die das Problem minimieren sollen. Eines der besseren Programme dieser Art ist die neu in Kraft getretene „Arbeitsplatzprämie“ des Landes Niedersachsen. Sie ermöglicht, dass zukünftig bei der Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose bis zu 24 Monate 90 – 100 % des Lohnes übernommen werden.

Dieses Programm will die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig nutzen, um einen kleinen „öffentlichen Beschäftigungssektor“ in Braunschweig aufzubauen. Zur nächsten Ratssitzung hat sie beantragt, dass:

  • die seit Juli 2017 in Kraft getretene „Arbeitsplatzprämie“ des Landes Niedersachsen genutzt wird, um Langzeitarbeitslose verstärkt in reale Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Dazu ist ggf. der prozentuale Anteil der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu verändern.

  • die „Arbeitsplatzprämie“ und die entsprechenden Formulare, die vom Jobcenter vorzuhalten sind, vom Jobcenter Braunschweig intensiv beworben werden.

  • spätestens ab 2018 mindestens 100 Arbeitsverhältnisse für Langzeitarbeitslose bei der Stadt Braunschweig und gemeinnützigen Trägern, die zu 90 - 100% (75% Jobcenter, Rest Arbeitsplatzprämie Land) gefördert werden. Auch hier ist ggf. eine Veränderung der prozentualen Anteile innerhalb der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vorzunehmen. 

Zum Antrag erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „So ganz neu ist unser Antrag nicht. Bereits 2009 hatte die Stadt Braunschweig nach einem ähnlichen Modell (§16e, SGB II) 60 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse für Langzeitarbeitslose gefördert. Auch wenn das Programm nur zwei Jahren lief, so hatte es für die Erwerbslosen doch ganz andere Perspektiven als 1-Euro-Jobs und Co. Hier wollen wir anknüpfen, das Landesprogramm nutzen und mindestens 100 Langzeitarbeitslosen möglichst dauerhaft eine Perspektive geben.“

Antrag zum Nachlesen

 
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