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Bericht aus der Ratssitzung vom 16.05.2017 PDF Drucken E-Mail
Freitag, 12. Mai 2017

Ratssitzung - Dienstag, 16.05.2017, 14.00 Uhr    Pause ca. 16.30 Uhr   Bürgeranfragen ca. 18 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten 

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlauf!)
  • Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)

TOP 5 Anträge:

Stellungnahme der Verwaltung hierzu

Der Antrag der LINKSFRAKTION wurde bei Enthaltung von Ratsfrau Astrid Buchholz (BIBS) von allen anderen Ratsfraktionen abgelehnt. Die Argumente der übrigen Ratsfraktionen gegen den Antrag nahmen "eigenartige" Formen an: Der Antrag der LINKEN würde als Discobetriebe diskriminieren, er würde alle "Türsteher" unter einen Generalverdacht stellen, er würde bei jedem Verdachtsfall das höchstmögliche Bußgeld fordern, er würde die Existenz von Gastronomiebetrieben bedrohen - alles Dinge von denen nichts in diesem Antrag zu finden ist.

Der LINKSFRAKTION ging es hingegen um den Schutz von Menschen vor rassistischer Diskreminierung in Braunschweig!

Es ist eine Schande für den Rat der Stadt, dass alle anderen Ratsfraktionen hier die LINKSFRAKTION heftig angriffen, statt sie hier zu unterstützen!

In der Debatte des Rates waren ganz außer Rand und Band Ratsherr Dr. Bücks (BIBS), er fordert von Anke Schneider sie solle sich entschuldigen für ihre Argumentation im Integrationsausschuss und Ratsherr Helge Böttcher (B90/DIE GRÜNE) erklärte DIE LINKE agiert hier in AfD-Manier!

Änderungsantrag B90/DIE GRÜNEN

Der Antrag der LINKSFRAKTION wurde abgelehnt, der Antrag der GRÜNEN bei Enthaltung der LINKSFRAKTION angenommen

Resolution: Interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen - Redebeitrag von Anke Schneider (DIE LINKE..)

Pause 17.00 bis 17.40 Uhr

TOP 10 Kindergarten Lehndorf - kurze Wege für kurze Beine - Antrag der LINKSFRAKTION,

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.)  zur Antragsbegründung

TOP 11 Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich

- Vorlage der Verwaltung. Diese Vorlage wird einstimmig beschlossen, wobei der Punkt "Schließung der Kita Lehndorf (Turm)"  von LINKEN und BIBS abgelehnt wird.  

TOP 16  Anfragen :

Erhalt der Kleingartenanlagen in der Weststadt - Anfrage der LINKSFRAKTION; Redebeitrag von Anke Schneider (DIE LINKE.) zur Antragsbegründung als Video

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass der Verwaltung nichts genaues dazu bekannt ist diese beiden Kleingartenanlagen mit Wohnungen zu bebauen. seitens der Stadt gäbe es hier auch keine konkrete Planung diese Kleingärten in der Weststadt in Bauland umzuwandeln.  Hier die ausführliche Stellungnahme.

Ende der öffentlichen Sitzung: 20:00

 
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