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310: Zuschuss zum Modellprojekt "Lebenschancen durch Sport" PDF
Donnerstag, 19. Oktober 2017

 Gisela OhnesorgeImage Antrag der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet am 19.10.2017:

Das Modellprojekt des VfB Rot-Weiß 04 "Lebenschancen durch Sport" wird weitergeführt. Die finanziellen Mittel von 50.000 € pro Jahr werden dauerhaft in den Haushalt eingestellt.

Sachverhalt: Das Projekt "Lebenschancen durch Sport" im westlichen Ringgebiet, das 2008 als Modellprojekt initiert wurde, soll nach fast 10 Jahren erfolgreicher Arbeit im westlichen Ringgebiet dem Sparbeschluss der CDU-Fraktion zum Opfer fallen. Bei dem Projekt handelt es sich um eines, das im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Kinderarmut immer wieder lobend hervorgehoben wurde. Gerade Kinder aus ärmeren Haushalten werden wenig zu sportlicher Betätigung angehalten, sitzen mehr zu Hause und verbringen viel Zeit vor dem Fernseher und Computer. Mit dem Streichen der Zuschussgelder würde hier ein Projekt beendet werden, das viel positive Resonanz erfährt und eine ganz konkrete (wenn auch eigentlich viel zu kleine) Hilfe darstellt.

Gisela Ohnesorge, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Stadtbezirk Westliches Ringgebiet

Der Stadtbezirksrat beschloss diesen Antrag

 
Bericht aus der Ratssitzung vom 26.09.2017 PDF
Dienstag, 26. September 2017

Ratssitzung - Dienstag, 26.09.2017, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlauf!)
  • Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)
TOP 1.2 Flohmärkte sind Kulturgut und sollen nicht verboten werden
TOP 4 Anträge

15.50 Uhr Pause bis 16:40 Uhr

TOP 17.1 Änderungsantrag zur Vorlage: Angebotsverbesserungen im lokalen Stadtbahn- und Busverkehr zur Buslinie 418 -

 Antrag der LINKSFRAKTION. Ratsfrau Anke Schneider (DIE LINKE.) bringt diesen Antrag ein. Video hiervon unter facebook

 Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt

TOP 20 Sanierungsgebiet Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt

TOP 23 Anfragen

Ende der Sitzung 20:30 Uhr

 
Redebeitrag zum Antrag "Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben " PDF
Dienstag, 26. September 2017

Gisela OhnesorgeRatsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), zur Ratssitzung am 26.09.2017 zum Tagesordnungspunkt 4.3 :

Es gilt das gesprochene Wort.

Der vorliegende Antrag wurde im Ausschuss für Soziales und Gesundheit intensiv beraten. Die Punkte 1 und 2 ( die ersten beiden Spiegelstriche) wurden dann auch mehrheitlich so beschlossen. Beschließt der Rat heute über unseren Antrag ebenso, heißt das:

  • 1.Die Verwaltung wird sich in der Trägerversammlung des Jobcenters dafür einsetzen, dass das Programm des Landes Niedersachsen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, kurz Arbeitsplatzprämie genannt, genutzt wird.
  • 2. Das Jobcenter soll dieses Programm intensiv bewerben.

Umstritten war jedoch der dritte Punkt, nämlich die Frage, wie viele solcher Arbeitsverhältnisse zu schaffen sind. Hier aber liegt der Knackpunkt.

 
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Redebeitrag zum Programm "Soziale Stadt " im süd-westlichen Ringgebiet PDF
Dienstag, 26. September 2017

Gisela OhnesorgeRatsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), zur Ratssitzung am 26.09.2017 zum Tagesordnungspunkt 20 / 21 :

Es gilt das gesprochene Wort.

Ich würde mich gerne bei meinem Beitrag auf die Punkte 20 und 21 beziehen, die ja auch in einem engen Zusammenhang stehen.

Das Programm „Soziale Stadt“ im süd-westlichen Ringgebiet hat ganz sicher zu Verbesserungen im Stadtteil beigetragen, auch wenn wir aufpassen müssen, dass aufgrund der Aufwertungen nicht letztlich Mietsteigerungen und Erhöhung von Grundstücks- und Immobilienpreisen dazu führen, dass die bisherige angestammte Bewohnerschaft aus dem Gebiet gedrängt wird. Das wird eine wichtige Zukunftsaufgabe bleiben. Hier gilt es wachsam zu sein.

 

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Warum untergräbt die Stadt Tarifstrukturen der DGB-Gewerkschaften? PDF
Donnerstag, 21. September 2017

Pressemitteilung

TVöDLINKE will Situation bei Klinikums-Töchtern klären

Zu den Haushaltsberatungen 2017 hatte die LINKSFRAKTION u.a. nach den Tarifstrukturen in den einzelnen städtischen Gesellschaften gefragt. Aus der Antwort der Verwaltung geht hervor, dass es in fast allen Gesellschaften zu einer Bezahlung nach TVöD kommt oder Haustarifverträge mit den DGB-Gewerkschaften abgeschlossen wurden. Nur bei drei Töchtern des städtischen Klinikums gibt es diese Strukturen nicht. Für die Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH und die Bistro Klinikum Braunschweig GmbH soll es „eine Betriebsvereinbarung zur Anwendung der Tarifverträge im Gebäudereinigerhandwerk“ geben. Wer diese Vereinbarung abgeschlossen hat und was diese Vereinbarung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet, wurde nicht mitgeteilt.

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