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Redebeitrag Resolution: Interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 16. Mai 2017

Anke SchneiderAnke Schneider (DIE LINKE.), zur Ratssitzung am 16.05.2017, unter Tagesordnungspunkt 5.7, Resolution: Interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen

Es gilt das gesprochene Wort.

Resolution: Interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter weiterentwickeln

 ·         Wir unterstützen die Richtung, in die die Resolution der SPD geht, inhaltlich.

·         Im Gegensatz zu manch anderen haben wir durchaus kein Problem damit, inhaltlich richtigen Anträgen anderer Parteien zuzustimmen.

·         Aber wir tun uns in diesem Fall trotzdem schwer damit

aus folgenden Gründen:

 

  • 1.    Vor einem Jahr, am 3.5.2016, lag dem Rat der Stadt eine Verwaltungsvorlage vor, die, modifiziert durch Änderungsanträge der LINKEN und der SPD, am Ende lautete: „Die Verwaltung wird beauftragt, für das in der Anlage dargestellte Gebiet zusammen mit der Verwaltung der Stadt Salzgitter die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbe- bzw. Industriegebietes zu prüfen.  Als erster Schritt der Planung  ist durch die Verwaltungen eine Machbarkeitsuntersuchung mit Planungsalternativen inkl. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu erarbeiten, die den Räten der beiden Städte jeweils zur Entscheidung vorzulegen ist. Der Ausschluss von Ansiedlungen, die im Zusammenhang mit der geplanten Aufbereitung und/oder Lagerung von atomaren Abfällen in Schacht Konrad stehen, wird im Rahmen der Machbarkeitsstudie untersucht." Diese Vorlage wurde in dieser Form einstimmig vom Rat beschlossen!Die Machbarkeitsstudie soll Anfang 2018 fertiggestellt werden.Weshalb warten wir sie nicht einfach ab? 
  • 2.    In einem kürzlich erschienenen gemeinsamen Flyer der Städte Braunschweig und Salzgitter erklären die Oberbürgermeister beider Städte, Herr Markurth und Herr Klingebiel, gemeinsam:(((„Kann verhindert werden, dass sich im Gebiet nukleartechnische Betriebe ansiedeln? Von vielen Bürgerinnen und Bürgern wird befürchtet, dass sich dort nukleartechnische Betriebe ansiedeln könnten. Zur Ansiedlung derartiger Vorhaben gibt es klare Haltungen der Oberbürgermeister: Wir haben uns beide mehrfach öffentlich gegen Schacht Konrad und eine Assemülleinlagerung  ausgesprochen. Es ist unser erklärter Wille, keine derartigen Betriebe in diesem Gebiet anzusiedeln.“)))„Die Verwaltungen und die Politik beider Städte sind sich einig, dass sich keine atommüllverarbeitenden, -erzeugenden oder -behandelnden Betriebe in diesem Gewerbe- und Industriegebiet ansiedeln sollen. Der Ausschluss solcher Nutzungen kann bei dem späteren Verkauf von Bauland auf privatrechtlichem Wege festgelegt werden. Mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die im Grundbuch eingetragen wird, kann die Ausübung eines bestimmten Gewerbes ausgeschlossen werden.“(((„Auch zu dieser wichtigen Frage werden im Rahmen der Machbarkeitsstudie Vorschläge erarbeitet werden.“)))

Ich frage Sie: Ist das denn nicht konkret genug?!

  • 3.    Im hier vorliegenden Resolutions-Antrag der SPD-Fraktion selbst, übernommen auch von CDU und GRÜNEN, heißt es u. a.: „Hinsichtlich der möglichen Ansiedlung atomaffinen Gewerbes haben die Verwaltungen und Räte beider Städte schon bei der Beschlussfassung über die Machbarkeitsstudie erklärt, dass sie dort weder atommüllkonditionierende noch -verarbeitende oder -erzeugende Betriebe zulassen wollen.“Tja, aber wozu brauchen wir dann hier noch eine Resolution, die, wie im CDU-Antrag ausgeführt, die Verwaltung auffordert, „bei der Stadt Salzgitter für eine gleichartige Beschlusslage zum Thema "Ansiedlung atomaffinen Gewerbes" zu werben, damit auch dort alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung ergriffen werden.“ ?Ausgerechnet bei der Stadt Salzgitter, die sich doch schon seit Jahrzehnten einmütig und vehement gegen die Inbetriebnahme von Schacht Konrad als Endlager wehrt!!!Heißt das nicht Eulen nach Athen tragen?

Fazit: Die Linksfraktion wird sich nicht gegen diese Resolution stellen, wir halten sie jedoch für weitgehend überflüssig.

 

 
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