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Änderungsantrag: Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts ... PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 16. März 2017

BürgerhaushaltÄnderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 28.03.2017

Beratungsfolge: Finanz- und Personalausschuss 16.03.2017 (Vorberatung - öffentlich) Verwaltungsausschuss 21.03.2017 (Vorberatung - nichtöffentlich)

Der Beschlussvorschlag wird folgendermaßen ergänzt:

  • 1. Um das neue Beteiligungsportal in der Bevölkerung bekannt zu machen, betreibt die Verwaltung regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit.
  • 2. Alle bei der Ideenbörse eingehenden Ideen und Vorschläge werden von der Verwaltung in regelmäßigen Abständen (alle drei Monate) den Gremien (Fachausschüsse/ Bezirksräte) zur Kenntnis gegeben mit der entsprechenden Stellungnahme der Verwaltung an die Einreicherinnen und Einreicher.
  • 3. Finanzwirksame Anträge müssen von 75 Personen unterstützt werden, um in den Gremienlauf eingespeist zu werden.
  • 4. Neben dem Internet werden wie beim bisherigen Bürgerhaushalt in öffentlichen Einrichtungen Karten vorgehalten, die eine Einreichung auf postalischen Weg ermöglichen.

Begründung:

  • Zu 1: Es ist anzunehmen, dass wie in Frankfurt am Main, die Beteiligungszahlen noch weiter zurückgehen. Ohne entsprechende Öffentlichkeitsarbeit wird das Beteiligungsportal in der Bevölkerung unbekannt bleiben und kaum genutzt werden. Dies zeigen die Erfahrungen aus dem Bürgerhaushalt, bei dem im zweiten Jahr ein Anstieg der Beteiligung erfolgte, u.a. durch Bekanntwerden des Bürgerhaushaltes, da etliche Vorschläge umgesetzt wurden.
  • Zu 2: Die politischen Gremien müssen über die eingehenden Ideen informiert werden. Wenn allein die Verwaltung für die Bearbeitung finanzunwirksamer Vorschläge zuständig ist, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass kaum Ideen umgesetzt werden.
  • Zu 3: Die Unterstützerzahl, die in der Vorlage vorgesehen ist, ist im Vergleich mit Frankfurt viel zu hoch (200 bei rd. 700.000 E in F/ 140 bei rd. 250.000 E in BS).
  •  Zu 4: Nach wie vor ist es wichtig, dass auch Menschen, die nicht das Internet nutzen, sich am Leben in der Kommune beteiligen können.

Beschlussvorlage der Verwaltung auf die sich dieser Änderungsantrag bezieht.

 
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