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Antrag: Regionaler Vergleich Abfallgebühren PDF
Dienstag, 1. August 2017

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 22.08.2017 

Beratungsfolge: Bauausschuss (Vorberatung - öffentlich); Finanz- und Personalausschuss (Vorberatung - öffentlich); Verwaltungsausschuss (Vorberatung - nichtöffentlich); Rat der Stadt Braunschweig (Entscheidung - öffentlich)

Beschlussvorschlag:

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, innerhalb der nächsten 2 Monate einen Vergleich der Abfallgebühren in der Braunschweiger Region vorzunehmen und die Ergebnisse dem zuständigen Ausschuss zur Kenntnis zu geben. Verglichen werden sollen die Abfallgebühren der Stadt Braunschweig mit den Städten Wolfsburg und Salzgitter, sowie den Landkreisen Gifhorn, Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel und Goslar. Als Vergleichsgröße soll jeweils dargestellt werden:

  • 14-tägige Leerung
  • 120 l Restabfall
  • 120 l Bioabfall
  • Full-Service vorhanden oder nicht
  • Eigenregie, Teil- oder Ganzprivatisierung
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Hat Braunschweig die höchsten Abfallgebühren in der Region? PDF
Dienstag, 1. August 2017
Gelbe TonnePressemitteilung 

Diese Frage treibt die Linksfraktion schon lange um. Deshalb wurde von ihr ein regionaler Vergleich der Abfallgebühren in der Vergangenheit immer wieder angemahnt und auch entsprechende Fragen an die Verwaltung gestellt. Da diese regelmäßig nicht beantwortet wurden, hat die Linksfraktion selber mehrfach Vergleichsberechnungen durchgeführt. Diese hatten zum Ergebnis, dass die Abfallgebühren in Braunschweig am höchsten sind. Von der Verwaltung wurden diese Berechnungen wiederholt angezweifelt, eigene Berechnungen aber nie vorgelegt. Um dieses Thema abschließend fachlich zu beantworten – und weil die Verwaltung sich weigert, selber einen solchen Vergleich durchzuführen – soll nun der Rat entscheiden, dass die Braunschweiger Abfallgebühren mit denen der Städte Wolfsburg und Salzgitter, sowie der Landkreise Gifhorn, Helmstedt, Goslar, Wolfenbüttel und Peine verglichen werden.

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221: Anfrage: Fehlender Wetter-Schutz für die wartenden Fahrgäste an der Haltestelle Isarstraße PDF
Mittwoch, 26. Juli 2017

Anfrage  der Gruppe (GRÜNE/LINKE) im Stadtbezirksrats Weststadt zur Bezirksratssitzung am 25.01.2017:

WartehäuschenBewohner der Weststadt beklagen, das sie an der Bus-Haltestelle Isarstraße stadteinwärts ( zum Donauknoten) , schutzlos den Launen des Wetters ausgesetzt sind, weil es kein Wartehäuschen gibt. Gegenüber in die andere Fahrtrichtung, gibt es dagegen ein Wartehäuschen. Das fehlende Wartehäuschen ist besonders problematisch für Behinderte, ältere Menschen mit Rollator und Mütter mit Kinderwagen, besonders in der kalten Jahreszeit. Die Anwohner stehen dort dann mit ihren Einkäufen (vom Einkaufszentrum Isarstraße kommend) an der Haltestelle Isarstraße, die in Richtung Donauknoten fahren wollen, ohne Sitzgelegenheit und Überdachung. Auch die AWO Begegnungsstätte befindet sich in der Lichtenberger Str. 24 und deren Besucher, die den Bus benutzen möchten, sind ebenfalls betroffen.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  • 1.) Ist der Verwaltung dieses Problem bekannt?
  • 2.) Was kann die Verwaltung tun um die Situation zu verbessern?
  • 3.) Wie hoch wären die Kosten dafür? Um eine zeitnahe Beantwortung wird gebeten, gegebenenfalls auch außerhalb von Sitzungen.

Birgit Wieczorek, (DIE LINKE.) Mitglied des Stadtbezirksrates 221-

Gruppenvorsitzende der Gruppe GRÜNE/LINKE  (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN + DIE LINKE.)

Was lange währt wird endlich gut. Im Juli 2017 teilt die Verwaltung mit, dass dort ein Wartehäuschen aufgestellt wird. Siehe hier
 
Redebeitrag zur Vorlage "Erstellung des Schulentwicklungsplanes" PDF
Dienstag, 20. Juni 2017

Gisela OhnesorgeRatsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), zur Ratssitzung am 20.06.2017 zum Tagesordnungspunkt 21 Vorlage "Erstellung des Schulentwicklungsplans für die allgemein bildenden Schulen":

Es gilt das gesprochene Wort.

Das, was uns heute hier vorliegt, ist keineswegs das, was man nach der langen Zeit erwarten konnte.

Seit Jahren warten wir auf einen Schulentwicklungsplan, viele Vorstöße auf Veränderungen in der Schullandschaft in Braunschweig, so beispielsweise den auf Errichtung einer 6.IGS, wurden bisher immer abgelehnt mit dem Hinweis, man müsse erst einmal abwarten, was der Schulentwicklungsplan bringe.

Auch bei der Diskussion um die Ergebnisse der Elternbefragung der Schulkinder in der dritten und vierten Klassen gab es diesen Hinweis.

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Änderungsantrag: "Richtlinie ... Ankauf von Besetzungsrechten "- Wohnungsnot PDF
Montag, 19. Juni 2017

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 20.06.2017 zu Tagesordnungspunkt 22 Vorlage  - 17-04537-01 "Richtlinie über die Gewährung von Anerkennungsbeträgen für den Ankauf von Besetzungs-rechten auf dem Privatvermietermarkt" (Änderung fett)

„1. Die Richtlinie über die Gewährung von Anerkennungsbeträgen für den Ankauf von Besetzungsrechten auf dem Privatvermietermarkt über die „Zentrale Stelle für Wohnraumhilfe“ und die Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für die Einräumung von Belegungs- und Mietpreisbindungen an Mietwohnungen und für die Modernisierung dieser Wohnungen werden in der in der Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

Dabei wird - zusammen mit anderen Maßnahmen außerhalb dieser Richtlinie - über die zehnjährigen Besetzungsrechte angestrebt, mindestens 50 Probewohneinheiten pro Jahr zu errichten.

 

2. Die zu ihrer Umsetzung erforderlichen Haushaltmittel sind bereitzustellen."

 

Vorlage auf die sich dieser Änderungsantrag bezieht

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