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120: Antrag - Haushalt 2018: Verwendung des bezirklichen Bürgerhaushaltes PDF
Mittwoch, 1. November 2017

Judith Rath

Antrag zur Sitzung des Stadtbezirksrates Östliches Ringgebiet am 26.10.2017 von Judith Rath, Bezirksratsmitglied für DIE LINKE.:  

1. Die Verwaltung wird gebeten
  • zu überprüfen, welche Schulhöfe sinnvoll durch Spielgeräte und/oder neue Aufenthaltsorte für Schülerinnen und Schüler ergänzt werden könnten
  • zu überprüfen, auf welchen Spielplätzen Spielgeräte ergänzt werden könnten (dabei sollen nur solche Maßnahmen überprüft werden, die von der Seite der Verwaltung nicht ohnehin geplant sind)
  • darzustellen, welche Kosten entstünden und in welcher Reihenfolge eine Abarbeitung sinnvoll wäre.

2. Die finanziellen Mittel werden aus dem Bürgerbudget des Stadtbezirkes 120 zur Verfügung gestellt.

3. Der Bezirksrat entscheidet nach Vorstellung der Prüfergebnisse über die Maßnahmen.

 

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Anfrage: Energiearmut in Braunschweig PDF
Mittwoch, 25. Oktober 2017

 Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 07.11.2017:

Die Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner mit Wasser, Strom und Wärme gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge, auch wenn sie in Braunschweig leider privatisiert ist. Aufgrund hoher Energiekosten und niedriger Löhne und/oder Sozialleistungen geraten viele Verbraucherinnen und Verbraucher mit niedrigem Einkommen in Zahlungsschwierigkeiten, ihnen droht Energiearmut in Form von Sperrung der Energie- und/oder Wasserzufuhr.

Diese Tatsache hat die Linksfraktion bereits 2013 und 2015 mit Ratsanfragen thematisiert.

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310: Haushaltsberatungen des Bezirksrates – Sportprojekt in Kindergärten soll weitergehen PDF
Montag, 23. Oktober 2017

 Gisela OhnesorgeImage Bericht der LINKSFRAKTION aus der Sitzung des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet vom 19.10.2017:

Wie immer war der Bezirksrat gut besucht von Anwohnerinnen und Anwohner, die mit unterschiedlichen Anliegen oder rein aus Interesse gekommen waren. Einer der Hauptpunkte der Bezirksratssitzung am 19.10. im Pflegewohnstift Am Ringgleis, Herrmannstraße war der bezirkliche Haushalt sowie der Gesamthaushalt der Stadt, zu dem der Bezirksrat sich positiv oder negativ äußern kann. Da der Bezirksrat seit Jahren die Auffassung vertritt, dass er gar nicht recht in der Lage ist, die Gesamthaushaltslage der Stadt zu bewerten, wurde auch dieses Mal beantragt, dass man kein Votum abgibt („passieren lassen“ nennt sich das).

Die Abstimmungen über Zuschussanträge waren wenig umstritten, auch wenn die CDU sich bei vielen der Stimme enthielt. LINKE und SPD hatten beantragt, den Stadtteilladen Nord am Neustadtring sowie den Stadtteilladen Madamenhof mit der von den Einrichtungen beantragten Summe zu fördern. Der Verwaltungsentwurf sah eine geringere Förderung vor. Beide Einrichtungen leisten wertvolle Arbeit im Stadtbezirk. Auch dem Zuschussantrag für das Mütterzentrum/Mehrgenerationenhaus wurde in voller Höhe zugestimmt. Mit dem Antrag, das Modell „Lebenschancen durch Sport“ des VfB Rot-Weiß 04 weiter zu fördern, wollten LINKE und SPD, dass den Kinderbetreuungseinrichtungen weiterhin dieses wichtige Angebot zur Verfügung steht. Dieses seit fast zehn Jahren bestehende erfolgreiche und viel gelobte Projekt soll laut Verwaltungsentwurf einem Kürzungsbeschluss des letzten Haushaltes zum Opfer fallen. Das ist skandalös, denn viele Kinder im Bezirk brauchen dieses Angebot dringend.

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Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab 2021 PDF
Freitag, 20. Oktober 2017

bs energyAnlässlich der anstehenden Ausschreibung zur Neuvergabe der Energienetzkonzessionen, gibt es jetzt die Absicht einen dritten Anteilseigner bei BS|Energy einzuführen.

Für die LINKSFRAKTION stellt Udo Sommerfeld hierzu Fragen an den Oberbürgermeister Markurth und ersten Stadtrat Geiger.

Im Einzelnen hier nach zu lesen.

Hier die Beschlussvorlage auf welche sich die Fragen beziehen.

Hier die Antwort der Stadtverwaltung 

Änderungsantrag 1 der LINKSFRAKTION

Änderungsantrag 2 der LINKSFRAKTION

 
Antrag: Handlungskonzept Kinderarmut ernst nehmen - angemessenen Schulmittelfonds einrichten PDF
Donnerstag, 19. Oktober 2017

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 16.05.2017 

Der Antrag wurde in geänderter Form beschlossen und am 18.10.2017 erfolgte dazu ein Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit.

Beratungsfolge: Ausschuss für Soziales und Gesundheit 30.03.2017 , Jugendhilfeausschuss 06.04.2017, Verwaltungsausschuss (nicht-öffentlich)

Der Rat möge beschließen:

  • 1. Die Verwaltung wird gebeten, bis Ende diesen Jahres darzustellen, wie hoch der Bedarf für einen Schulmittelfonds, der auch alle Verbrauchsmittel erfasst, für alle Kinder ist, die in Haushalten mit SGB-II-, Wohngeld-, Kindergeldzuschlag- oder AsylbLG-Bezug leben. Entsprechend dem vom Rat in 2012 beschlossenen „Handlungskonzept Kinderarmut“ ist dieser Bedarf ab 2018 zu decken.
  • 2. Das Modell eines „Spendenbeauftragten“ zum Einsammeln von Geldern bei vermögenden Mitbürgern wird aufgegeben. Die Zuständigkeit für alle Finanzierungsbereiche zur Linderung von Kinderarmut geht auf das Ref. 0500 über, das diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit dem FB 20 durchführt. Die Bekämpfung von Kinderarmut wird Querschnittsaufgabe für die gesamte Verwaltung.
  • 3. Dem Präventionsnetzwerk Kinderarmut und dem Beirat für den Braunschweiger Fonds für Kinder und Jugendliche sollen zukünftig auch Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktionen angehören.
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