Stadtbezirksräte

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310: Westl. Ring
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Sozialatlas BS 2016

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DIE LINKE. in den Stadtbezirksräten
132: Anfrage Sachstand Gehörlosensportverein in der Eisenbüttler Straße PDF Drucken
Dienstag, 28. Oktober 2014
manfredkaysAnfrage zur Sitzung des Stadtbezirksrates Viewegsgarten-Bebelhof am 12.11.2014 von Manfred Kays, Bezirksratsmitglied für DIE LINKE.:  

Mitte Mai 2014 haben wir als Stadtbezirksräte eine Email bezüglich von Parkplatzproblemen beim Gehörlosensportverein in der Eisenbüttler Straße bekommen. Daher folgende Fragen:

  • Sind die Probleme mittlerweile behoben?
  • Wenn nein, warum nicht?
  • Wie könnte gegebenenfalls eine mögliche Lösung im Interesse des Gehörlosensportvereins aus Sicht der Verwaltung aussehen?

 Manfred Kays, Bezirksratsmitglied für DIE LINKE.

 
132: Anfrage Umgang mit Kriegsgräbern der ehem. sowjetischen Soldaten und Zwangsarbeiter PDF Drucken
Dienstag, 28. Oktober 2014
manfredkaysAnfrage zur Sitzung des Stadtbezirksrates Viewegsgarten-Bebelhof am 12.11.2014 von Manfred Kays, Bezirksratsmitglied für DIE LINKE.:  

Auf dem Gelände des Friedhofs am Brodweg, die ja zu unserem Stadtbezirk gehört, gibt es die Gräberfelder für Zwangsarbeiter des deutschen Faschismus. Dort gibt es auch Gedenkstätten für die polnischen, ukrainischen und sowjetischen Opfer. Die sowjetische Gedenkstätte wurde bereits am 13.11.1945 für die Angehörigen der Roten Armee und für die sowjetischen Zwangsarbeiter errichtet. Sowohl das Gräberfeld, wie auch diese Gedenkstätte ist in einem ungepflegten Zustand, obwohl dafür Mittel bereit stehen müssten und sich Deutschland zur Pflege verpflichtet hat.

Es hat Anfang September 2014 eine Begehung stattgefunden, an der der Fachbereichsleiter von Stadtgrün, Ratsmitglieder der Linken, ein Vertreter der VVN-BdA und ein Vertreter des Vereins Gedenkstätten für Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft beteiligt waren. Bei dieser Begehung bestand Einigkeit darüber, dass die Anlage insgesamt keinen dem Kriegsgräbergesetz entsprechenden Zustand aufweist und eine Umgestaltung notwendig sei. Daher folgende Fragen:

  • Warum ist der Stadtbezirksrat in dieser Angelegenheit nicht einbezogen worden, immerhin ist er für Denkmale in seinem Stadtgebiet zuständig?
  • Wann sind nun welche Maßnahmen konkret geplant?
  • Ist geplant die russische Botschaft bezüglich des sowjetischen Ehrenmals mit einzubeziehen, da sie sich ja durchaus dafür verantwortlich fühlt? 

 Manfred Kays, Bezirksratsmitglied für DIE LINKE.

 Bildanlage siehe hier   

 
132: Anfrage Knapp-Grundstück PDF Drucken
Dienstag, 28. Oktober 2014
manfredkaysAnfrage zur Sitzung des Stadtbezirksrates Viewegsgarten-Bebelhof am 12.11.2014 von Manfred Kays, Bezirksratsmitglied für DIE LINKE.:  

In der Sitzung des Stadtbezirksrats vom 23.11.2011 war das Knapp-Grundstück bezüglich des illegalen Bootsstegs an der Oker Thema. Seitdem haben wir diesbezüglich nichts wieder gehört. Anfang Oktober habe ich mir das Grundstück nochmals angeschaut. Daher folgende Fragen:

  • Wie ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Sachstand zum illegalen Bootssteg?
  • Ist es rechtmäßig, dass das Grundstück mit sogenanntem NATO-Draht im oberen Bereich abgeschlossen wird, ohne das dies gekennzeichnet ist?
  • Ist es zulässig, das auf dem Knapp-Grundstück Kameras installiert sind, die nach außen (z.B. in das Grundstück Wolfenbüttler Straße 3) gerichtet sind, ohne das es einen Hinweis darauf gibt?

 Manfred Kays, Bezirksratsmitglied für DIE LINKE.

Bildanlage zur Anfrage siehe hier  

 
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