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Bericht aus der Ratssitzung vom 28.03.2017 PDF Drucken E-Mail
Montag, 27. März 2017

Ratssitzung - Dienstag, 28.03.2017, 14.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten 

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlauf!)
  • Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)

TOP 5 Anträge:

Der Änderungsantrag wird von BIBS und P² in allen Punkten unterstützt. DIE GRÜNEN enthalten sich. Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD werden die Beschlusspunkte 3, 4, und 6 beschlossen.

Stadtbaurat Leuer erklärt, daß der BIBS-Antrag rechtswidrig wäre, da die erteilte Baugenehmigung unter diesen Voraussetzungen nicht mehr eingeschränkt werden kann. Ansonsten werde die Verwaltung sich so verhalten, wie es der Änderungsantrag der LINKSFRAKTION vorschlägt. Durch einen Geschäftsordnungsantrag der CDU, unterstützt von der SPD, kommt es nicht zur Abstimmung über den Antrag der LINKSFRAKTION.

  • Die hier vorliegenden zwei Anträge der AfD, werden von allen übrigen Fraktionen abgelehnt.

TOP 15 Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen . Ursprungsantrag der Verwaltung

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE)  Redebeitrag Anke Schneider (DIE LINKE)

Der Änderungsantrag der LINKSFRAKTION findet die Unterstützung von BIBS, GRÜNEN und P², aber damit keine Mehrheit. Der Ursprungantrag der Verwaltung wird beschlossen.

 Pause 18.30 bis 19.00 Uhr

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Eingebracht von Gisela Ohnesorge.
GRÜNE, BIBS und P² unterstützen in der Debatte den Antrag der LINKSFRAKTION (bzw. den in Teilen ähnlichen Antrag von P²). Insgesamt werden diese Änderungsanträge mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage der Verwaltung wird mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD beschlossen.

TOP 12 Konzept zur Nutzung der Flüchtlingsunterkünfte 

Die Sozialdezernentin, Frau Dr. Hanke bringt das Konzept ein. Für DIE LINKE begründet Anke Schneider die Zustimmung zu dieser Vorlage. Bei Gegenstimmen und Enthaltung der AfD, stimmen alle anderen Ratsfraktionen dieser Vorlage zu. Rassistische Anmerkungen eines AfD-Redners findet laute Unmutsbekundungen im Rat.

Redebeitrag von Anke Schneider (DIE LINKE.)

TOP 17 Verordnung über die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung im Stadtgebiet .

Die Verordnung wird mit breiter Mehrheit beschlossen. Für DIE LINKE begründet Anke Schneider die Zustimmung zu dieser Verordnung und kündigt zugleich eine Initiative der LINKEN für einen Schutz der Gewässer III. Ordnung an. .

TOP 19 Anfragen 

Die Sozialdezernentin, Frau Dr. Hanke, erklärt der Fachbereich Schule habe bisher die Leistungsbeschreibung für das gewünschte Gutachten nicht erstellen können. Die dafür bereit gestellten Haushaltsmittel stünden aber weiterhin zur Verfügung und sollten in diesem Jahr eingesetzt werden. LINKE und GRÜNE erklären ihr Unverständnis über solche Verzögerung.

Ende der öffentlichen Sitzung 21.40 Uhr 

Leider konnten wir diesem Bericht keine Tonmitschnitte beifügen, da das Tonaufzeichnungssystem der Stadt z.Z. defekt ist.

 
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