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Verwaltung testet Diskotheken bereits vor Ratsentscheidung PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 4. Mai 2017
ZugangPressemitteilung 

Linksfraktion hocherfreut über schnelle Umsetzung ihres Antrages

Am 23. Februar hat die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig den folgenden Antrag gestellt: „Die Verwaltung wird gebeten, innerhalb der nächsten 6 Monate Tests in den Braunschweiger gastronomischen Betrieben und Diskotheken durchzuführen. Ziel dieser Tests soll es sein, die Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG, §19), in Verbindung mit dem Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG, §11 (1) Satz 14, §11 (2)) zu überprüfen. Bei den geplanten Tests ist insbesondere die Diskothek „Schwanensee“ zu berücksichtigen. Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot sind mit dem gesetzlich festgelegten Bußgeld von bis zu 10.000 Euro zu ahnden. Bei fortgesetzten Verstößen ist eine Gewerbeuntersagung zu prüfen. Nach Durchführung der Test sollen den Ratsgremien die Ergebnisse mitgeteilt werden.“ Aktueller Anlass für den Antrag war ein Vorfall, bei dem Flüchtlinge nicht nur nicht eigelassen, sondern im Anschluss auch noch von Türstehern angegriffen worden sein sollen.

Beraten wurde der Antrag bislang im Wirtschaftsausschuss. Dort wurde er mit den Stimmen von Grünen, AFD, CDU und SPD abgelehnt. Nur DIE LINKE. stimmte ihren eigenen Antrag zu. BIBS war nicht anwesend. FDP und P² haben kein Stimmrecht. Die weitere Beratung des Antrages erfolgt am 10.Mai im Ausschuss für Integrationsfragen. Die abschließende Entscheidung erfolgt am 16. Mai im Rat.

Trotz der ablehnenden Haltung des Wirtschaftsausschusses hat die Verwaltung nun mitgeteilt, dass sie bereits Tests durchgeführt hat und bei 4 von 6 Fällen auch der Anfangsverdacht von rassistischen Einlasskontrollen vorliegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Wir bedanken uns bei der Verwaltung, die Haltung beweist, sich an die Seite der Betroffenen stellt und rechtliche Vorgaben auch umsetzt. Ganz anders war das Abstimmungsverhalten von Grünen, SPD und CDU, die im Wirtschaftsausschuss dem AFD-Ausschussvorsitzenden hinterhergelaufen sind und unseren Antrag abgelehnt haben. Ich hoffe, dass diese Fraktionen im noch folgenden Beratungsgang zur Besinnung kommen und sich ebenfalls an die Seite der Betroffenen, des geltenden Rechts und unserer Stadtverwaltung stellen.“   

Hier der Wortlaut des Antrages der LINKSFRAKTION

Hier die Stellungnahme der Verwaltung

 
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