Stadtbezirksräte

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DIE LINKE. in den Stadtbezirksräten
120 ?stl. Ring: Braunschweiger Forschungsflughafen weltbekannt? PDF Drucken
Dienstag, 6. Februar 2007
Bemerkenswert ist die Kurz- bzw. Nicht-Erwähnung des Forschungsflughafens BS/WOB im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) und auch im Raumordnungsprogramm des Landes Niedersachsen 2006 (LROP).
 
Beide Programme befassen sich mit der Koordination unterschiedlicher Interessen, Ansprüche und Akteure an unseren Lebensraum. Verantwortlich für die Planungen zeichnen regional der Zweckverband Großraum Braunschweig und überregional das niedersächsische Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
weiter …
 
120 ?stl. Ring: Arbeitgeber hinterziehen Sozialversicherungsbeitr?ge mit Ein-Euro-Jobs PDF Drucken
Samstag, 27. Januar 2007

Das Forschungsinstitut der Agentur für Arbeit, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), hat im Rahmen eines Forschungsprojekts Arbeitgeber anonym befragt und herausgefunden, dass Ein-Euro-Jobber fast in jedem zweiten Unternehmen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung nachgehen. Die Arbeitgeber erhalten für den Einsatz zusätzlich 500€ Kopfprämie.

Damit steht fest, dass mit der modernsten Form der Sklaverei nicht nur die betroffenen Menschen, sondern zusätzlich die Sozialversicherungskassen der Allgemeinheit geplündert werden – staatlich legitimiert. Der Schaden für die Sozialkassen durch die Stadt Braunschweig, die mehr als 1.000 Ein-Euro-Jobber beschäftigt, betrüge damit allein im Jahr 2006 mehr als 5 Mio. €. CDU-Generalsekretär Pofalla hat Arbeitsminister Müntefering (SPD) zur gemeinsamen Abschaffung der Ein-Euro-Jobs aufgefordert. rme
 
114: 2. Sitzung am 25.1. 2007 PDF Drucken
Freitag, 26. Januar 2007
Das war sie also: Die zweite Sitzung des Stadtbezirksrates 114, diesmal in Schapen in der Gaststätte ‘Zum alten Krug’. Sie war interessant - aber die nächste Sitzung wird interessanter.

 Die CDU-Fraktion hat diesmal sogar fünf Anträge gestellt. Damit hat sie schon 9 gestellt, plus eine Anfrage. Allerdings scheint es eine besondere Spezialität der CDU zu sein, Anträge zu Themen zu stellen, die innerhalb der Verwaltung eh schon in Bearbeitung sind. Einen solchen 'Schein'-Antrag gabs auch diesmal: Die Verwaltung möge eine Tempo-Messstation in Schapen einrichten. 'Zufällig' war das Gerät bereits angeschafft ...

Herr Tiedt (FDP) hat seinen ersten Antrag gestellt, plus 2 Anfragen in der ersten Sitzung. Die SPD-Fraktion hat sich mit einer ersten Anfrage (Straßenbahnverlängerung) bemerkbar gemacht.

Viel engagierter als die Stadtbezirksratsmitglieder sind jedoch auch diesmal wieder die Einwohner gewesen, die die Einwohnerfragestunde zu einem Fragemarathon umgestalteten. Nach 50 Minuten war der Stadtbezirksrat mit der Sitzung ‘durch’; anschließend fragten die Anwohner weitere 40 Minuten.

Unter den Fragenden war auch diesmal wieder der Berichterstatter, der wie angekündigt wieder zwei Fragen mitbrachte, die er ordentlich einen Tag vorher der Stadtbezirksgeschäftsstelle unter der Leitung von Herrn Ahlborn faxte. So konnte sich die Stadtverwaltung vorbereiten und auch Bezirksbürgermeister Schmidt wußte vorher, welche Fragen da zumindest kommen würden. Das war auch gut so. Denn es gibt den ersten, kleinen Erfolg zu vermelden.

Nachdem in der BZ vom 11.1. 2007 berichtet wurde, dass junge Eltern ihre Kinder in Kindergärten in anderen Ortsteilen anmelden, fragte Einwohner Mex nochmal nach, ob sich der Stadtbezirksrat nicht mit den Zahlen im KEP (dem Kindertagesstättenentwicklungsplan) auseinandersetzen wolle. Dort ist vermerkt, dass die Kinderbetreuung in Volkmarode die drittschlechteste in allen Stadtbezirken Braunschweigs ist.

Bezirksbürgermeister Schmidt kündigte daraufhin an, dass sich der Bezirksrat in der nächsten Sitzung am 22. März 2007 mit den Zahlen im KEP beschäftigen werde. Auch werde die Leitung des ev. Kindergartens am Feuerteich eingeladen, um über etwaige Wartelisten zu berichten.

Auf die zweite Frage zu diesem Thema, wie lange denn ein Planungsvorlauf bis zur Einweihung einer Kita sei und welche Gelder bereits jetzt in den Haushalt eingestellt werden müssten, um zeitnah den Bau der Kita starten zu können, gab die Verwaltung KEINE Antwort. Auf die Nachfrage, weshalb diese Frage nicht beantwortet werde, erklärte der geschätzte Herr Ahlborn als Vertreter der Stadtverwaltung, also in Auftrag des Oberbürgermeisters Hoffmann, dass der Bau der neuen Kita am Kruseweg von der Stadt nicht gewollt sei.

Das nenne ich Klartext: Die Werbeversprechen der Stadt sind somit das Papier bzw. den Webspace nicht wert, auf dem sie gedruckt bzw. verbreitet werden.

Hier wirbt die Stadt für das Baugebiet: “Besonderheiten: Attraktive Lage zwischen altem Ortskern und Moorhüttenteich, Grünflächen im Baugebiet, erstklassige Nahversorgung durch geplantes Einkaufszentrum, Sportplätze, Kindertagesstätte und Jugendzentrum, sehr gute Verkehrsanbindungen”. Tatsächlich stellt sich diese Werbung inzwischen als 1 Aldi (= geplantes Einkaufszentrum), Sportplatz (kommt irgendwann), Kindertagesstätte (will die Stadt eher nicht mehr bauen), Jugendzentrum (kommt eher zur Kommunalwahl in fünf Jahren) dar.

Die sehr gute Verkehrsanbindung wäre bei Umsetzung der Planung zur Verlängerung der Stadtbahn in der Tat gegeben. Aber auch diese Planung könnte als leeres Versprechen enden. Denn derzeit hat der Stadtbezirksrat noch keine Idee, wie er seinem Wunsch nach Verlängerung der Stadtbahnlinien 3 und 8 Nachdruck verleihen kann. Eine interfraktionelle Bitte auf der nächsten Sitzung wird wohl wenig Eindruck machen - leider.

Und die neue Kita?  Die soll ‘weggedrückt’ werden. Obwohl ein Hinweis auf den Bedarf schon in der BZ vom 17.2. 2005 benannt war und in der BZ vom 11.1. 2007 der Bedarf bestätigt wurde, will die Stadt insgeheim von der Planung im Bebauungspan für das Baugebiet Volkmarode-Nord abrücken. Laut KEP 2006 ist aber klar, dass für Volkmarode mindestens zwei Krippengruppen (Kinder bis 3 Jahre) und zwei Kita-Gruppen (3 bis 6 Jahre) fehlen - möglicherweise aber auch mehr, weil Eltern ihre Kinder inzwischen in Kitas in anderen Ortsteilen (Schapen, Querum, östl. Ringgebiet) unterbringen.

Aber: 2 hartnäckige Fragen haben Erfolg. Der Bezirksrat nimmt das Thema nach Druck von außen auf die Tagesordnung. So hat es BiBÜ Horst Schmidt angekündigt und das ist gut so. Am 22. März - auf der nächsten Sitzung - wird geklärt, wie es um die Kinderbetreuung in Volkmarode bestellt ist. Dann wird geklärt, ob die Bedarfsberechnung des Fachbereichs Bauen (die neue Kita muss sein), die Bedarfsschätzung des FB Kinder- und Jugend (die neue Kita wird bald benötigt) oder die Schätzung im Auftrag des Oberbürgermeisters (das muss ohne Neubau klappen, auch wenn der Neubau versprochen ist) Wirklichkeit wird.

 
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