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Änderungsantrag: Quartier St. Leonhard - Gewährleistung zumutbarer Unterrichtsbedingungen ... PDF
Dienstag, 28. März 2017

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 28.03.2017 zu Tagesordnungspunkt 5.6 "Quartier St. Leonhard - Gewährleistung zumutbarer Unterrichtsbedingungen ..."

Der Rat möge folgenden Zusatz beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, in Absprache mit Schulleitung und Investor darauf hinzuwirken, dass die bauvorbereitenden Arbeiten und Bauarbeiten im Quartier St. Leonhard nach Möglichkeit im Einklang mit dem Schulbetrieb der angrenzenden Hans-Georg-Karg-Grundschule stattfinden, so dass der Unterricht möglichst wenig beeinträchtigt wird. Beispielsweise sollten für die lärmintensiven Abrissarbeiten der besonders nahe gelegenen südlichen Stallanlage, die ohnehin im April stattfinden werden (s. PLUA-Beschluss 17-04087), überwiegend die Osterferien genutzt werden.

Sachverhalt: Es handelt sich um eine kleine Grundschule, deren Schüler nun über viele Monate stark dem Lärm einer Großbaustelle ausgesetzt sein werden. Die Hans-Georg-Karg-Schule trennen nur rund 20 m vom Stallgebäude, der geplante Bau des Internatsgebäudes wird noch näher an das Schulgebäude heranrücken.

Antrag auf die sich dieser Änderungsantrag bezieht.

 
Redebeitrag zum "Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen " PDF
Dienstag, 28. März 2017

Gisela OhnesorgeGisela Ohnesorge, zur Ratssitzung am 28.03.2017

zum Tagesordnungspunkt 15

Es gilt das gesprochene Wort.

Ich will meinen Redebeitrag mal mit einer Frage beginnen:

Gibt es in Braunschweig bald nur noch Wohnungen für Reiche?

Über den angespannten Wohnungsmarkt wird in letzter Zeit in Braunschweig diskutiert. Endlich! Denn viele Jahre wurde die Situation heruntergespielt. Braunschweig habe im Unterschied zu anderen Großstädten einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt mit moderaten Mieten. Das ist aber schon lange nicht mehr so. Im Umfeld der Kommunalwahlen 2016 „entdeckten“ dann auch die anderen Ratsfraktionen das Thema und dessen Brisanz. Im letztem Jahr hat deshalb die Verwaltung auch vom Rat der Stadt den Auftrag erhalten, ein kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen zu erstellen.

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Bericht aus der Ratssitzung vom 28.03.2017 PDF
Montag, 27. März 2017

Ratssitzung - Dienstag, 28.03.2017, 14.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten 

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlauf!)
  • Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)

TOP 5 Anträge:

Der Änderungsantrag wird von BIBS und P² in allen Punkten unterstützt. DIE GRÜNEN enthalten sich. Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD werden die Beschlusspunkte 3, 4, und 6 beschlossen.

Stadtbaurat Leuer erklärt, daß der BIBS-Antrag rechtswidrig wäre, da die erteilte Baugenehmigung unter diesen Voraussetzungen nicht mehr eingeschränkt werden kann. Ansonsten werde die Verwaltung sich so verhalten, wie es der Änderungsantrag der LINKSFRAKTION vorschlägt. Durch einen Geschäftsordnungsantrag der CDU, unterstützt von der SPD, kommt es nicht zur Abstimmung über den Antrag der LINKSFRAKTION.

  • Die hier vorliegenden zwei Anträge der AfD, werden von allen übrigen Fraktionen abgelehnt.
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Handlungskonzept Kinderarmut ernst nehmen – angemessenen Schulmittelfonds einrichten PDF
Dienstag, 21. März 2017

SchulmittelfondPressemitteilung 

Antrag der Linksfraktion zur Ratssitzung am 16.05.2017

Am 18.12.2012 hat der Rat ein umfangreiches Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut und der Linderung ihrer Folgen beschlossen. Beschlossen wurde dabei auch, dass die Verwaltung mit der schrittweisen Umsetzung der im Konzept genannten Maßnahmen beauftragt wird. Eine der wesentlichen Projekte war dabei die Einrichtung eines Schulmittelfonds, der auch alle Verbrauchsmittel erfasst. Durch Ratsanfragen der Linksfraktion im Juni 2016 und Februar 2017  wurde bekannt, dass in diesem Schuljahr lediglich 4.700 arme Kinder mit jeweils 20 bzw. 15 Euro pro Jahr unterstützt wurden. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „ Bei 5.100 Kindern im Hartz-IV-Bezug, 2.400 Haushalten, die Wohngeld erhalten, sowie einer nicht konkret bekannten Zahl von Kindergeldzuschlags- und AsylbewerberleistungsbezieherInnen, ist von ca. 8.000 – 10.000 armen Kindern in Braunschweig auszugehen. Das bisherige Verfahren erfasst lediglich rund die Hälfte von ihnen. Und der Betrag von 20 Euro pro Jahr deckt auch nur einen Bruchteil des Bedarfes für Schulmittel. Hier besteht also Handlungsbedarf.“

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Änderungsantrag: Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen PDF
Dienstag, 21. März 2017

MietwohnungenÄnderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 28.03.2017

Der Rat möge folgenden Zusatz beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, in welchen Wohnquartieren das Instrument einer Erhaltungssatzung (Milieuschutz) sinnvoll ist.

Information über Erhaltungssatzungen

Beschlussvorlage der Verwaltung auf die sich dieser Änderungsantrag bezieht.

 
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