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Antrag: Handlungskonzept Kinderarmut ernst nehmen - angemessenen Schulmittelfonds einrichten PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 19. Oktober 2017

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 16.05.2017 

Der Antrag wurde in geänderter Form beschlossen und am 18.10.2017 erfolgte dazu ein Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit.

Beratungsfolge: Ausschuss für Soziales und Gesundheit 30.03.2017 , Jugendhilfeausschuss 06.04.2017, Verwaltungsausschuss (nicht-öffentlich)

Der Rat möge beschließen:

  • 1. Die Verwaltung wird gebeten, bis Ende diesen Jahres darzustellen, wie hoch der Bedarf für einen Schulmittelfonds, der auch alle Verbrauchsmittel erfasst, für alle Kinder ist, die in Haushalten mit SGB-II-, Wohngeld-, Kindergeldzuschlag- oder AsylbLG-Bezug leben. Entsprechend dem vom Rat in 2012 beschlossenen „Handlungskonzept Kinderarmut“ ist dieser Bedarf ab 2018 zu decken.
  • 2. Das Modell eines „Spendenbeauftragten“ zum Einsammeln von Geldern bei vermögenden Mitbürgern wird aufgegeben. Die Zuständigkeit für alle Finanzierungsbereiche zur Linderung von Kinderarmut geht auf das Ref. 0500 über, das diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit dem FB 20 durchführt. Die Bekämpfung von Kinderarmut wird Querschnittsaufgabe für die gesamte Verwaltung.
  • 3. Dem Präventionsnetzwerk Kinderarmut und dem Beirat für den Braunschweiger Fonds für Kinder und Jugendliche sollen zukünftig auch Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktionen angehören.

Sachverhalt:

  • Zu 1. Am 18.12.2012 wurde das „Kommunale Handlungskonzept Kinderarmut“ vom Rat beschlossen. Beschlossen wurde dabei auch die folgende Maßnahme: Einrichtung eines Schulmittelfonds, der auch alle Verbrauchsmittel erfasst. Dabei muss eine Stigmatisierung durch bürokratische Teilnahmevoraussetzungen verhindert werden. Auf Ratsanfragen der Linksfraktion vom 07.06.2016 und 08.02.2017 wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass im Schuljahr 2017/2018 für 3901 bedürftige Schülerinnen und Schüler je 20 Euro zur Verfügung gestellt wurden und für 831 arme Kita-Kinder je 15 Euro. Weiter wurde mitgeteilt, dass es sich bei den 20 bzw. 15 Euro bereits um einen erhöhten Betrag handele, der erst durch eine Großspende in 2014 möglich wurde. Somit ist klar, dass die beschlossene Maßnahme auch vier Jahre nach dem Beschluss nur teilweise umgesetzt wird. Weder stimmt die Anzahl der unterstützten Kinder mit der Anzahl der armen Kinder Braunschweigs überein (es gibt allein im SGB-II-Bezug 5.089 arme Kinder – siehe Sozialatlas 2015), noch können für 20 Euro pro Jahr Schulmittel incl. der Verbrauchsmittel beschafft werden. Hinzu kommt, dass unklar ist, wie und ob es nach dem Aufbrauchen der Spende weiter geht.
  • Zu 2. Bekanntlich ist der „Spendenbeauftragte“ seit November letzten Jahres abhanden gekommen. Noch in der Ratssitzung am 21.02.2017 war die Verwaltung nicht in der Lage dem Rat darzustellen, wie der Fonds zukünftig abgesichert werden soll. Es wurde lediglich mitgeteilt, dass der Fonds auch weiter auf die Spendenbereitschaft angewiesen ist. Die Linksfraktion hat das „Abschieben“ dieses wichtigen Themas auf einen „Beauftragten“ schon immer als falsch empfunden. Daher schlägt sie vor, dass kein neuer „Beauftragter“ eingesetzt wird, sondern dass die gesamte Verwaltung den Kampf gegen Kinderarmut als ihre Aufgabe ansieht. Die Federführung soll beim Sozialreferat liegen. Dabei sollen nach Möglichkeit auch weiterhin Spenden – transparent – eingeworben werden, aber auch die Stadt selber muss einen Anteil zur Verstetigung des Fonds leisten und einspringen, wenn nicht genügend Spenden zur Verfügung stehen. Schließlich dürfen die Lebenschancen von Kindern nicht vom guten Willen vermögender Mitbürger abhängig gemacht werden.
  • Zu 3. Ein großes Problem von Anfang an war, dass die Umsetzung des beschlossenen Handlungskonzeptes allein unter der Ägide von Experten, vermögenden Mitbürgern und ihren Beauftragten und der Verwaltung erfolgte. Diejenigen die das Handlungskonzept beschlossen haben und demokratisch legitimiert sind, wurden von der Beteiligung ausgeschlossen. Dies ist in jeder Hinsicht schlecht und muss verändert werden.
 
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