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Redebeitrag Keine Diskriminierung bei Einlasskontrollen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 16. Mai 2017

Anke SchneiderAnke Schneider (DIE LINKE.), zur Ratssitzung am 16.05.2017, unter Tagesordnungspunkt 5.2, Antrag der LINKSFRAKTION „Keine Diskriminierung bei Einlasskontrollen“

Es gilt das gesprochene Wort.

Unser Antrag lautet: „Die Verwaltung wird gebeten, innerhalb der nächsten 6 Monate Tests in den Braunschweiger gastronomischen Betrieben und Diskotheken durchzuführen. Ziel dieser Tests soll es sein, die Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG, §19), in Verbindung mit dem Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG, §11 (1) Satz 14, §11 (2)) zu überprüfen. Bei den geplanten Tests ist insbesondere die Diskothek „Schwanensee“ zu berücksichtigen. Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot sind mit dem gesetzlich festgelegten Bußgeld von bis zu 10.000 Euro zu ahnden. Bei fortgesetzten Verstößen ist eine Gewerbeuntersagung zu prüfen. Nach Durchführung der Test sollen den Ratsgremien die Ergebnisse mitgeteilt werden.“

Aus aktuellem Anlass hatten wir unseren Antrag am 23. Februar eingereicht. Wieder einmal hatten junge Menschen, die das Schwanensee besuchen wollten, berichtet – Deutsche in Begleitung von Flüchtlingen mit dunkler Hautfarbe – dass sie zwar in den Club eingelassen worden wären, ihre Freunde jedoch nicht.

Nicht der erste Vorfall dieser Art, seit 10 Jahren berichtet die Presse darüber. Aber seit 1 ½ Jahren gibt es in Niedersachsen einen Paragraphen, der es erlaubt, gegen eine solche Diskriminierung vorzugehen. Und da das für den einzelnen Betroffenen schwer ist, empfiehlt das Wirtschaftsministerium selbst, dass die Kommunen Tests durchführen, ähnlich wie beim Alkoholverkauf an Minderjährige.Wir begrüßen es selbstverständlich sehr, dass die Verwaltung bereits tätig geworden ist und in der Nacht zum 1. April – 5 Wochen nach Eingang des Antrages - sechs Clubs getestet hat – übrigens auch mit einem niederschmetternden Ergebnis – dass sie die Absicht geäußert hat, in unregelmäßigen Abständen weitere Tests durchführen zu wollen sowie Gespräche mit den Betreibern der Clubs führt. Am Anfang der Debatte im Integrationsausschuss hatte ich dann auch beinahe den Eindruck gewonnen, unser Antrag wäre gar nicht mehr so notwendig, weil alle Fraktionen die durchgeführten Tests richtig fanden – und ich wurde ja auch gedrängt, ihn zurückzuziehen. Uns wurde vorgeworfen, ihn nur der Publicity wegen aufrechtzuhalten.

Dazu muss man allerdings wissen, dass unser Antrag im Wirtschaftsausschuss auch schon von ALLEN anderen Fraktionen abgelehnt worden war – lange bevor die Tests der Verwaltung bekannt geworden waren!

Der weitere Verlauf der Debatte und auch die Berichterstattung in der Presse haben mich dann auch von der Notwendigkeit es Aufrechterhaltens überzeugt!Da heißt es dann, ·         wir würden eine ganze Branche unter Generalverdacht stellen – o   aber täte man das dann nicht mit jeder Kontrolle???·         die Türsteher müssten schließlich in Sekundenschnelle entscheiden…o   und bei einer gemischten Gruppe trifft es dann selbstverständlich die Farbigen?·         wir würden in unserem Antrag maßlose Strafen fordern – o   dabei zitieren wir doch nur das Gesetz!!!Von einem in der Presse interviewten Bürger wird die Verwaltung für ihr Tun verhöhnt, und im Radio-Interview mit dem hiesigen Jugendvertreter einer Partei sogar unterstellt, Braunschweiger Clubs wären gerade wegen des Abweisens Farbiger durch die Türsteher besonders sicher!!! Das zeigt doch, dass hier noch viel Handlungsbedarf besteht!Nein, meine Damen und Herren – wann stellt man denn Menschengruppen unter Generalverdacht, wenn nicht mit dem Abweisen vor einer Tür allein wegen ihrer Hautfarbe!Das hat dann nichts mit Sicherheit zu tun. Das ist Rassismus!Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen dafür setzen, dass Braunschweig eine weltoffene Stadt ist, in der niemand wegen seiner Abstammung ausgegrenzt werden darf, und stimmen Sie unserem Antrag zu!
 
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