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Zur möglichen Einigung zwischen Stadt und Eckert & Ziegler PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 8. August 2017

Stellungnahme der LINKSFRAKTION auf Presseanfragen:

radioaktiv

Der Standort eines Unternehmens, das radioaktive Stoffe verarbeitet, in unmittelbarer Nähe eines Wohngebietes mit Schule und Kita wird immer ein Problem bleiben. Da alle bisherigen Versuche der Stadt, die Problemlage zu entschärfen, gescheitert sind, begrüßt es unsere Fraktion sehr, dass das Moratorium vereinbart werden konnte und seit einiger Zeit Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und der Firma Eckert & Ziegler stattfinden.

Wir begrüßen die Bereitschaft der Firma, vertraglich festzuhalten, dass die beantragte Halle nur zur Lagerung und nicht zur Konditionierung radioaktiver Abfälle genutzt werden soll. Unter diesen Voraussetzungen würde der Hallenneubau eine Verbesserung im Sinne des Schutzes der Anwohner darstellen. Das Beharren von Eckhard und Ziegler auf einer dauerhaften Genehmigung befestigter Containerstellplätze unter freiem Himmel verstehen wir in diesem Kontext allerdings nicht.

Die Verpflichtung, am Standort Braunschweig nicht mit Abfällen aus Kernkraftwerken oder aus der Asse umzugehen, sowie die Aufhebung der 2000-Stunden-Regelung halten wir für Schritte in die richtige Richtung. Was die geplante Reduzierung der Umgangsgenehmigung angeht, ist allerdinge Wachsamkeit geboten – die Genehmigung ist sehr hoch und wurde niemals ausgeschöpft, die Reduzierung müsste schon sehr hoch ausfallen, um eine Verbesserung der Situation zu bewirken. span> Die politischen Gremien waren am 7. Juni letztmals in die Gespräche eingebunden. Die Verhandlungen laufen noch. Die Textentwürfe der Vereinbarungen liegen uns nicht vor. Eine abschließende Beurteilung ist uns daher zu diesem Zeitpunkt nicht möglich.

 In der Diskussion im Planungs- und Umweltausschuss am 7. Juni, an der neben den betroffenen Firmen auch Vertreter_innen des Nds. Umweltministeriums teilnahmen, konnte nicht abschließend geklärt werden, inwieweit die von E&Z durchgeführten Störfallanalysen tatsächlich alle Elemente des von der Bürgerinitiative Strahlenschutz eingeforderten spezifischen Stresstestes abdecken und weshalb die Ergebnisse so sehr von denen des generischen Stresstestes der Entsorgungskommission des Bundes abweichen. Solange dies nicht überzeugend dargestellt ist, kann von den Anwohnerinnen und Anwohnern nicht erwartet werden, sich mit ihren „strahlenden“ Nachbarn zu arrangieren.

Anke Schneider, Ratsfrau (DIE LINKE), Mitglied des Planungs- und Umweltausschuss 

 
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