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Redebeitrag zum "Handlungskonzept Kinderarmut ernst nehmen ..." PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 16. Mai 2017

Gisela OhnesorgeRatsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), zur Ratssitzung am 16.05.2017

zum Tagesordnungspunkt 5.3 Antrag der LINKSFRAKTION "Handlungskonzept Kinderarmut ernst nehmen ..."

Es gilt das gesprochene Wort.

Ich möchte die Einbringung des Antrages mit einem deutlichen Appell beginnen:

 „Wir können uns keine armen Kinder leisten“ und alle sollten das Konzept gegen Kinderarmut endlich ernst nehmen."

2012 hat der Rat der Stadt Braunschweig ein Handlungskonzept Kinderarmut mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen beschlossen. Viele der dort aufgeführten Empfehlungen sind allerdings bisher nicht umgesetzt. Der Sozialatlas für Braunschweig macht deutlich, dass es über 5000 Kinder in Braunschweig gibt, die im SGB II-Bezug (Hartz IV-Bezug) leben. Nicht genannt werden im Sozialatlas die Zahlen der Kinder und Jugendlichen, deren Eltern Kindergeldzuschlag oder Wohngeld beziehen. Schätzungen nach muss man damit eher von einer viel höheren Zahl armer Kinder ausgehen, zwischen 8000 bis 10 000 Kindern und Jugendlichen in Braunschweig.

 

Bisher wurde im Bereich des in den Handlungsempfehlungen geforderten Schulmittelfonds, der nicht nur Lern- sondern auch Verbrauchsmittel umfassen soll, mit privaten Spenden gearbeitet. Rund 3.900 Schulkinder und 830 KitaKinder sollen im Schuljahr 2016/17 20 bzw. 15 Euro Unterstützung erhalten haben, so die Mitteilung der Verwaltung. Das sind viel zu wenige angesichts der hohen Zahl an Kindern und Jugendlichen, deren Eltern Transferleistungen beziehen. Und auch der Betrag als solcher ist alles andere als auskömmlich.

Wir, Die LINKE, sehen hier eindeutig Handlungsbedarf und haben deshalb auch den entsprechenden Antrag gestellt, der heute vorliegt. Zunächst muss ermittelt werden, wie hoch der Bedarf tatsächlich ist, wenn alle Kinder bedarfsgerecht Gelder aus einem Schulmittelfonds erhalten. Diese Gelder müssen dann unabhängig von privaten Spenden in den kommunalen Haushalt eingestellt werden. Kann man auf private Gelder zurückgreifen, ist das in Ordnung. Aber die Unterstützung muss mit öffentlichen Geldern abgesichert werden.

Einen Spendenbeauftragten, den es bis Ende letzten Jahres gab und der „abhanden gekommen ist“, hält die LINKE allerdings für falsch. Linderung von Kinderarmut ist eine öffentliche Aufgabe der Kommune und damit der entsprechenden Verwaltungseinheiten.

Wie verhalten sich nun die anderen Ratsfraktionen?

Die Diskussion im Ausschuss und das Abstimmungsverhalten machen ganz deutlich: Sie reden viel und handeln nicht. Vor allem will man auf gar keinen Fall Gelder bereit stellen. Der Änderungsantrag der Grünen macht dies ganz deutlich: Man soll auswerten und aktualisieren. Das haben wir aber bereits gemacht: Wir haben die Verwaltung vor der Einbringung des Antrages gefragt und diese hat sehr ausführlich die Ist-Situation dargestellt. Was soll also noch Neues herauskommen? Das ist also reine Taktik, um nichts entscheiden zu müssen und nicht Farbe zu bekennen. Es wird außerdem im Grünenantrag auf das Bildungs- und Teilhabepaket hingewiesen und eine Entbürokratisierung gefordert. Okay, das ist ja richtig, aber auch auf diesem Feld waren wir bereits vor einiger Zeit aktiv.

Statt der von uns geforderten Beteiligung der Politik im Präventionsnetzwerk und im Beirat für den Braunschweiger Fonds für Kinder und Jugendliche will man einen einmal jährlich tagenden runden Tisch. Wozu? Um erneut nur zu reden und nicht zu handeln?

Und wie viele Jahre wollen wir weiter Stillstand? Aber im Unterschied zur SPD greift die Grünenfraktion das Thema wenigstens auf, während die SPD sich gar nicht dazu äußert, sondern unseren Antrag einfach nur ablehnt. Und sich dann wundert, wenn Wählerinnen und Wähler ihr das Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit nicht mehr abnehmen.

 Ich appelliere nochmals: Wir können uns keine armen Kinder leisten, wir müssen auch als Kommune mehr tun und das heißt: Auch Geld in die Hand nehmen.

Gisela Ohnesorge

 
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