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Diskriminierung in Braunschweiger Diskos ? PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 23. Februar 2017

Pressemitteilung 

ZugangLinksfraktion beantragt zu testen ob Diskriminierung in Braunschweiger Diskos stattfindet

Besonders im Focus steht die Diskothek „Schwanensee“ 

Seit Jahren gibt es eine Vielzahl von Berichten über diskriminierende und rassistische Einlasskontrollen in Braunschweiger Diskotheken. Einen unrühmlichen „Spitzenplatz“ nimmt bei diesen Berichten das „Schwanensee“ ein. Hier gibt es seit 10 Jahren Berichte darüber, dass Menschen mit dunkler Hautfarbe abgewiesen worden sein sollen. Auch die lokale Presse berichtete darüber. So schrieb die „Neue Braunschweiger“ in 2011 unter der Überschrift „Harte Tür als Preis für Ruhe“ über einen Fall, bei dem südafrikanischen Freunden einer Braunschweigerin der Eintritt verweigert worden sein soll. In 2015 berichtete die „Braunschweiger Zeitung“ über einen Discotest von drei ausländischen Studenten. Auch sie wurden im „Schwanensee“ abgewiesen. Nun soll es vor einigen Tagen vor dem „Schwanensee“ zu einem erneuten Vorfall gekommen sein, bei dem Flüchtlinge nicht nur nicht eigelassen, sondern im Anschluss auch noch von Türstehern anderer Clubs im Haus angegriffen worden sein sollen.   

Da die geschilderten Probleme auch in anderen Orten anzutreffen sind, hat die Landesregierung zum 30.12.2015 eine entsprechende Änderung des niedersächsischen Gaststättengesetzes erlassen. Seitdem können diskriminierende Einlasskontrollen mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Laut Staatskanzlei ist bei wiederholten Verstößen auch eine Gewerbeuntersagung möglich. Dazu wird eine Sprecherin des niedersächsischen Wirtschaftsministerium in der Osnabrücker Zeitung vom 30.06.2015 folgendermaßen zitiert: „Vorher war es Betroffenen lediglich möglich, den zivilrechtlichen Weg zu beschreiten." Doch auch sie räumt ein: "Nachweise werden schwierig zu erbringen sein. Daher sollen Kommunen nach Rassismus-Vorwürfen Diskos testen – ähnlich wie bei Alkoholverkäufen an Minderjährige.“

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Wir wollen genau das machen, was das Wirtschaftsministerium vorgeschlagen hat. Braunschweig ist eine weltoffene Stadt. Wenn das noch nicht jeder verstanden hat, dann wird es Zeit, dass er es lernt. Und es wird Zeit, dass die Stadt ihre Aufgabe wahrnimmt und die rechtlichen Vorgaben durchsetzt.“

Der Wortlaut des Antrages findet sich hier

Der Antrag wird im Wirtschaftsausschuss und im Integrationsausschuss vorberaten werden und steht im Rat am 28.März zur Beschlussfassung

 
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