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LINKEN-Antrag zum PPP-Ende abgelehnt PDF
Donnerstag, 25. Oktober 2018

Stop-PPP Alle anderen Fraktionen wollen Privatisierungen weiterführen

Derzeit laufen die Beratungen über den städtischen Haushalt 2019 in den einzelnen Ratsausschüssen. Den Anfang machte dabei der Bauausschuss. Hier wurde unter anderem ein Antrag der Linksfraktion verhandelt, der vorsieht, dass die Prüfung eines weiteren Schul-PPP nicht weiter verfolgt und der Aufbau einer Abteilung in der Hochbauverwaltung, deren einzige Aufgabe darin besteht, alle Baumaßnahmen auf PPP-Tauglichkeit zu überprüfen, beendet wird. Diesem Antrag stimmte im Bauausschuss keine andere Fraktion zu.


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Haushalt 2019: Haushaltsentlastung und Stärkung des Sozialbereiches PDF
Donnerstag, 18. Oktober 2018
Udo Sommerfeld

Linksfraktion mit 34 Initiativen zum Haushalt 2019

Im August wurde von Oberbürgermeister Ulrich Markurth der Entwurf für den Braunschweiger Haushalt 2019 vorgestellt, der mittlerweile in den Bezirksräten beraten wurde. Demnächst folgt die Beratung in den Fachausschüssen. Die LINKE hat 21 Änderungsanträge und 13 Anfragen in die Haushaltsberatungen eingebracht. Alle Initiativen verfolgen drei grundsätzliche Ziele:

Zum einen will die Linksfraktion nicht tatenlos dabei zusehen, wie Braunschweig in eine neue Schuldenspirale rutscht, an deren Ende ein Sparkommissar regiert. Daher werden verschiedene haushaltsentlastende Anträge gestellt. Die Summe aller linken Anträge würde das geplante Defizit des städtischen Haushaltes um 6,8 Mio. Euro verringern. Im Kern geht es hier um die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 450 % auf 470%. Hier hat seit Jahren keine Anpassung stattgefunden, obwohl die Ausgaben der Stadt für die sogenannten weichen Standortfaktoren seit Jahren stetig steigen. Weiter wird die Beendigung der Förderung von Privat-Immobilien (100.000 €), die Erstellung einer Tourismus-Abgabe-Satzung und dauerhafte Initiativen gegen den Braunschweig diskriminierenden Staatstheater-Vertrag von 1956 gefordert


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Initiativen der Linksfraktion zum Haushalt 2019 PDF
Mittwoch, 17. Oktober 2018

 Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Haushalt 2019 der Stadt Braunschweig.

 Antragsübersicht siehe hier 

http://www.linksfraktion-braunschweig.de/images/stories/rat/Haushalte/antrags%FCbersicht2019web.pdf

 Anträge siehe hier

http://www.linksfraktion-braunschweig.de/images/stories/rat/Haushalte/d-linke_hh2019_antr%E4ge.pdf

 Anfragen siehe hier -

http://www.linksfraktion-braunschweig.de/images/stories/rat/Haushalte/d-linke_hh2019_anfragen.pdf


 
Wohn- und Quartiersprojekt Holwedestraße PDF
Freitag, 12. Oktober 2018

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 06.11.2018

Planungs- und Umweltausschuss - 24.10.2018

Ausschuss für Soziales und Gesundheit - 01.11.2018

Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Gemeinsam Wohnen, dem Klinikum und der Nibelungen Wohnbau ein Planverfahren für den Umbau des derzeitigen Holwede-Krankenhauses in ein Wohn- und Quartiersprojekt zu beginnen. Als Grundlage hierfür soll das Konzept des Netzwerkes Gemeinsam Wohnen für ein Wohn- und Quartiersprojekt Holwedestraße dienen. 

Weitere Info unter
www.gemeinsam-wohnen-braunschweig.de

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310: Es tut sich was im Westlichen Ringgebiet PDF
Freitag, 5. Oktober 2018

 Gisela OhnesorgeImage Bericht der LINKSFRAKTION aus dem Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet

Im Westlichen Ringgebiet tut sich einiges. Auch eine Reihe neuer Baugebiete entsteht im Bereich der Hildesheimer Straße (Noltemeyer Höfe) sowie der Ernst-Amme-Straße. Auch in der Feldstraße, also in der Kälberwiese, werden auf dem Gelände der ehemaligen Bezirkssportanlage Maßnahmen für eine Bebauung getroffen: Hier muss belasteter Boden abtransportiert werden. Diese Bodensanierungsarbeiten stellen natürlich eine Belastung der Anlieger dar. Mit der neuen Baustraße an der Tangente ist zwar der Versuch unternommen worden, diese Belastungen zu minimieren, aber dabei läuft leider nicht alles rund. Beschwerden über Staub und Lärm häufen sich und auch die Sperrung des ehemaligen Rad- und Fußweges an der Tangente, der jetzt die Baustraße ist, verärgert die Anwohnerinnen und Anwohner. Besonders natürlich die Besitzer der Kleingärten. Es ist auch nicht recht einsehbar, weshalb die Baustraße nicht außerhalb der Abtransportzeiten für die Öffentlichkeit zugänglich sein soll. Ein entsprechender Antrag der LINKEN im Bezirksrat wurde mehrheitlich beschlossen. Aber ein Handeln der Verwaltung ist bis dato noch nicht erfolgt.

Siehe hierzu Antrag der LINKSFRAKTION 

https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010338

Antrag der LINKSFRAKTION zum Haushalt 2019 siehe hier https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010959

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