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Bericht aus der Ratssitzung vom 21.02.2017 PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 16. Februar 2017

Ratssitzung mit Beschluss über den Haushalt 2017  - Dienstag, 21.02.2017, 11.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkte 

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnungspunkte mit Beschlussdokumenten siehe hier
  • Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)
Pause bis 13.10 Uhr
TOP 5   Anträge: Antrag der LINKSFRAKTION Kindergarten Lehndorf - kurze Wege für kurze Beine. Der Antrag wird am 06.04.2017 erneut im Jugendhilferausschuss beraten und steht damit heute nicht mehr auf der Tagesordnung!
TOP 16 Haushaltssatzung 2017 - alle wesentlichen Änderungsanträge der LINKSFRAKTION wurden zuletzt im vorbereitenden Finanz- und Personalausschuss (FuPA) abgelehnt - siehe hier 

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) zum Haushalt 2017 siehe hier

Grundsatzerklärung zum Haushalt Udo Sommerfeld (DIE LINKE) siehe hier

Mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und BIBS wird der Haushalt beschlossen. DIE LINKE und P² stimmen dagegen, ebenso FDP und AfD

TOP 17 Normenkontrollverfahren Firma Eckert & Ziegler; Nichtzulassungsbeschwerde siehe hier. Dieser Antrag beinhaltet den Verzicht auf den Widerspruch gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts über den Bebauungsplan in Thune. Der Vorlage wird mehrheitlich zugestimmt, bei Gegenstimmen und Enthaltungen von BIBS, P² und LINKEN.
TOP 18 Bebauungsplan "Gieselweg / Harxbütteler Straße - neu", TH 24; Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanals, südwestlich der Ortslage Thune und südlich der Harxbütteler Straße Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre. Gemeinsamener Antrag der BIBS, DIE GRÜNEN, DIE LINKE und P² siehe hier.
Alle Anträge in dieser Sache kommen nicht zur Abstimmung, sondern werden in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen. Dieser tagt am 15.03.2017
TOP 19 Stadtbahnausbaukonzept: Änderungsantrag Linksfraktion: Vorziehen der westlichen Innenstadtstrecke

Redebeitrag von Anke Schneider (DIE LINKE.) zum Stadtbahnausbaukonzept

Redebeitrag von Anke Schneider (DIE LINKE.) zum Vorziehen der westlichen Innenstadtstrecke

Das Stadtbahnausbaukonzept wird mit großer Mehrheit bei Gegenstimmen der BIBS beschlossen. Der Änderungsantrag der LINKEN zum Vorziehen der westlichen Innenstadtstrecke wird abgelehnt.

TOP 29 Anfragen: Anfrage der LINKSFRAKTION zur Kinderarmut

Ende der öffentlichen Sitzung: 22;00 Uhr

 
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