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310: Beleuchtung Verbindungsweg Rudolfstraße - Goslarsche Straße PDF
Montag, 7. August 2017

 Gisela OhnesorgeImage Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet am 01.08.2017:

Zwischen Rudolfstraße und Goslarsche Straße befindet sich ein Verbindungsweg für Radfahrer und Fußgänger, der auf den Parkplatz des Lebensmitteldiscounters REWE mündet. Die Benutzer und Benutzerinnen des Weges wünschen sich gerade in der dunklen Jahreszeit eine Beleuchtung des Weges. Da trotz Beschilderung (kein Winterdienst) nicht klar ist, ob es sich um einen öffentlichen oder einen privaten Weg handelt, wird die Verwaltung gefragt:

  • 1. Handelt es sich bei dem Weg um einen öffentlichen oder einen privaten?
  • 2. Welche Möglichkeiten gäbe es, hier eine Beleuchtung einzurichten?
  • 3. Wie hoch wären die Kosten?

Gisela Ohnesorge, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Stadtbezirk Westliches Ringgebiet

Antwort der Verwaltung

 
310: Baugebiet Feldstraße PDF
Montag, 7. August 2017

 Gisela OhnesorgeImage Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet am 01.08.2017:

Zur Errichtung des Baugebietes Feldstraße sind umfangreiche Bodensanierungsmaßnahmen notwendig. Das belastete Erdmaterial soll nach Plänen der Verwaltung über die Feldstraße, dann östlich der Tangente auf dem bisherigen Fuß- und Radweg zum Madamenweg und dann stadtauswärts über die Verbindung Raffteichbad (ohne Nutzung der Busschleuse) abtransportiert werden. Bei dieser Planung wäre es notwendig, den Weg an der Tangente als Baustraße zu ertüchtigen, was die Fällung etlicher, zum Teil größerer Bäume zur Folge haben dürfte. Als Alternative böte sich der Weg über die Feldstraße unter der Tangente (Unterführungshöhe bisher 2,20m) und über die Straße An der Horst auf den Madamenweg an.

Die Verwaltung wird deshalb gefragt:

  • 1. Welche Durchgangshöhe benötigen Baulastwagen?
  •  2. Falls die bisherige Höhe der Unterführung nicht ausreicht: Wäre eine Absenkung der Feldstraße an dieser Stelle möglich?
  •  3. Welche Kosten fallen für die Ertüchtigung des Rad- und Fußwegen voraussichtlich an und welche würden für entsprechende Maßnahmen auf der Feldstraße anfallen?

Gisela Ohnesorge, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Stadtbezirk Westliches Ringgebiet

Antwort der Verwaltung

 
310: Spielplatz Von Veltheim-Weg PDF
Montag, 7. August 2017

 Gisela OhnesorgeImage Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet am 01.08.2017:

Anwohnerinnen und Anwohner beklagen, dass auf dem Spielplatz am Veltheimweg bis spät in die Nacht getrunken und gelärmt werde. Auch die Benachrichtigung der Polizei habe bisher keinerlei Abhilfe gebracht. Der Spielplatz sei u.a. aufgrund von Glasscherben für Kinder nicht mehr nutzbar.

Die Verwaltung wird gefragt:

  • 1. Sind der Verwaltung die geschilderten Zustände bekannt und sind sie zutreffend?
  • 2. Wenn ja. Wie könnte Abhilfe geschaffen werden?

Gisela Ohnesorge, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Stadtbezirk Westliches Ringgebiet

 
310: Lose Pflasterungen an Straßeneinmündungen PDF
Montag, 7. August 2017

 Gisela OhnesorgeImage Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet am 01.08.2017:

An einigen Stellen im Bezirk gibt es Aufpflasterungen an Straßeneinmündungen, so beispielsweise an der Einmündung der Goslarschen Straße in die Petristraße. Etliche Steine der Pflasterung sind locker. Entsprechendes gilt auch für andere gepflasterte Einmündungen.


Die Verwaltung wird deshalb gefragt:

  • 1. Hat die Verwaltung Kenntnis, wo überall im Bezirk Westliches Ringgebiet die Pflasterungen in einem solchen Zustand sind?
  • 2. Sieht die Verwaltung eine Gefährdung für RadfahrerInnen und FußgängerInnen?
  • 3. Wenn ja: Wie soll Abhilfe geschaffen werden?

Gisela Ohnesorge, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Stadtbezirk Westliches Ringgebiet

Antwort der Verwaltung

 
Antrag: Regionaler Vergleich Abfallgebühren PDF
Dienstag, 1. August 2017

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 22.08.2017 

Beratungsfolge: Bauausschuss (Vorberatung - öffentlich); Finanz- und Personalausschuss (Vorberatung - öffentlich); Verwaltungsausschuss (Vorberatung - nichtöffentlich); Rat der Stadt Braunschweig (Entscheidung - öffentlich)

Beschlussvorschlag:

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, innerhalb der nächsten 2 Monate einen Vergleich der Abfallgebühren in der Braunschweiger Region vorzunehmen und die Ergebnisse dem zuständigen Ausschuss zur Kenntnis zu geben. Verglichen werden sollen die Abfallgebühren der Stadt Braunschweig mit den Städten Wolfsburg und Salzgitter, sowie den Landkreisen Gifhorn, Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel und Goslar. Als Vergleichsgröße soll jeweils dargestellt werden:

  • 14-tägige Leerung
  • 120 l Restabfall
  • 120 l Bioabfall
  • Full-Service vorhanden oder nicht
  • Eigenregie, Teil- oder Ganzprivatisierung
weiter …
 
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