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Anfrage: Angebot an die BBG wg. Kalandstr. 6 - 9 PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 23. September 2015

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 23.09.2015:

Die Verwaltung hat aufgrund des Sanierungsratsbeschlusses vom 02.07.2015 der BBG Fördermittel angeboten, damit die Mieten in den Häusern der Kalandstr. 6 - 9 auch nach der von der BBG geplanten Modernisierung für Geringverdiener erschwinglich bleiben.

Uns liegen widersprüchliche Nachrichten sowohl über die Art des tatsächlich von der Verwaltung erfolgten Angebotes als auch über den Verhandlungsstand vor. Zum einen soll ein Vorstandsmitglied der BBG, gegenüber einem Mieter der Kalandstr. geäußert haben, dass die BBG das angebotene Geld definitiv nicht annehmen wolle. Der Prokurist der BBG, soll am Donnerstag vor Mietern der Kalandstr. auf entsprechende Vorhaltungen geäußert haben, dass die BBG kein Geld abgelehnt hätte, weil die Stadtverwaltung gar keinen konkreten Geldbetrag angeboten hätte und zudem weder konkretisiert hätte, wann das Geld fließen solle, noch, ob überhaupt Geld fließen würde. Auf der anderen Seite soll Stadtbaurat Leuer am Samstag in der Brunsviga erklärt haben, dass die Stadt der BBG 480 000 € angeboten hätte und die Verhandlungen mit der BBG noch im Gange seien.

Wir bitten um Klärung des tatsächlichen Sachverhaltes und stellen folgende Fragen:

  • 1. Welchen Betrag hat die Stadtverwaltung der BBG, wie verbindlich, zu welchen Auszahlungs-zeitpunkten angeboten?
  • 2. Welche Bedingungen knüpfte die Stadt an das Angebot?
  • 3. Wie ist der Sachstand der Verhandlungen? (Falls sie von der BBG beendet wurden: Mit welcher Begründung? Falls sie weiter geführt werden sollen: Wann ist mit einem Endergebnis zu rechnen?)

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 
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