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Anfrage: Erhalt der Kleingartenanlagen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 3. Mai 2017

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 16.05.2017

Kleingarten

Im März 2017 haben die Grünen eine Anfrage mit der Überschrift „Erhalt ungeschützter Kleingärten“ gestellt. In der Beantwortung durch den Stadtbaurat heißt es abschließend: „Die konkrete Beurteilung, ob die Einbeziehung von Kleingartenanlagen in neue Baugebiete sinnvoll ist, kann jedoch immer nur standortbezogen und im Einzelfall erfolgen. Gegenwärtig gibt es keine aktuellen Planungen.“ (DS 17-04113-01) Zum Thema „mögliche Bebauung von Kleingartenanlagen“ gibt es ein gänzlich anders lautendes Schreiben des Vorsitzenden des Landesverbandes der Gartenfreunde Braunschweig vom 3. Mai 2017. Hier heißt es wortwörtlich: „Seitens der Stadtplanung bestehen offenbar Pläne, die Kleingartenanlagen dem Wohnungsbau zu opfern.“ Dabei wird Bezug genommen auf ein Schreiben der Firma Munte an die Kleingärtnervereine Westend e.V. und Westecke e.V. In dem Schreiben teilt die Firma Munte mit, dass sie die Flächen der Kleingartenvereine kaufen und in Bauland umwandeln möchte.

Unklar ist, ob die Verwaltung von diesem Vorgang Kenntnis hat. Ein weiteres Thema sind Teile der Kleingartenanlage Weinbergstraße. Hier hatte die Verwaltung mit Vorlage 16-02625 bereits am 17.01.2017 selber mitgeteilt: „Die Kleingärten am Weinberg sind aufgrund der Nähe zur A 391 und der damit verbundenen Lärmimmissionen keiner neuen oder anderweitigen Nutzung zuzuführen. Eine Ausnahme bilden hier die ersten beiden Grundstücksflächen an der Weinbergstraße. Hier laufen derzeit Verhandlungen mit dem Grundstückeigentümer und einem Investor über die Entwicklung von stadtnahem Wohnbauland, einschließlich der dafür erforderlichen Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes.“ Da die Stadt auch teilweise Eigentümer der genannten Fläche ist, kann keine Rede davon sein, dass es keine Planungen zur Umwandlung von Kleingärten in Bauland gibt.

Dies vorweg geschickt wird die Verwaltung gefragt:

  • 1.Hat die Verwaltung Kenntnis von den Plänen der Firma Munte in Bezug auf die geplante Umwandlung der genannten Kleingartenanlagen und wie beurteilt sie diese?
  • 2.Wie ist der Sachstand zur geplanten Umwandlung von Teilen der Kleingartenanlage Weinbergstraße in Bauland?
  • 3.Von welchen weiteren Umwandlungen von Kleingartenanlagen in Bauland hat die Verwaltung Kenntnis bzw. betreibt sie selber?

Antwort von Stadtbaurat Leuer:

Auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (17-04489) vom 03.05.2017 wird wie folgt Stellung genommen:

 

Kleingärten sind eine wichtige Komponente im Städtebau. Gerade im Umfeld von Großwohnsiedlungen und anderen Gebieten mit geringem Angebot an privaten Freiflächen erfüllen sie eine unverzichtbare Funktion. Zur Ermittlung des Bestandes und der Zukunftsfähigkeit der Anlagen wird demnächst ein Kleingartenentwicklungsplan aufgestellt. Zu beachten ist aber auch, dass der Wohnraumbedarf in Braunschweig seit Jahren zunimmt.

 

Kleingartenanlagen, deren Nutzung von den Vereinen aufgegeben werden soll und deren infrastrukturelle Ausstattung (z. B. Nähe zu Schulen, Kindergärten, Nahversorgern etc.) für eine Wohnnutzung günstig sind, können daher als mögliche Wohnstandorte in Betracht kommen. Alle Überlegungen erfolgen in enger Zusammenarbeit mit dem Landesverband der Kleingärtner.

 

Zu Frage 1:

 

Der Verwaltung waren die Pläne der Firma Munte für die Anlagen Westend. e. V. und Westecke e. V. in der Weststadt bislang nicht bekannt

 

Der Vorstand des Kleingartenvereins Westecke e. V. hat erstmals 2011 Kontakt zu der Stadt Braunschweig aufgenommen. Der Verein hat dabei seine Überlegungen zur Auflösung und seinen Wunsch nach gegebenenfalls Übernahme und Nachnutzung seines Geländes durch die Stadt Braunschweig im Falle der Vereinsauflösung dargelegt.

 

Sofern der Verein Westecke e. V. die kleingärtnerische Nutzung seines Geländes aufgibt, ist dieser Standort nach überschläglicher Prüfung prinzipiell für eine Wohnnutzung geeignet. Die Stadt wird bei einer entsprechenden Entscheidung festlegen, ob sie die Fläche selber entwickelt.

 

Zu Frage 2:

 

Die Planungen im Bereich Weinbergstraße beziehen sich wie in der Anfrage dargelegt auf die Grundstücke entlang der Weinbergstraße und die direkt dahinterliegende zweite Grundstücksreihe. Die Grundstücke stellen keine Kleingartenanlage dar (siehe DS 17-04113-01).

 

Für diesen Bereich gab es Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern. Die Planungen in diesem Bereich ruhen, weil der Interessent für die Verlagerung des Nahversorgers sein Konzept nicht weiterverfolgt. Ein Bebauungsplanverfahren wird derzeit nicht betrieben. Sollte es zu einer Einigung kommen, wäre eine Nachverdichtung durchaus sinnvoll und die Verwaltung würde ein Verfahren durchführen.

 

Zu Frage 3:

Gegenwärtig gibt es keine aktuellen Planungen zur Umwandlung von Kleingartenanlagen zu Wohnbauland.

 
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