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OVG Entscheidung zur Bebauung Thune bedauerlich PDF
Freitag, 10. Februar 2017

Die Linksfraktion bedauert die Entscheidung des OVG Lüneburg, den beschlossenen Bebauungsplan TH 22 "Gieselweg/Harxbütteler Straße" für unwirksam zu erklären.

radioaktivIn der Mitteilung der Verwaltung vom 07.02.2017 zu diesem Urteil heißt es, auf die Urteilsgründe solle mit einer Vorlage eingegangen werden, in der auch thematisiert werde, ob Rechtsmittel eingelegt werden. In einer weiteren Vorlage solle den Gremien sowohl ein neuer Bebauungsplan als auch eine neue Veränderungssperre vorgelegt werden. Obwohl beides in einer Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses bereits am kommenden Montag behandelt werden soll, liegt mit Stand Freitag, 15.30 Uhr, keine der angekündigten Vorlagen vor. Eine fachliche Vorberatung in den Fraktionen ist somit nicht mehr möglich.

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Linksfraktion bringt Kinderarmuts-Thema wieder in den Rat PDF
Mittwoch, 8. Februar 2017

MalkastenPressemitteilung

Schulmittelfonds und Wegfall des „Armutsbeauftragten“ werden mit Anfrage thematisiert

Nach einem jahrelangen Prozess wurde am 18.12.2012 endlich ein konkretes Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut und der Linderung ihrer Folgen vom Rat beschlossen. Hier wurde u.a. die Einrichtung eines Schulmittelfonds, der auch alle Verbrauchsmittel erfasst, beschlossen. Fast 4 Jahre später, im Sommer des letzten Jahres, wurde von der Linksfraktion nach dem Umsetzungsstand gefragt. Die Antwort der Verwaltung lautete, dass rund 15 € pro gemeldeten Kind und insgesamt 10.000 Euro in 2015 zur Verfügung gestanden haben. Im Oktober 2016 wurde die Fortschreibung des Braunschweiger Sozialatlasses veröffentlicht, der sich ebenfalls auf das Jahr 2015 bezieht. Hier wird u.a. dargelegt, dass 5.089 Kinder und Jugendliche in Braunschweig von Leistungen nach dem SGB II leben. Danach wurden durchschnittlich 1,97 € (aufgerundet) pro Kind und Jahr aufgewendet. Da eine Vielzahl von armen Familien im Sozialatlas gar nicht erfasst werden (Leistungsberechtigte für Kindergeldzuschlag, für Wohngeld und nach dem AsylbLG) liegt der tatsächliche Durchschnitt noch weit darunter.

Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Beschlossen haben wir einen Schulmittelfonds für alle armen Kinder. Die 1,97 € sind ein Skandal.“

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Kindergarten Lehndorf – kurze Wege für kurze Beine PDF
Dienstag, 7. Februar 2017

kitaPressemitteilung

Ohne Beteiligung der Ratsgremien beabsichtigt die Verwaltung, die städtische Kita in Lehndorf bereits zum Sommer diesen Jahres zu schließen und das Betreuungsangebot ins westliche Ringgebiet zu verlagern. Dies wird von der Linksfraktion abgelehnt. In einem Dringlichkeitsantrag an den Jugendhilfeausschuss fordert sie die Verwaltung auf, entweder ein alternatives Betreuungsangebot in Lehndorf darzustellen und falls dies nicht möglich ist, auf die Schließung noch mindestens zwei Jahre zu verzichten.

Dazu erklärt die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Wir sind für den Ausbau der Schulkindbetreuung, aber nicht zu Lasten der Kindergarten-Kinder. Den Umgang mit den Eltern halten wir für nicht akzeptabel. Daher unser Antrag.“

Der Antrag wird am 09.02.2017 um 14 Uhr im Jugendhilfeausschuss behandelt

 
Haushalt 2017: „Fast“ alle finden Kürzungen und PPP gut PDF
Mittwoch, 1. Februar 2017

SchulkinderPressemitteilung

Bericht in der BZ täuscht Öffentlichkeit über „Ganztagsinitiative“ von SPD und Grünen

In einer stundenlagen Sitzung wurden im gestrigen Finanz- und Personalausschuss sämtliche Haushaltsanträge der Bezirksräte und der Fraktionen, sowie diverse Ansatzveränderungen der Verwaltung beraten und abgestimmt. Zusammen mit Beschluss- empfehlungen zu den 75 bestbewerteten Bürgervorschlägen und dem Haushaltsplanentwurf ergab sich am Ende ein Gesamtpaket über das abschließend abgestimmt wurde.

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221: Bericht Sitzung des Bezirksrates vom 25.01.17 PDF
Freitag, 27. Januar 2017

Birgit 
TOP 5 Vorhaben Rheinring

Am Rheinring soll der Turm abgerissen werden und ein neues Einkaufscentrum mit Supermarkt sowie Parkplätzen soll dort entstehen.  Die Bank Nord/LB zieht um zum Alsterplatz. Ein konkreter Bebauungsplan soll noch erstellt werden. Dann erfahren wir mehr. Ich schlug vor, auch öffentliches WC in den Planungen zu berücksichtigen.

TOP 6 Wahl Vertreter Mobilitätsbeirat Braunschweiger Verkehrs AG

Entgegen  der Zusage von SPD mich zu wählen, kam ich nur auf 7 Stimmen ( 4 SPD, 2 BIBS u. meine Stimme) , CDU 8 Stimmen (4  von SPD).
Der erste Vertreter ist  SPD, zweiter Vertreter  CDU.
Es wurde wieder nach links geblinkt und rechts abgebogen!

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