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Änderungsantrag: Barrierefreiheit Haupteingang Rathaus-Altbau und Gesundheitsamt PDF
Dienstag, 12. Dezember 2017

barrierefreiÄnderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 19.12.2017

Der Rat möge beschließen:
  1. Die vorhandene Gegensprechanlage für Menschen mit Behinderungen, die sich neben dem Rathauseingang befindet, wird an einen besseren Platz versetzt. Weiter soll sie so umgestaltet werden, dass sie für Menschen mit Behinderungen besser erkennbar ist und damit deutlich wird, dass alle Anliegen mit dem Pförtner und/oder dem Bürgerbüro besprochen werden können. Alternativ ist auch die Errichtung einer weiteren Gegensprechanlage möglich.

  2. Die Beschilderung über die barrierefreien Wege im Rathaus wird verbessert. 

  3. In 2018 soll die Eingangstür im Gesundheitsamt barrierefrei umgebaut und der defekte Fahrstuhl erneuert bzw. repariert werden. Dazu sollen entsprechende Mittel in den Haushalt 2018 eingestellt werden.

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Anfrage: Dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen PDF
Dienstag, 12. Dezember 2017

WohnungslosigkeitAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 19.12.2017

Braunschweig nimmt die Zahl wohnungsloser Menschen tendenziell zu, was auch auf den angespannten Wohnungsmarkt zurückzuführen ist. Genaue Angaben über die Gesamtzahl der Wohnungslosen gibt es für die Stadt Braunschweig nicht. Es ist aber von mindestens 500 Wohnungslosen auszugehen.

Seit Jahren gibt es den Beschluss des Rates, dass in Braunschweig Wohnungslose dezentral untergebracht werden sollen. Eine Umsetzung dieses Beschlusses erfolgte bis heute nicht. Stattdessen hat sich die Verweildauer in der zentralen Unterkunft „An der Horst“ für Menschen ohne Obdach verlängert. Auch wenn es den Anschein hat, als hätten sich einige Menschen auf dieses Provisorium "eingelassen", kann dies nicht im Sinne einer Kommune sein. Ziel muss bleiben, Menschen vor Obdachlosigkeit zu bewahren und wenn sie dennoch obdachlos werden, sie so schnell wie möglich wieder mit angemessenen Wohnraum zu versorgen. Insofern stellen dezentrale Unterkünfte als vorübergehende Auffangorte und nachfolgend eine große Zahl von Probewohnungen wesentliche Instrumente dar.

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112: Anfrage - Postzustellung in Querum PDF
Dienstag, 12. Dezember 2017

Gerald MolderAnfrage zur Sitzung des Stadtbezirksrates Wabe-Schunter-Beberbach am 21.02.2018:

Im Oktober 2017 war die Postzustellung in Querum nicht mehr gesichert. Querumer Bürger mussten befürchten, dass ihre Briefwahlunterlagen nicht mehr rechtzeitig vor der Landtagswahl in ihrem Briefkasten landeten.

In einem Bericht der Braunschweiger Zeitung begründete die Post die ungenügende Postzustellung mit einem Krankheitsfall und einer fehlerhaften Vertretungsregelung.

Es wird deshalb angefragt:

  1. Welche Maßnahmen hat die Post getroffen, damit sich eine Situation wie im Oktober 2017 in Querum nicht wiederholt?
  2. Sind nicht Krankheitsfälle und ständige Vertretungen vorprogrammiert, wenn die Zusteller der Post vor immer größere Anforderungen gestellt werden, z.B. durch Erweiterung der Zustellbereiche?

Gerald Molder (DIE LINKE.)

 
Initiativen der Linksfraktion zum Haushalt 2018 PDF
Donnerstag, 23. November 2017
Udo SommerfeldBraunschweig muss sozialer werden, Gerechtigkeitslücken schließen. Linksfraktion ergreift entsprechende Haushaltsinitiativen 

Im September wurde von Oberbürgermeister Ulrich Markurth der Entwurf für den Braunschweiger Haushalt 2018 vorgestellt, der mittlerweile in den Bezirksräten beraten wurde. Demnächst folgt die Beratung in den Fachausschüssen. Die LINKE hat 28 Haushaltsinitiativen eingebracht mit dem Ziel, dass den vollmundigen Aussagen zur Stärkung des Sozialbereichs auch endlich Taten folgen.

Unter anderem möchte die LINKE einen Schulmittelfonds für arme Kinder - Kosten: 207.230 Euro. Von der Stadtverwaltung wurde dargestellt, dass der genannte Betrag notwendig ist, um den tatsächlichen Schulmittelbedarf von 3.910 armen Braunschweiger Kindern zwischen 6 - 16 Jahren zu decken.

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Anträge der LINKSFRAKTION zum Haushalt 2018 PDF
Mittwoch, 22. November 2017

Antragsübersicht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
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