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Haushalt 2017 - Grundsatzerklärung PDF Drucken E-Mail
Montag, 20. Februar 2017

Udo SommerfeldUdo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender, unter TOP "Haushaltssatzung 2017", Grundsatzerklärung, Ratssitzung am 21.02.2017

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
in diesem Jahr möchte ich meine Haushaltsrede einmal anders gestalten, auch um ständige Wiederholungen zu vermeiden. Insbesondere die Zeit der Bibelverse, die ich als strenggläubiger  Atheist mal eingeleitet habe und die ja auch Nachahmer gefunden hat, möchte ich für beendet erklären. Heute möchte ich  auf der Grundlage eines interkommunalen Vergleichs zwei Thesen aufstellen.

Vergleich
 
  
  
Interkommunale Vergleichsbetrachtung, jeweils Gesamtergebnishaushalt 2017

Die erste These lautet: Braunschweig gibt viel zu wenig Geld aus.

Jetzt werden viele sagen, was erzählt der den nun schon wieder. Der Haushalt 2017 soll schon mit einem geplanten Minus von 31 Mio. ab-schneiden, in der mittelfristigen Finanzplanung steigen die Schulden auch im Kernhaushalt und die Liquidität verabschiedet sich vollständig. Darauf antworte ich: Ja, das ist alles richtig, doch der Haushalt besteht eben nicht nur aus Aufwendungen, sondern auch aus Erträgen. Doch dazu später. Jetzt komme ich erst einmal zu meinem Vergleich bei den Aufwendungen. Hier habe ich die ordentlichen Aufwendungen der Städte Hannover, Wolfsburg, Salzgitter und Magdeburg in 2017 mit unseren Aufwendungen verglichen und das Ganze auch noch pro Einwohner umgerechnet. Das Ergebnis ist folgendes: Nicht besonders überraschend gibt Hannover mit 4.078 Euro am meisten pro Einwohner aus, gefolgt von Wolfsburg mit 3.653 Euro. Wesentlich überraschender ist dann aber, dass auch das krisengeschüttelte Salzgitter mit 3.480 Euro pro Kopf noch weit vor Braunschweig liegt, dass mit 3.211 Euro das Schlusslicht der westdeutschen Städte dieses Vergleiches darstellt. In unserer Partnerstadt Magdeburg liegen die Ausgaben mit 2.867 Euro allerdings noch darunter und das obwohl Magdeburg auch Landeshauptstadt ist. Doch auch 27 Jahre nach der deutschen Einheit kann von Vergleichbarkeit ost- und westdeutscher Städte ohnehin nur bei wenigen Ausnahmen gesprochen werden.

Die zweite These lautet: Braunschweig hat kein Ausgabe, sondern ein Einnahmeproblem

Zugegeben: Braunschweig subventioniert den Flughafen und damit insbesondere auch den weltgrößten Autohersteller Volkswagen, Braun-schweig leistet sich die deutlich überfinanzierten Bereiche Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, Braunschweig bezuschusst private Immobilieninvestoren und finanziert auch andere Bereiche die nicht zur Daseinsvorsorge gehören. Doch zum einen hat die Linksfraktion zu diesen Bereichen immer wieder Vorschläge gemacht die im Wesentlichen abgelehnt wurden, zum anderen muss gesagt werden, dass diese Ausgaben definitiv nicht das Hauptproblem sind. Zum Beweis möchte ich wieder auf meine Vergleichsbetrachtung zurückkommen. Dieses Mal ein Vergleich der ordentlichen Erträge, sowie darunter die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben wieder jeweils pro Einwohner. Bei den Steuereinnahmen landet Braunschweig mit 1.410 Euro wenigstens noch vor Salzgitter mit 1.280 Euro und dem eigentlich nicht vergleichbaren Magdeburg mit 1.012 Euro. Deutlich darüber liegt Wolfsburg mit 1.854 Euro und buchstäblich in einer anderen Liga – zumindest beim städtischen Haushalt - spielt Hannover mit 2.003 Euro. Genauso schlecht sieht die Vergleichsbetrachtung aus wenn man sich die Gesamterträge ansieht obwohl sich das Bild etwas verschiebt. Offensichtlich hat Wolfsburg außer den Steuern nur geringe andere Einnahmen und kommt auf Gesamterträge von 3.056 Euro pro Einwohner. Nur unwesentlich besser schneidet Braunschweig mit 3.095 Euro ab. Wundersamerweise hat Salzgitter mit 3.410 Euro deutlich höhere Gesamteinnahmen und Hannover plant Erträge von sagenhaften 4.007 Euro pro Kopf. Magdeburg fällt auch hier mit 2.854 Euro aus der Wertung.

Nun das Fazit: Die Weichenstellungen des städtischen Haushaltes 2017, sofern es sie überhaupt gibt, sind falsch! Richtig wären massive Überlegungen wie wir unsere Einnahmen verbessern, damit wir bei der Armutsbekämpfung, der Beschäftigungsförderung und der Schulsanierung auch mal mit Taten glänzen. DIE Linksfraktion hat in diesem und den letzten Jahren dazu Vorschläge gemacht. Wir müssen zwingend den Gewerbesteuersatz um 10 Punkte erhöhen. Mehreinnahmen 3 Mio. Euro. Wir müssen zwingend – schon aus Gerechtigkeitsgründen – die Kulturförderabgabe einführen. Mehreinnahmen 0,5 Mio. Euro. Wir müssen massiv für eine Gleichbehandlung mit Oldenburg – oder noch besser mit Hannover – bei Thema Staatstheater kämpfen. Mehreinnahmen zwischen 2 und 10 Mio. Euro. Wir müssen zwingend eine Rekommunalisierung der Energieversorgung über die Konzessionsvergabe betreiben – Mehreinnahmen 20 - 30 Mio. Euro. Diese Themen stehen aber nicht auf der Agenda, ganz im Gegenteil, unsere Anträge dazu werden abgelehnt. Was stattdessen im Haushalt abgebildet wird, ist der uralten Zopf der Kürzungen mit dem Rasenmährer. Wieder soll die alte Leier die schon in der Vergangenheit nicht funktioniert hat, die unterdurchschnittlichen Ausgaben noch weiter absenken. Und bei fast 100 Mio. Euro Haushaltsresten nicht die Hochbauverwaltung mit neuen Stellen zu fluten, sondern auf den nächsten Gutachter zu warten, wird das Problem weiter verschärfen. Dies gilt auch für das neue Schul-PPP.

Wer also diesem Haushalt zustimmt, der stimmt auch den neuen Kürzungsprogrammen und den neuen Privatisierungen zu und ich prophezeie, dass die Haushaltslage im nächsten Jahr noch schlechter wird, weil keine Mehrheit für notwendige Kursänderungen in Sicht ist.

Abschließend bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der städtischen Betriebe für die geleistete Arbeit und hoffe auch weiterhin auf gute Zusammenarbeit. Außerdem möchte ich die Gelegenheit nutzen mich auch für die geleistete Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in unsere Stadt zu bedanken. Ohne sie wäre das Leben in unserer Stadt gar nicht vorstellbar.

 
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