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DIE LINKE. in den Stadtbezirksräten
221: Endlich verwirklicht - Wetterschutz Bushaltestelle-Isarstraße PDF Drucken
Donnerstag, 19. April 2018

BirgitIm Januar 2017(!)  hatte die Gruppe (GRÜNE/LINKE) im Stadtbezirksrats Weststadt den fehlenden Wetterschutz an der Bushaltestelle Isarstraße in Richtung Donauknoten reklamiert.

Besserung wurde bis Dezember 2017 versprochen, aber nichts passierte. Nach der erneuten Anfrage der Gruppe (GRÜNE/LINKE) wurde dieser Tage endlich dieser Wetterschutz installiert.

Birgit Wieczorek Mitglied des Stadtbezirksrates 221 (Weststadt) für DIE LINKE. Gruppenvorsitzende der Gruppe Grüne/Linke (B90/Grüne - Die Linke)

 
221: Anfrage - Audioaufzeichnung der Bezirksratssitzungen PDF Drucken
Donnerstag, 8. März 2018

BirgitAnfrage  der Gruppe (GRÜNE/LINKE) im Stadtbezirksrats Weststadt zur Bezirksratssitzung am 04.04.2018:

Die Stadt Braunschweig praktiziert bei ihren Ratssitzungen seit einiger Zeit Audioaufnahmen für den Abruf durch die Bürger/-innen.

In Zeiten des Internets und der Digitalisierung sollte die Praxis zum Nutzen aller Bürger/innen auch bei Bezirksratssitzungen angewendet werden.

Dazu bittet die Gruppe Grüne/Linke die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten.

  • 1. Wie hoch wären die Kosten für die technische Ausrüstung und Installierung von Audioaufzeichnungen der Sitzungen des Stadtbezirksrates?
  • 2. Gibt es Möglichkeiten, diese Investition aus den Mitteln des städtischen Haushaltes zu finanzieren? ·
  • 3. Falls nein, gibt es plausible Gründe, dieses Vorhaben nicht umsetzen zu können?

Birgit Wieczorek, Mitglied des Stadtbezirksrates 221 (Weststadt) Gruppenvorsitzende der Gruppe Grüne/Linke (B90/Grüne - Die Linke)

 
221: Rede - Keine Verlängerung der Gebietsfreistellung ! PDF Drucken
Montag, 26. Februar 2018
Redebeitrag bei der Bezirksratssitzung am Mittwoch, den 21.02.2018.

Betreff: TOP 8 Bezirksratsitzung 221 am Mittwoch , den 21.02.2018 im Kulturpunkt West. Zur beabsichtigten Ablehnung der Gruppe Grüne/Linke im Bezirksrat 221 bezüglich einer Verlängerung der Gebietsfreistellung in der Braunschweiger-Weststadt

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir bitten Euch die Vorlage TOP 8 der TO betreffend, abzulehnen oder zumindest Euch der Stimme zu enthalten! Wir appellieren an Euer soziales Gewissen!
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!

1. In der Stadt Braunschweig wurde jüngst ein langfristiges Massnahmenkonzept zur Sicherung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen ! Eine beabsichtigte Gebietsfreistellung widerspricht dem aber.

2. Die Arbeitsgemeinschaft der Braunschweiger Wohlfahrtsverbände ( u.a. auch AWO-BS, Diakonie, Caritas ) spricht sich eindeutig gegen eine Verlängerung der Gebietsfreistellung aus und begründet dies auch genauer in ihrer Stellungnahme dazu ( siehe dazu in der Anlage zur Vorlage TOP 8 ).

3. Eine beabsichtigte Koppelung der Finanzierung des Stadtentwicklungsvereins Weststadt e.V. zur Unterstützung ihrer guten Arbeit u.a. in den drei Treffpunkten der Weststadt, sollte nicht abhängig von einer Verlängerung der Gebietsfreistellung gemacht werden !

Die Finanzierung dieser wichtigen sozialen Arbeit muss langfristig aus den Geldern/dem Etat der Stadt Braunschweig unterstützt und gefördert werden und nicht wiederholt als eine Ausgleichs-Abgabe für die dann wegfallende Sozialbindung der Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften in der Weststadt!

4. Wohnungssuchenden mit geringem Einkommen wie Studenten, soziale Härtefälle, wird die Möglichkeit genommen preiswerten, bezahlbaren Wohnraum mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS) zu bekommen!

5. Die weitere, freie Vermietung dieser preiswerten Sozial-Wohnungen auf 5 Jahre bis 2023 auch an Wohnungssuchende ohne WBS- Schein, widerspricht völlig den ursprünglichen Zielen beim Bau dieser mit öffentlichen Geldern geförderten Wohnungen ! Da diese Wohnungs-Mieten aber nicht steigen dürfen , tritt dadurch langfristig eine Fehlbelegung dieses preiswerten Wohnraums mit besser gestellten Mietern ein !

Wir bitten deshalb alle Fraktionen im Bezirksrat 221-Weststadt sich uns anzuschließen und gegen die Vorlage unter TOP 8 zu stimmen !

Volker Hain, B90/Grüne
Birgit Wieczorek, DIE LINKE. Braunschweig, Gruppenvorsitzende GRÜNE/LINKE
 
 
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