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Anfrage: Dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen PDF
Dienstag, 12. Dezember 2017

WohnungslosigkeitAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 19.12.2017

Braunschweig nimmt die Zahl wohnungsloser Menschen tendenziell zu, was auch auf den angespannten Wohnungsmarkt zurückzuführen ist. Genaue Angaben über die Gesamtzahl der Wohnungslosen gibt es für die Stadt Braunschweig nicht. Es ist aber von mindestens 500 Wohnungslosen auszugehen.

Seit Jahren gibt es den Beschluss des Rates, dass in Braunschweig Wohnungslose dezentral untergebracht werden sollen. Eine Umsetzung dieses Beschlusses erfolgte bis heute nicht. Stattdessen hat sich die Verweildauer in der zentralen Unterkunft „An der Horst“ für Menschen ohne Obdach verlängert. Auch wenn es den Anschein hat, als hätten sich einige Menschen auf dieses Provisorium "eingelassen", kann dies nicht im Sinne einer Kommune sein. Ziel muss bleiben, Menschen vor Obdachlosigkeit zu bewahren und wenn sie dennoch obdachlos werden, sie so schnell wie möglich wieder mit angemessenen Wohnraum zu versorgen. Insofern stellen dezentrale Unterkünfte als vorübergehende Auffangorte und nachfolgend eine große Zahl von Probewohnungen wesentliche Instrumente dar.

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112: Anfrage - Postzustellung in Querum PDF
Dienstag, 12. Dezember 2017

Gerald MolderAnfrage zur Sitzung des Stadtbezirksrates Wabe-Schunter-Beberbach am 21.02.2018:

Im Oktober 2017 war die Postzustellung in Querum nicht mehr gesichert. Querumer Bürger mussten befürchten, dass ihre Briefwahlunterlagen nicht mehr rechtzeitig vor der Landtagswahl in ihrem Briefkasten landeten.

In einem Bericht der Braunschweiger Zeitung begründete die Post die ungenügende Postzustellung mit einem Krankheitsfall und einer fehlerhaften Vertretungsregelung.

Es wird deshalb angefragt:

  1. Welche Maßnahmen hat die Post getroffen, damit sich eine Situation wie im Oktober 2017 in Querum nicht wiederholt?
  2. Sind nicht Krankheitsfälle und ständige Vertretungen vorprogrammiert, wenn die Zusteller der Post vor immer größere Anforderungen gestellt werden, z.B. durch Erweiterung der Zustellbereiche?

Gerald Molder (DIE LINKE.)

 
Initiativen der Linksfraktion zum Haushalt 2018 PDF
Donnerstag, 23. November 2017
Udo SommerfeldBraunschweig muss sozialer werden, Gerechtigkeitslücken schließen. Linksfraktion ergreift entsprechende Haushaltsinitiativen 

Im September wurde von Oberbürgermeister Ulrich Markurth der Entwurf für den Braunschweiger Haushalt 2018 vorgestellt, der mittlerweile in den Bezirksräten beraten wurde. Demnächst folgt die Beratung in den Fachausschüssen. Die LINKE hat 28 Haushaltsinitiativen eingebracht mit dem Ziel, dass den vollmundigen Aussagen zur Stärkung des Sozialbereichs auch endlich Taten folgen.

Unter anderem möchte die LINKE einen Schulmittelfonds für arme Kinder - Kosten: 207.230 Euro. Von der Stadtverwaltung wurde dargestellt, dass der genannte Betrag notwendig ist, um den tatsächlichen Schulmittelbedarf von 3.910 armen Braunschweiger Kindern zwischen 6 - 16 Jahren zu decken.

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Anträge der LINKSFRAKTION zum Haushalt 2018 PDF
Mittwoch, 22. November 2017

Antragsübersicht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
Dringlichkeitsanfrage: Hochhaus Otto von Guericke Straße - Keine Zwangsräumung in die Obdachlosigkei PDF
Dienstag, 7. November 2017

HochhausDringlichkeitsanfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 07.11.2017:

Am 06.11.2017 berichtet die Braunschweiger Zeitung darüber, dass allen Mietern des Hochhauses Otto von Guericke Straße bis zum 31.12.2017 von ihrem Vermieter gekündigt wurde. Als Grund soll eine Brandverhütungsschau vom 17.10.2017 angegeben worden sein. Die dort festgestellten Mängel sollen eine Objektnutzung untersagen. Für die Mieter bestünde eine Gefährdung für Leib und Leben. In dem Beitrag wird weiter berichtet, dass ein Mieter am 25.10.2017 ein Schreiben der Stadt erhalten habe mit der Aufforderung bis zum 29.10.2017 auszuziehen.

Für die Otto von Guericke Straße wurde am 27.11.2014 vom Rat der Bebauungsplan WI 105 beschlossen. In der Anlage (Seite 32, 33) heißt es zum Hochhaus: [...]Im Gebiet SO 3 befindet sich auf dem Grundstück Otto-von-Guericke-Straße 1 ein 12-geschossiges Gebäude, welches im Jahr 1973 als Bürogebäude genehmigt wurde. Hier wird eine bauordnungsrechtlich nicht genehmigte Wohnnutzung ausgeübt. In die ursprünglich für eine Büronutzung vorgesehenen Einheiten in Größenordnungen zwischen 36 m² und 52 m² wurden kleine Küchen und Nasszellen eingebaut. Die bauliche Grundstruktur wurde jedoch beibehalten (voneinander unabhängige kleine Einheiten, die je Etage von einem gemeinsamen Flur erschlossen werden). Soweit aus Vermietungs-Anzeigen in entsprechenden Internet-Portalen ersichtlich, wurde ein Teil der Appartements im Jahr 2010 umfassend saniert. Diese Wohnnutzung war zu keinem Zeitpunkt planungsrechtlich zulässig. Der zum Zeitpunkt des Bauantrages und der Baugenehmigung geltende Bebauungsplan WI 6 setzte ein Gewerbegebiet fest. Der im gleichen Bereich seit 1982 geltende Bebauungsplan WI 11 setzte ein Sondergebiet Einzelhandel fest, ebenso der Bebauungsplan WI 87. [...] Eine allgemeine Wohnnutzung wird nicht – und damit auch nicht ausnahmsweise – zugelassen. [...]

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