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221: Bericht Sitzung des Bezirksrates vom 08.03.17 PDF
Freitag, 10. März 2017

BirgitBericht von der Bezirksratssitzung Weststadt am 08.03. 2017:

Zum Tagesordnungspunkt "Änderung der Finanzen für den Bürgerhaushalt"

Bei der Änderung Bürgerhaushaltes sollen die Haushaltsmittel unabhängig vom städtischen Jahreshaushalt bereit gestellt werden und sollen abhängig von den Vorschlägen gemacht werden. Bei der Abstimmung enthielten wir uns der Stimme (Gruppe Grüne/Linke) , da wir nicht gegen einen Bürgerhaushalt sind, aber auch keine Hellseher sind wie sich die Veränderung für die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in unserem Stadtbezirk , negativ oder positiv, auswirken werden.

Zum Tagesordnungspunkt "Erhöhung des Zuschusses für den Neubau" - "Haus der Talente"

Das "Haus der Talente" ist in der nördlichen Weststadt, dem Emsviertel gelegen. Die Finanzen für dieses Vorhaben müssen aufgestockt werden, da die Mittel zu gering eingeschätzt wurden. Dem haben wir natürlich zugestimmt.

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Antrag: Einhaltung des Abwasserentsorgungsvertrag PDF
Mittwoch, 8. März 2017

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 28.03.2017 

Beratungsfolge: Bauausschuss 14.03.2017, Verwaltungsausschuss 21.03.2017

Der Rat möge beschließen:

1. Die jährliche Sanierungsrate von durchschnittlich 1,25% und mindestens 1,1% wird beibehalten und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf einen „Leitwert von 0,9 %“ abgesenkt.

2. Die Nichteinhaltung von Kennzahlen wird nicht akzeptiert.

3. Die jeweiligen Investitionsjahrespläne sind dem Rat vorab zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in 2017 darzustellen, ob es von 2013 – 2017 zu einer Überschreitung der Grenzwerte bei Phosphor gekommen ist und welche Maßnahmen erfolgt sind bzw. erfolgen sollen, um die Einhaltung des Grenzwertes zu erreichen.

5. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in 2017 darzustellen, ob von 2013 – 2017 Maßnahmen gegen die erhebliche Verschlammung der Rieselfelder ergriffen wurden, welche Maßnahmen zukünftig geplant sind und ob die Rieselfelder ihre Funktion überhaupt noch erfüllen. Insbesondere ist darzustellen, ob die in 2017 geplante Entschlammung das Problem nachhaltig löst.

6. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in 2017 darzustellen, ob es durch die Anpassung der Grenzwerte für Cadmium und Quecksilber seit 2015, zu einer Überschreitung der Schwermetallgrenzwerte im Klärschlamm gekommen ist. Falls diese Überschreitungen stattgefunden haben, sind sofort Maßnahmen zu einer Absenkung der Konzentrationen durchzuführen.

7. Die Verwaltung wird gebeten, von der SE/BS zu verlangen, dass der Personalbestand für den Betrieb der Kläranlage, der sich zum Ende des letzten Gutachtens (2012) an der unteren Grenze des nach dem Merkblatt ATV-M 271 ermittelten Bedarfes befand, auf einen Mittelwert angehoben wird.

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DIE LINKE. verlangt mit Ratsantrag die Einhaltung des Abwasserentsorgungsvertrages PDF
Dienstag, 7. März 2017

Pressemitteilung

AbwasserAm 17.11.2005 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und ehem. OB Dr. Hoffmann die Privatisierung der Stadtentwässerung beschlossen. Der ehem. OB Hoffmann stellte seinerzeit folgende Vorteile dar: Gebührenstabilität über 30 Jahre, Besserstellung der betroffenen Mitarbeiter, Schuldenabbau, gesicherte Arbeitsplätze und Privatisierungserlös mit strategischen Gewinn von 20 Mio. Euro. Weiter wurde im Privatisierungsvertrag mit Veolia (Abwasserentsorgungsvertrag – AEV) festgelegt, dass zum Ende der Privatisierung in 2035 die Kanäle und Anlagen sich mindestens in dem Zustand wie zu Beginn der Privatisierung befinden müssen. 

Die Überprüfung der Vorgaben sollte mit einem – ebenfalls im AEV vereinbarten - Gutachten zum 01.01.2011 erfolgen. Tatsächlich vorgelegt wurde das Gutachten jedoch erst am 20.12.2016, also mit fünfjähriger Verspätung. Und dafür gibt es einen Grund: Die versprochenen Ergebnisse sind nicht eingetreten. Dazu im Einzelnen: 

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Anfrage: Nitrat Belastung des Grundwassers PDF
Dienstag, 28. Februar 2017

WasserAnfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 15.03.2017:

Aus der Braunschweiger Zeitung konnte man erfahren, dass Wissenschaftler der TU Braunschweig in 9 von 30 Messstellen im Stadtgebiet teils stark überhöhte Nitrat-Werte festgestellt haben, in einem Fall auch in der Innenstadt.

Eine Verunreinigung des Grundwassers ist eine ernste Angelegenheit, auch wenn sich dadurch keine Gefährdung der Braunschweiger Trinkwasserversorgung ableiten lässt. Deshalb wüssten wir gerne, welchen Kenntnisstand die Verwaltung zu der Thematik hat, und fragen:

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Diskriminierung in Braunschweiger Diskos ? PDF
Donnerstag, 23. Februar 2017

Pressemitteilung 

ZugangLinksfraktion beantragt zu testen ob Diskriminierung in Braunschweiger Diskos stattfindet

Besonders im Focus steht die Diskothek „Schwanensee“ 

Seit Jahren gibt es eine Vielzahl von Berichten über diskriminierende und rassistische Einlasskontrollen in Braunschweiger Diskotheken. Einen unrühmlichen „Spitzenplatz“ nimmt bei diesen Berichten das „Schwanensee“ ein. Hier gibt es seit 10 Jahren Berichte darüber, dass Menschen mit dunkler Hautfarbe abgewiesen worden sein sollen. Auch die lokale Presse berichtete darüber. So schrieb die „Neue Braunschweiger“ in 2011 unter der Überschrift „Harte Tür als Preis für Ruhe“ über einen Fall, bei dem südafrikanischen Freunden einer Braunschweigerin der Eintritt verweigert worden sein soll. In 2015 berichtete die „Braunschweiger Zeitung“ über einen Discotest von drei ausländischen Studenten. Auch sie wurden im „Schwanensee“ abgewiesen. Nun soll es vor einigen Tagen vor dem „Schwanensee“ zu einem erneuten Vorfall gekommen sein, bei dem Flüchtlinge nicht nur nicht eigelassen, sondern im Anschluss auch noch von Türstehern anderer Clubs im Haus angegriffen worden sein sollen.   

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