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221: Anfrage - Weststadt Gartenvereine vor Umwandlung in Bauland? PDF
Montag, 22. Mai 2017

Birgit

Anfrage der Gruppe (GRÜNE/LINKE) im Stadtbezirksrats Weststadt zur Bezirksratssitzung am 31.05.2017

Kaufinteresse einer Braunschweiger Immobilienfirma an die Gartenvereine "West-End" e.V. und "Westeck" e.V. betreffend- in der Weststadt zwischen Lichtenberger Straße und Traunstraße

Eine Braunschweiger Immobilienfirma soll Kaufinteresse für den Erwerb von Gartengrundstücken bei den o g. Gartenvereinen mit einem Anschreiben getätigt haben. Sie sollen Interesse haben dort "Wohnungen/Häuser" zu errichten und möchten deshalb die Gartengrundstücke in den Anlagen der genannten Gartenvereine als Bauland erwerben.

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Redebeitrag zum "Handlungskonzept Kinderarmut ernst nehmen ..." PDF
Dienstag, 16. Mai 2017

Gisela OhnesorgeRatsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), zur Ratssitzung am 16.05.2017

zum Tagesordnungspunkt 5.3 Antrag der LINKSFRAKTION "Handlungskonzept Kinderarmut ernst nehmen ..."

Es gilt das gesprochene Wort.

Ich möchte die Einbringung des Antrages mit einem deutlichen Appell beginnen:

 „Wir können uns keine armen Kinder leisten“ und alle sollten das Konzept gegen Kinderarmut endlich ernst nehmen."

2012 hat der Rat der Stadt Braunschweig ein Handlungskonzept Kinderarmut mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen beschlossen. Viele der dort aufgeführten Empfehlungen sind allerdings bisher nicht umgesetzt. Der Sozialatlas für Braunschweig macht deutlich, dass es über 5000 Kinder in Braunschweig gibt, die im SGB II-Bezug (Hartz IV-Bezug) leben. Nicht genannt werden im Sozialatlas die Zahlen der Kinder und Jugendlichen, deren Eltern Kindergeldzuschlag oder Wohngeld beziehen. Schätzungen nach muss man damit eher von einer viel höheren Zahl armer Kinder ausgehen, zwischen 8000 bis 10 000 Kindern und Jugendlichen in Braunschweig.

 

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Redebeitrag zum Antrag Kindergarten Lehndorf - kurze Wege für kurze Beine PDF
Dienstag, 16. Mai 2017

Gisela OhnesorgeRatsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), zur Ratssitzung am 16.05.2017

zum Tagesordnungspunkt 11 Antrag der LINKSFRAKTION "Kindergarten Lehndorf - kurze Wege für kurze Beine"

Es gilt das gesprochene Wort.

Die uns vorliegende Beschlussvorlage ist eigentlich eine ganz normale, die uns jedes Jahr im Rat vorliegt. Der Rat beschließt hier über die Anpassung der Angebote im Kindertagesstättenbereich und in der Schulkindbetreuung. Es geht dabei um neue Angebote, um Ausweitungen und Anpassungen der Angebote. Dieses Mal haben wir aber eine Besonderheit in der Vorlage: Die städtische Kita in Lehndorf im Turm soll zum Sommer geschlossen werden, die Kinder werden auf andere Kindergärten verteilt. Dies soll geschehen, um Raum zu schaffen für die Entwicklung der Ganztagsschule in Lehndorf.
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Redebeitrag Keine Diskriminierung bei Einlasskontrollen PDF
Dienstag, 16. Mai 2017

Anke SchneiderAnke Schneider (DIE LINKE.), zur Ratssitzung am 16.05.2017, unter Tagesordnungspunkt 5.2, Antrag der LINKSFRAKTION „Keine Diskriminierung bei Einlasskontrollen“

Es gilt das gesprochene Wort.

Unser Antrag lautet: „Die Verwaltung wird gebeten, innerhalb der nächsten 6 Monate Tests in den Braunschweiger gastronomischen Betrieben und Diskotheken durchzuführen. Ziel dieser Tests soll es sein, die Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG, §19), in Verbindung mit dem Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG, §11 (1) Satz 14, §11 (2)) zu überprüfen. Bei den geplanten Tests ist insbesondere die Diskothek „Schwanensee“ zu berücksichtigen. Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot sind mit dem gesetzlich festgelegten Bußgeld von bis zu 10.000 Euro zu ahnden. Bei fortgesetzten Verstößen ist eine Gewerbeuntersagung zu prüfen. Nach Durchführung der Test sollen den Ratsgremien die Ergebnisse mitgeteilt werden.“

Aus aktuellem Anlass hatten wir unseren Antrag am 23. Februar eingereicht. Wieder einmal hatten junge Menschen, die das Schwanensee besuchen wollten, berichtet – Deutsche in Begleitung von Flüchtlingen mit dunkler Hautfarbe – dass sie zwar in den Club eingelassen worden wären, ihre Freunde jedoch nicht.

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Redebeitrag Resolution: Interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen PDF
Dienstag, 16. Mai 2017

Anke SchneiderAnke Schneider (DIE LINKE.), zur Ratssitzung am 16.05.2017, unter Tagesordnungspunkt 5.7, Resolution: Interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen

Es gilt das gesprochene Wort.

Resolution: Interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter weiterentwickeln

 ·         Wir unterstützen die Richtung, in die die Resolution der SPD geht, inhaltlich.

·         Im Gegensatz zu manch anderen haben wir durchaus kein Problem damit, inhaltlich richtigen Anträgen anderer Parteien zuzustimmen.

·         Aber wir tun uns in diesem Fall trotzdem schwer damit

aus folgenden Gründen:

 

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