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Änderungsantrag 2: Neuvergabe der Energienetzkonzessionen PDF
Dienstag, 7. November 2017

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 07.11..2017 

Änderungsantrag zu den Beschlussvorlagen 17-05627 und 17-05628 Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021
• Stufe 1 - Grundsatzentscheidung zur Festlegung der im weiteren Verfahren zugrunde zu legenden Handlungsoption nach dem Ergebnis der Prüfung und Bewertung der zukünftigen grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten
• Vorvertrag über die zukünftige Ausrichtung von BS|Energy.

Der Rat möge folgendes beschließen:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird durch den folgenden Text ersetzt:

  • 1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit Unterstützung der bereits beteiligten Beratungsunternehmen die Gründung einer neuen städtischen Gesellschaft (entsprechend Modell 3 des Modellvergleichs von Rödl und Partner) unverzüglich auf seine Realisierbarkeit zu prüfen. Das Ergebnis dieser vertiefenden Prüfung soll bis zur nächsten Ratssitzung mitgeteilt werden.
  • 2 .An der neuen Gesellschaft soll ein kommunales Energieversorgungsunternehmen mit einem Minderheitsanteil beteiligt werden.
    • 3. Die Beschlussfassung über den von der Verwaltung vorgelegte Vorvertrag wird bis zur nächsten Ratssitzung vertagt.

     

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Bericht aus der Ratssitzung vom 07.11.2017 PDF
Dienstag, 7. November 2017

Ratssitzung - Dienstag, 07.11.2017, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlauf!)
  • Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)
TOP 1.1 Dringlichkeitsanfrage der LINKSFRAKTION: Hochhaus Otto von Guericke Straße - Keine Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit 
Der Rat stimmt der Dringlichkeit zu, die Anfrage wird als TOP 25.8 an Ende der Tagesordnung behandelt. 
TOP 4.3 Erweiterung der Lärmschutzkommission - Antrag von SPD, GRÜNE und BIBS.
Mit einer Mehrheit von SPD, GRÜNE, BIBS, DIE LINKE und P² beschlossen bei Gegenstimmen von CDU und AfD
TOP 11  Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021 - Vorlage der Verwaltung

Änderungsantrag 2 der LINKSFRAKTION

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Udo Sommerfeld begründet für die LINKSFRAKTION deren Änderungsanträge. Video hierzu auf Facebook
In der Schlussabstimmung findet der Änderungsantrag 2 die Zustimmung von LINKEN, GRÜNEN, BIBS und P² - aber keine Mehrheit. Ähnlich der Änderungsantrag 1.  Der Änderungsantrag von Bündnis90/Die Grünen findet zusätzlich die Unterstützung von BIBS und P² bei Enthaltung der LINKSFRAKTION - damit aber ebenfalls keine Mehrheit.
Die Verwaltungsvorlage wird mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und LINKSFRAKTION mehrheitlich beschlossen, bei Gegenstimmen von BIBS, GRÜNEN und P².
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Schulentwicklungsplanung oder reines Reagieren? PDF
Dienstag, 7. November 2017

Gisela OhnesorgeRatsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), zur Ratssitzung am 07.11.2017 zum Tagesordnungspunkt 17:

Es gilt das gesprochene Wort.

Nun liegt uns ein erster Teil einer Schulentwicklungsplanung vor, der aber letztlich im Wesentlichen eine Reaktion auf dringend notwendige Erfordernisse darstellt. Sinn einer Schulentwicklungsplanung sehen wir darin, dass nicht kurzfristig reagiert werden muss, sondern langfristig untersucht wird, welche Entwicklungen sich im Schulbereich abzeichnen werden. Nur so kann man planen und agieren und muss nicht immer wieder nur reagieren. Der Wunsch der Eltern, ihr Kind am Gymnasium beschulen zu lassen, scheint ungebrochen. Diese Entwicklung haben wir seit vielen Jahren. Ein höherer Bedarf an Räumen wird prognostiziert, wobei auch die Rückkehr zum G 9 eine Rolle spielt sowie der Wegfall der Schullaufbahnempfehlung.

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120: Antrag - Haushalt 2018: Verwendung des bezirklichen Bürgerhaushaltes PDF
Mittwoch, 1. November 2017

Judith Rath

Antrag zur Sitzung des Stadtbezirksrates Östliches Ringgebiet am 26.10.2017 von Judith Rath, Bezirksratsmitglied für DIE LINKE.:  

1. Die Verwaltung wird gebeten
  • zu überprüfen, welche Schulhöfe sinnvoll durch Spielgeräte und/oder neue Aufenthaltsorte für Schülerinnen und Schüler ergänzt werden könnten
  • zu überprüfen, auf welchen Spielplätzen Spielgeräte ergänzt werden könnten (dabei sollen nur solche Maßnahmen überprüft werden, die von der Seite der Verwaltung nicht ohnehin geplant sind)
  • darzustellen, welche Kosten entstünden und in welcher Reihenfolge eine Abarbeitung sinnvoll wäre.

2. Die finanziellen Mittel werden aus dem Bürgerbudget des Stadtbezirkes 120 zur Verfügung gestellt.

3. Der Bezirksrat entscheidet nach Vorstellung der Prüfergebnisse über die Maßnahmen.

 

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Anfrage: Energiearmut in Braunschweig PDF
Mittwoch, 25. Oktober 2017

 Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 07.11.2017:

Die Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner mit Wasser, Strom und Wärme gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge, auch wenn sie in Braunschweig leider privatisiert ist. Aufgrund hoher Energiekosten und niedriger Löhne und/oder Sozialleistungen geraten viele Verbraucherinnen und Verbraucher mit niedrigem Einkommen in Zahlungsschwierigkeiten, ihnen droht Energiearmut in Form von Sperrung der Energie- und/oder Wasserzufuhr.

Diese Tatsache hat die Linksfraktion bereits 2013 und 2015 mit Ratsanfragen thematisiert.

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