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Änderungsantrag: "Richtlinie ... Ankauf von Besetzungsrechten "- Wohnungsnot PDF
Montag, 19. Juni 2017

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 20.06.2017 zu Tagesordnungspunkt 22 Vorlage  - 17-04537-01 "Richtlinie über die Gewährung von Anerkennungsbeträgen für den Ankauf von Besetzungs-rechten auf dem Privatvermietermarkt" (Änderung fett)

„1. Die Richtlinie über die Gewährung von Anerkennungsbeträgen für den Ankauf von Besetzungsrechten auf dem Privatvermietermarkt über die „Zentrale Stelle für Wohnraumhilfe“ und die Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für die Einräumung von Belegungs- und Mietpreisbindungen an Mietwohnungen und für die Modernisierung dieser Wohnungen werden in der in der Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

Dabei wird - zusammen mit anderen Maßnahmen außerhalb dieser Richtlinie - über die zehnjährigen Besetzungsrechte angestrebt, mindestens 50 Probewohneinheiten pro Jahr zu errichten.

 

2. Die zu ihrer Umsetzung erforderlichen Haushaltmittel sind bereitzustellen."

 

Vorlage auf die sich dieser Änderungsantrag bezieht

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Bericht aus der Ratssitzung vom 20.06.2017 PDF
Donnerstag, 15. Juni 2017

Ratssitzung - Dienstag, 20.06.2017, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten 

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlauf!)
  • Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)
TOP 4 Anträge:

Redebeitrag Anke Schneider (DIE LINKE.) (Videomitschnitt auf Facebook).

Bürgerfragestunde

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Anfrage: Aufsuchende Sozialarbeit PDF
Donnerstag, 8. Juni 2017

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 20.06.2017

Kindern Halt geben

Die Fraktion Die LINKE hat in den vergangenen Monaten wiederholt nachgefragt, inwieweit die „Handlungs-empfehlungen für die Prävention von Kinder- und Familienarmut und für den Umgang mit ihren Folgen in der Stadt Braunschweig“, die auch vom Rat beschlossen wurden, umgesetzt worden sind.

Im Zusammenhang mit der Frage nach der Unterstützung von Jugendlichen mit besonderen Schwierigkeiten beim Übergang von der Schule ins Berufsleben wurde unter anderem geantwortet, dass im Rahmen des Förderprogramms „Jugend stärken im Quartier“ seit 2016 bis 2018 im Rahmen des Projektes „Kompetenzagentur Plus“ Jugendliche, die sonst nicht erreicht werden, mit Hilfe von aufsuchender Sozialarbeit erreicht werden sollen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  • 1. Hat eine solche aufsuchende Sozialarbeit stattgefunden und wie viele Jugendliche konnten auf diese Weise erreicht werden?
  • 2. Gibt es ähnliche Projekte in anderen Kommunen, mit welchen Ergebnissen?
  • 3. Bei positiven Ergebnissen der bisherigen Arbeit: Wie soll die Arbeit nach 2018 weitergeführt werden?
 
Kriegsgräberstätte am Ausländerfriedhof PDF
Donnerstag, 1. Juni 2017

ausländerfriedhofAuf dem sogenannten "Ausländerfriedhof" (Teil des Hauptfriedhof, östlich des Brodweg) sind über 600 vorwiegend osteuropäische Kriegsopfer bestattet. Bereits Mitte 2014 hatte die LINKSFRAKTION den wenig gepflegten Zustand dieser Gräber in einer Anfrage reklamiert (Siehe hier).

Nach seinerzeit zugesagten Verbesserungen fand am 30.05.2017 eine erneute Begehung statt. Anwesend waren der Fachbereichsleiter Stadtgrün und ein weiterer Mitarbeiter, die Ratsmitglieder der LINKEN sowie Vertreter des VVN/Bund der Antifaschisten und ein Vertreter des Vereins Gedenkstätten für Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Es bestand Einigkeit, dass der Pflegezustand sichtbar verbessert wurde.

Die schon seinerzeit vereinbarte namentliche Zuordnung der Grabstellen, ist leider noch nicht umgesetzt obwohl die Namen bekannt sind. Ebenfalls unerledigt die Herrichtung der Gräber mit Gedenksteinen.

Gewünscht wurde auch, dass auf diesen Teil des Hauptfriedhofes als "Kriegsgräberstätte" hingewiesen wird. 

Die Umsetzung dieser Gestaltung wird in Absprache zwischen Verwaltung und Politik sowie Vertretern der im Gedenkstättenbereich tätigen Menschen weiterverfolgt..

 
221: Anfrage - Abbiegeverbot von der Traunstraße kommend, links in die Lichtenberger Straße PDF
Montag, 22. Mai 2017

BirgitAnfrage  der Gruppe (GRÜNE/LINKE) im Stadtbezirksrats Weststadt zur Bezirksratssitzung am 31.05.201

Vor einiger Zeit wurde zur Entlastung der Lichtenberger Straße das dortige Abbiegen durch entsprechende verkehrstechnische Maßnahmen verhindert.
Danach gab es dann Irritationen durch die Nutzer dieser Strecke. Auch ein Unternehmer, dessen Sitz sich auf der Traunstraße befindet, hat sich über diese Änderung beschwert. Sie müssen dadurch Umwege fahren über die Kreuzung Elbestraße, um wieder in die Lichtenberger Straße zu gelangen.

Daher ergeben sich folgende Fragen:
  • 1. Ist der Verwaltung das Problem bekannt?
  • 2. Hat die  Verwaltung Erkenntnisse darüber, dass durch diese Maßnahme tatsächlich eine "Entlastung der Lichtenberger Straße" . festgestellt worden ist?
  • 3. Falls ja, welche?
Birgit Wieczorek, DIE LINKE, Mitglied des Stadtbezirksrates 221

Gruppenvorsitzende der Gruppe GRÜNE / LINKE ( (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN + DIE LINKE.)

 
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