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Handlungskonzept Kinderarmut ernst nehmen – angemessenen Schulmittelfonds einrichten PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 21. März 2017

SchulmittelfondPressemitteilung 

Antrag der Linksfraktion zur Ratssitzung am 16.05.2017

Am 18.12.2012 hat der Rat ein umfangreiches Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut und der Linderung ihrer Folgen beschlossen. Beschlossen wurde dabei auch, dass die Verwaltung mit der schrittweisen Umsetzung der im Konzept genannten Maßnahmen beauftragt wird. Eine der wesentlichen Projekte war dabei die Einrichtung eines Schulmittelfonds, der auch alle Verbrauchsmittel erfasst. Durch Ratsanfragen der Linksfraktion im Juni 2016 und Februar 2017  wurde bekannt, dass in diesem Schuljahr lediglich 4.700 arme Kinder mit jeweils 20 bzw. 15 Euro pro Jahr unterstützt wurden. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „ Bei 5.100 Kindern im Hartz-IV-Bezug, 2.400 Haushalten, die Wohngeld erhalten, sowie einer nicht konkret bekannten Zahl von Kindergeldzuschlags- und AsylbewerberleistungsbezieherInnen, ist von ca. 8.000 – 10.000 armen Kindern in Braunschweig auszugehen. Das bisherige Verfahren erfasst lediglich rund die Hälfte von ihnen. Und der Betrag von 20 Euro pro Jahr deckt auch nur einen Bruchteil des Bedarfes für Schulmittel. Hier besteht also Handlungsbedarf.“

Außerdem will die Linksfraktion erreichen, dass der Kampf gegen die massive Kinderarmut in Braunschweig zukünftig nicht mehr dem Gutdünken vermögender Mitbürger überlassen wird, sondern eine der Hauptaufgaben der gesamten Stadtverwaltung werden soll. So soll es zukünftig auch keinen „Spendenbeauftragten“ mehr geben und der Rat soll angemessen im Präventionsnetzwerk Kinderarmut vertreten sein. Dazu Ohnesorge abschließend: „Wir wollen, dass diejenigen, die demokratisch legitimiert sind, auch beteiligt werden und dass diese Beteiligung zu besseren Ergebnissen im Kampf gegen Kinderarmut führt.“

Der Antrag zum Nachlesen

 
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