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Redebeitrag Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet PDF
Dienstag, 13. März 2018

Anke SchneiderAnke Schneider (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 13.03.2018, unter  TOP 4 "Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet "

In den letzten Tagen haben unsere Fraktion ungewöhnlich viele Zuschriften erreicht. Das waren einerseits Zuschriften von Menschen, die sich für den Schutz von Bäumen einsetzen. Andererseits kamen sie von Gegnern einer Baumschutzsatzung. Sogar ein Schützenverein war darunter. Angeblich soll eine solche Satzung beantragt worden sein.

Ich kann dazu nur sagen: Das ist nicht der Fall.

Unsere Fraktion ist sehr zufrieden damit, dass mit dem vorliegenden Antrag ein interfraktioneller Kompromiss gefunden werden konnte, der sehr gut zum Schutz privater Grünbestände geeignet ist.

Der Antrag besteht aus zwei Teilen:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Förderprogramm auszuarbeiten, das dazu dienen soll, privaten Eigentümern von Bäumen und anderen Gehölzen Beratung und Hilfe zum Erhalt derselben anzubieten und eventuell dafür notwendig werdende Maßnahmen finanziell zu fördern.

Wenigstens scheint es hier ja Konsens zu sein, dass das für alle Beteiligten eine gute Sache ist.

Der zweite Teil des Antrages bezieht sich auf eine Meldepflicht für geplante Baumfällungen. Wohl gemerkt – keine Baumschutzsatzung, nur eine Meldepflicht! Die Verwaltung soll prüfen, ob so etwas umsetzbar ist.


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Gisela Ohnesorge zum Steuerungskonzept Vergnügungsstätten PDF
Montag, 12. März 2018

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 13.03.2018 unter TOP 20 "Steuerungskonzept Vergnügungsstätten - Ergänzung 2018" 

Das Vergnügungsstättenkonzept  hat der Rat 2012 beschlossen und das war auch richtig so. Denn leider sind Spielhallen nicht verboten, die Menschen zu Glücksspiel verleiten und oft stattdessen großes Unglück verursachen ( immerhin lag in Braunschweig der Spielerverlust 2010 stetig ansteigend bei 16,7 Mio €, aktuellere Zahlen lagen uns leider nicht vor).

Was ein solches Konzept leisten kann angesichts der Gesetzeslage ist: Spielhallen im Stadtgebiet so zu verteilen, dass die Gefährdung von Menschen etwas gemindert wird.

Im Konzept werden sogenannte Suchräume festgelegt, d.h. Bereiche, in denen eine Ansiedlung von Spielhallen prinzipiell erlaubt ist.

Die Verwaltung selber gelangt zu dem Schluss, dass das Konzept, wenn auch rechtlich nicht bindend, sich insgesamt bewährt habe.

Nun soll im Stadtbezirk Westlicher Ring in einem Gebiet um die Varrentrappstraße der Suchraum erweitert werden. Damit wäre die Ansiedlung einer Spielhalle im Bereich Celler Straße/Varrentrappstraße möglich. Eine entsprechende Anfrage gibt es bereits.

Der Stadtbezirksrat hat  mehrheitlich dagegen gestimmt und das- wie wir meinen-  zu recht.

Rund 70 Spielhallen gibt es in der Stadt, mit Hilfe des neuen Abstandsgebotes von 100 m zwischen den Spielhallen sollen sie auf die Hälfte reduziert werden. Für die rund 35 Versagungsbescheide sind aber Klagen der Betreiber gegen die Stadt anhängig, Ausgang noch nicht klar.


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Bericht aus der Ratssitzung vom 13.03.2018 PDF
Montag, 12. März 2018

Ratssitzung - Dienstag, 13.03.2018, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)

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Gisela Ohnesorge zur Gebietsfreistellung in der Weststadt PDF
Montag, 12. März 2018

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 13.03.2018 unter TOP 19 "Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtbezirk 221 Weststadt" 

Seit 2002 sind in der Weststadt fast 2000 Sozialwohnungen von der Bindung freigestellt.

Diese Maßnahme hatte vor mehr als 15 Jahren den Grund, dass man eine Ghettoisierung im Quartier vermeiden bzw. eine solche aufbrechen wollte.

Heute -16 Jahre später- stehen wir aber vor ganz anderen Problemen:

Der Wohnungsmarkt in Braunschweig ist höchst angespannt.

  1. Die Situation in der Weststadt konnte in den vergangenen Jahren nachhaltig verändert werden.

  2. Die eingerichteten Nachbarschaftstreffs, in die die Wohnungsbaugesellschaften einen entsprechenden Ausgleichsbetrag einzahlen, sind nach Aussage der Wohnbaugesellschaften gut angenommen.

  3. Sozialwohnungen werden erst nach und nach wieder gebaut, aber alte Bindungen laufen aus.

    Somit wird dringend neuer sozialer Wohnraum gebraucht.

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Linksfraktion beantragt angemessene Gestaltung des Ausländerfriedhofes PDF
Freitag, 9. März 2018

ImagePressemitteilung

1939 wurde von den Braunschweiger Nazis der Ausländerfriedhof als Bestandteil ihrer Rassenideologie errichtet. Selbst im Tod sollten verschleppte und ermordete Menschen von der deutschen Bevölkerung getrennt werden. Bis 1954 wurden auf dem Ausländerfriedhof 1211 ausländische Staatsangehörige begraben, die meisten davon waren ZwangsarbeiterInnen und Kriegsgefangene sowjetischer (833) und polnischer (351) Herkunft. In Einzelgräbern wurden 698 der ausländischen Staatsangehörigen bestattet. Darunter befinden sich auch viele Säuglinge und Kleinkinder von Zwangsarbeiterinnen, die aufgrund unmenschlicher Bedingungen verstarben. 513 Personen, die meisten Opfer des Bombenangriffs auf Braunschweig am 15. Oktober 1944, ruhen in einem Massengrab. Auf dem Ausländerfriedhof befinden sich das sowjetische, das polnische und das ukrainische Ehrenmal.

Nach Hinweisen über den desolaten und ungepflegten Zustand des Ausländerfriedhofes wurde das Thema bereits 2014 von der Linksfraktion mit einer Ratsanfrage thematisiert.

Seitdem hat es mehrere Ortsbegehungen sowie unzählige Gespräche und Schreiben mit der Stadtverwaltung gegeben. Der Pflegezustand wurde zwischenzeitlich etwas verbessert, die zerstörten Grabsteine wurden aber nicht ersetzt, sondern beseitigt. Grundsätzliche Verbesserungen erfolgten nicht.

Daher stellt die Linksfraktion nun einen Ratsantrag, der die Verwaltung beauftragen soll, ein Konzept über eine angemessene Gestaltung des Braunschweiger Ausländerfriedhofes vorzulegen. Dieses Konzept soll insbesondere die folgenden Punkte berücksichtigen:

  • 1. Für jeden Menschen, der auf dem Ausländerfriedhof bestattet wurde und von dem bekannt ist, wo er bestattet wurde, soll ein einzelnes Grab mit einem Grabstein oder Grabkreuz errichtet werden, soweit nicht bereits vorhanden.
  • 2. Insbesondere das sowjetische, ggf. aber auch das polnische und ukrainische Ehrenmal sind so zu sanieren, dass die Schriftzüge wieder deutlich sichtbar werden. Auf dem sowjetischen Ehrenmal sollen der Stern und das „Hammer und Sichel“ Symbol farblich hervorgehoben werden (wie es im Originalzustand wohl auch der Fall war).
  • 3. Auf dem Ausländerfriedhof soll eine Erinnerungstafel aufgestellt werden, die sich mit seiner Historie befasst.
  • 4. Bei der Erstellung des Konzeptes sind die Braunschweiger Gedenkstätte Friedenskapelle, die VVN/BdA sowie die russische, polnische und ukrainische Botschaft zu beteiligen.

Mit insgesamt 115 Seiten ist dieser Antrag möglicherweise der umfangreichste Antrag, der jemals von einer Ratsfraktion eingebracht wurde. Dies liegt vor allem daran, dass die Linksfraktion in mühevoller Arbeit die Totenbücher der Gedenkstätte Friedenskapelle gesichtet und alle Menschen mit einem Bezug zum Ausländerfriedhof in einer Datei zusammengefasst hat. Diese Datei wurde der Verwaltung bereits im September 2017 zur Verfügung gestellt. Bislang gibt es keine Reaktion von Seiten der Verwaltung.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Wir haben erwartet, dass die Stadtverwaltung ihre Versprechen einlöst und es zu einer angemessenen Gestaltung des Ausländerfriedhofes kommt. Dies ist leider nicht geschehen. Daher muss jetzt der Rat darüber entscheiden, ob der Begräbnisort von hunderten Opfern der deutschen Faschisten eine angemessene Umgestaltung erfährt oder weiter vernachlässigt wird.“

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