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Anfrage: Verfügung über Verfügungsfonds PDF Drucken E-Mail
Montag, 18. April 2016

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Finanz- und Personalausschuss  am 21.04.2016:

Seit vielen Jahren existiert im Gebiet der sozialen Stadt (Westliches Ringgebiet-Süd) ein Verfügungsfonds, mit dem kleine Maßnahmen schnell und unbürokratisch finanziert werden sollen. Insgesamt stehen 25.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. In diesem Jahr wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass die Verfügung über den Verfügungsfonds erst ab Genehmigung des städtischen Haushaltes durch das Land möglich sei. Eine Finanzierung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung sei nicht möglich, da der Verfügungsfonds kein laufendes, sondern immer wiederkehrendes, neues Projekt sei.

Die Verwaltung wird gebeten, dazu Stellung zu nehmen und zu erläutern, warum der Verfügungsfonds nicht im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung abgewickelt werden kann.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
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