Stadtbezirksräte

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DIE LINKE. in den Stadtbezirksräten
111: Anfrage - Postzustellung in Querum PDF Drucken
Dienstag, 12. Dezember 2017

Gerald MolderAnfrage zur Sitzung des Stadtbezirksrates Wabe-Schunter-Beberbach am 21.02.2018:

Im Oktober 2017 war die Postzustellung in Querum nicht mehr gesichert. Querumer Bürger mussten befürchten, dass ihre Briefwahlunterlagen nicht mehr rechtzeitig vor der Landtagswahl in ihrem Briefkasten landeten.

In einem Bericht der Braunschweiger Zeitung begründete die Post die ungenügende Postzustellung mit einem Krankheitsfall und einer fehlerhaften Vertretungsregelung.

Es wird deshalb angefragt:

  1. Welche Maßnahmen hat die Post getroffen, damit sich eine Situation wie im Oktober 2017 in Querum nicht wiederholt?
  2. Sind nicht Krankheitsfälle und ständige Vertretungen vorprogrammiert, wenn die Zusteller der Post vor immer größere Anforderungen gestellt werden, z.B. durch Erweiterung der Zustellbereiche?

Gerald Molder (DIE LINKE.)

 
120: Antrag - Haushalt 2018: Verwendung des bezirklichen Bürgerhaushaltes PDF Drucken
Mittwoch, 1. November 2017

Judith Rath

Antrag zur Sitzung des Stadtbezirksrates Östliches Ringgebiet am 26.10.2017 von Judith Rath, Bezirksratsmitglied für DIE LINKE.:  

1. Die Verwaltung wird gebeten
  • zu überprüfen, welche Schulhöfe sinnvoll durch Spielgeräte und/oder neue Aufenthaltsorte für Schülerinnen und Schüler ergänzt werden könnten
  • zu überprüfen, auf welchen Spielplätzen Spielgeräte ergänzt werden könnten (dabei sollen nur solche Maßnahmen überprüft werden, die von der Seite der Verwaltung nicht ohnehin geplant sind)
  • darzustellen, welche Kosten entstünden und in welcher Reihenfolge eine Abarbeitung sinnvoll wäre.

2. Die finanziellen Mittel werden aus dem Bürgerbudget des Stadtbezirkes 120 zur Verfügung gestellt.

3. Der Bezirksrat entscheidet nach Vorstellung der Prüfergebnisse über die Maßnahmen.

 

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310: Haushaltsberatungen des Bezirksrates – Sportprojekt in Kindergärten soll weitergehen PDF Drucken
Montag, 23. Oktober 2017

 Gisela OhnesorgeImage Bericht der LINKSFRAKTION aus der Sitzung des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet vom 19.10.2017:

Wie immer war der Bezirksrat gut besucht von Anwohnerinnen und Anwohner, die mit unterschiedlichen Anliegen oder rein aus Interesse gekommen waren. Einer der Hauptpunkte der Bezirksratssitzung am 19.10. im Pflegewohnstift Am Ringgleis, Herrmannstraße war der bezirkliche Haushalt sowie der Gesamthaushalt der Stadt, zu dem der Bezirksrat sich positiv oder negativ äußern kann. Da der Bezirksrat seit Jahren die Auffassung vertritt, dass er gar nicht recht in der Lage ist, die Gesamthaushaltslage der Stadt zu bewerten, wurde auch dieses Mal beantragt, dass man kein Votum abgibt („passieren lassen“ nennt sich das).

Die Abstimmungen über Zuschussanträge waren wenig umstritten, auch wenn die CDU sich bei vielen der Stimme enthielt. LINKE und SPD hatten beantragt, den Stadtteilladen Nord am Neustadtring sowie den Stadtteilladen Madamenhof mit der von den Einrichtungen beantragten Summe zu fördern. Der Verwaltungsentwurf sah eine geringere Förderung vor. Beide Einrichtungen leisten wertvolle Arbeit im Stadtbezirk. Auch dem Zuschussantrag für das Mütterzentrum/Mehrgenerationenhaus wurde in voller Höhe zugestimmt. Mit dem Antrag, das Modell „Lebenschancen durch Sport“ des VfB Rot-Weiß 04 weiter zu fördern, wollten LINKE und SPD, dass den Kinderbetreuungseinrichtungen weiterhin dieses wichtige Angebot zur Verfügung steht. Dieses seit fast zehn Jahren bestehende erfolgreiche und viel gelobte Projekt soll laut Verwaltungsentwurf einem Kürzungsbeschluss des letzten Haushaltes zum Opfer fallen. Das ist skandalös, denn viele Kinder im Bezirk brauchen dieses Angebot dringend.

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