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310: Anbringung eines Spiegel für den Radverkehr PDF
Mittwoch, 6. September 2017
verkehrsspiegelImageAntrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE an die Sitzung des Stadtbezirksrates 310 vom 19.09.2017:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie der vorliegende Bürgervorschlag zur Anbringung eines Verkehrsspiegels für den Radverkehr realisiert werden kann und welche Kosten entstehen. Die Finanzierung der Maßnahme soll aus dem Bürgerbudget des Stadtbezirkes 310 erfolgen.

Zur Begründung siehe in der Anlage

Stellungnahme der Verwaltung: Nach Prüfung der örtlichen Situation wird die Anbringung eines speziellen Verkehrsspiegels für den Radverkehr in diesem Wegebereich als sinnvoll und notwendig eingeschätzt.

 
310: Neubaugebiet auf Grabeland am Madamenweg? PDF
Mittwoch, 6. September 2017

 Gisela OhnesorgeImage Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet am 19.09.2017:

Pächterinnen und Pächter des Grabelandes am Madamenweg (Grundstück zwischen Nr. 61 und 62) befürchten, dass sie ihre Kleingärten und Lauben verlieren.
Der bisherige Privateigentümer des Grabelandes soll die Absicht haben, das Gelände zur Weiterentwicklung an die Stadt für 1,5 Mio € zu verkaufen. Die Stadt sei bereit, 900.000 € zu bezahlen.

Die Verwaltung wird deshalb gefragt:

  • Steht die Verwaltung in Verhandlungen mit dem Privateigentümer des Grabelandes bzw. beabsichtigt sie, solche aufzunehmen?

Wenn ja.

  • Was plant die Stadt auf dem Gelände?
  • Was soll mit den bisherigen Pächterinnen und Pächtern passieren?

Gisela Ohnesorge, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Stadtbezirk Westliches Ringgebiet

 Antwort der Verwaltung

 
Antrag: Regelmässiger Bericht Heimaufsicht PDF
Dienstag, 5. September 2017

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 26. September 2017

Vorberatung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 07.September 2017

Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht über die Arbeit der Heimaufsicht zuzustellen.

Sachverhalt: Einen Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht hat die Verwaltung aus eigenem Antrieb letztmalig 2005 erstellt. Da ein Tätigkeitsbericht für tausende pflegbedürftige Menschen und ihre Angehörigen aber wichtig ist, hat der Sozialausschuss am 25.04.2013 auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, dass die Verwaltung alle 2 Jahre einen Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht vorstellt. Diesen Beschluss hat die Verwaltung leider ignoriert. Daher wird jetzt der Rat um Beschlussfassung gebeten.

Die Beratung des Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat diesen Antrag einstimmig angenommen.

 
LINKE beantragt öffentlichen Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose PDF
Donnerstag, 31. August 2017

Pressemitteilung

JobcenterIm Rechtskreis des SGB II (Hartz IV) gab es im Juli diesen Jahres 5.681 Arbeitslose in Braunschweig. Viele von ihnen sind Langzeitarbeitslose. „Gefördert“ werden sie mit „Aktivierungsprogrammen“, die nur zu oft völlig sinnlos sind, und den nach wie vor vorhandenen Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs). Eine Perspektive für diese Menschen bietet weder das eine noch das andere. Und wenn die Menschen in Beschäftigung kommen, dann sind diese Jobs häufig so schlecht bezahlt, dass der ehemalige Arbeitslose nun einer der 4.000 „Ergänzer“ in Braunschweig wird und wieder beim Jobcenter landet.

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Antrag: Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben PDF
Donnerstag, 31. August 2017

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 26.09.2017 

Beratungsfolge: Ausschuss für Soziales und Gesundheit 07.09.2017, Verwaltungsausschuss (nicht-öffentlich)

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters Braunschweig dafür einzusetzen, dass:

  • 1. zeitnah die seit Juli 2017 in Kraft getretene „Arbeitsplatzprämie“ des Landes Niedersachsen genutzt wird, um Langzeitarbeitslose verstärkt in reale Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Dazu ist ggf. der prozentuale Anteil der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu verändern.
  • 2. die „Arbeitsplatzprämie“ und die entsprechenden Formulare, die vom Jobcenter vorzuhalten sind, vom Jobcenter Braunschweig intensiv beworben werden.
  • 3. spätestens ab 2018 mindestens 100 Arbeitsverhältnisse für Langzeitarbeitslose bei der Stadt Braunschweig und gemeinnützigen Trägern, zu 90 - 100% (75% Jobcenter, Rest Arbeitsplatzprämie Land) gefördert werden. Auch hier ist ggf. eine Veränderung der prozentualen Anteile innerhalb der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vorzunehmen.
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