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Strukturelle Benachteiligung der IGS beenden PDF
Dienstag, 12. Juni 2018

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 12.06.2018 unter TOP 4 zum Antrag der LINKSFRAKTION.

Es gilt das gesprochene Wort.

Wir beantragen, die strukturelle Benachteiligung der IGSen zu beenden.

Was ist damit gemeint?

Wir wollen, dass alle Schulformen in Braunschweig gleichgestellt werden.

Außer der IGS dürfen alle weiterführenden Schulen in Braunschweig auch auswärtige Schülerinnen und Schüler aufnehmen.

Den IGSen wird dies untersagt mit der Begründung, dass es nicht genügend Plätze an einer IGS in Braunschweig gäbe.

Nimmt man diese Begründung ernst, dann muss man sie auch auf andere Schulformen, zum Beispiel die Braunschweiger Gymnasien, anwenden: Ungefähr ein Viertel der Braunschweiger Gymnasiasten, rund 2000, stammt aus dem Umland. Genügend, der Nachfrage entsprechende Plätze gibt es aber an den Braunschweiger Gymnasien nicht. Jahr für Jahr muss hier nachgerüstet werden, durch Anbauten zum Beispiel oder durch Aufstellen von Raumcontainern. Das geschieht auch.

Aufgrund der hohen Schülerzahl haben die Gymnasien so ein breit gefächertes Leistungsspektrum ihrer Schülerinnen und Schüler. Nicht so die Gesamtschulen.

Angesichts dieser Tatbestände kann von einer Gleichbehandlung der unterschiedlichen Schulformen in Braunschweig nicht gesprochen werden.

Die IGSen werden eindeutig benachteiligt, hier wird nicht der tatsächlichen Schülerzahl Rechnung getragen. Allein für Braunschweiger Kinder gibt es schon Jahr für Jahr 200 Plätze zu wenig, würden die IGSen für auswärtige Kinder geöffnet, kämen noch mehr dazu. Der Elternwunsch für diese Schulform ist groß.

Und es würde sich ganz sicher etwas bei den Schülerzahlen der Gymnasien verändern, denn für auswärtige Schülerinnen und Schüler gibt es bisher nicht die Option, eine IGS in Braunschweig zu besuchen. Etliche würden dies ganz sicher aber tun.

Die Gegner des Antrages argumentieren, dass mit der Öffnung für Auswärtige an den IGSen noch mehr Plätze fehlen würden.

Richtig. Aber das muss dann genau wie bei den Gymnasien gehandhabt werden, die Plätze sollten nach Bedarf geschaffen werden. Und zwar an der gewünschten Schulform.

Vermutlich wird sich mit einer solchen Öffnung – wie ich schon oben sagte- an den Schülerzahlen der Gymnasien etwas verändern, der Druck ließe vermutlich nach.

Aufgabe des Schulentwicklungsplans wäre es, diese Veränderungen zu untersuchen. Aber auf ein solches Szenario warten wir jetzt schon lange Zeit.

Und was tut die Politik? Seit Jahren überbieten sich SPD und Grüne in ihren Beteuerungen, dass man unideologisch über Schulformen diskutieren müsse, dass sie selbstverständlich den Bedarf einer weiteren IGS in Braunschweig sehen, und dann kommt das große Aber:

Das müsse alles genau betrachtet werden, der Schulentwicklungsplan (besser Gesamtschulverhinderungsplan?) müsse abgewartet, ausgewertet - und was noch alles- werden. Dass der aber nicht kommt, sondern immer wieder verzögert wird, scheint nicht zu stören.

Jedenfalls kann man so laut Grünen und SPD keine Entscheidungen treffen, wohl auch keine Grundsatzentscheidungen!  Denn um eine solche geht es in unserem Antrag.

Unideologisch heißt damit de facto für SPD und Grüne immer im Sinne der Gymnasien zu entscheiden.

Wer will, dass sich etwas tut bei den Gesamtschulen in Braunschweig und der Elternwille ernst genommen wird, der sollte unserem Antrag zustimmen.

 


 

 
Bericht aus der Ratssitzung vom 12.06.2018 PDF
Montag, 11. Juni 2018

Ratssitzung - Dienstag, 12.06.2018, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)


TOP 4 Anträge 4.1 Strukturelle Benachteiligung der IGSen beenden Antrag der LINKSFRAKTION

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.)

Der Antrag fand die Unterstützung von BIBS und PIRATEN, wurde aber mehrheitlich abgelehnt.

4.3 Aufstellen einer Prioritätenliste für den Ausbau von Kunstrasenspielfeldern

Der gemeinsame Antrag von SPD, CDU, GRÜNEN und der LINKSFRAKTION wird beschlossen
4.7 Leistungsgerechte Bezahlung in der Kindertagespflege
Der Antrag von SPD, CDU und GRÜNEN wird mit den Stimmen der LINKSFRAKTION beschlossen


Aktuell Bürgerfragestunde u.a. zu Baumfällungen an der Jasperalle

TOP 11 Zukünftige Ausrichtung von BS|Energy Vorlage der Verwaltung
Änderungsantrag der Fraktionen BIBS, DIE LINKE und der Gruppe Die Fraktion P²

Der Änderungsantrag findet nur die Zustimmung der Antragsteller bei Enthaltung der Gruppe P². Die Vorlage der Verwaltung wird mit großer Mehrheit beschlossen.

 
TOP 19 Übertragung der Trägerschaft für die Gedenkstätte KZ-Außenlager Braunschweig 
Schillstraße und das Schill-Denkmal auf den Arbeitskreis Andere Geschichte e.V. und Einräumung eines Erbbaurechts

TOP 23 Anfragen


Kein Mietspiegel ab Juli 2018? 
Anfrage der LINKSFRAKTION

Kernantwort der Verwaltung: Der Mietspiegel gilt zunächst weiter, voraussichtlich werde es noch in diesem Jahr zu einem neuem Mitspiegel kommen.   :



Ende der Sitzung 23.30 Uhr
 
Ab nächstem Monat kein Mietspiegel in Braunschweig? PDF
Freitag, 1. Juni 2018

MietspiegelPressemitteilung

Hat sich die
Hauseigentümerlobby durchgesetzt?



Am 16.07.2014 ist der letzte qualifizierte Mietspiegel in Kraft getreten. Er ist gültig bis Juli 2018. Am 21.06.2016 wurde vom Rat die Neuerstellung eines qualifizierten Mietspiegels beschlossen. Dieser sollte bereits zum Ende des Jahres 2017 in Kraft treten. Dies ist nicht erfolgt.

Zu diesem Thema gibt es eine öffentliche Erklärung von Haus + Grund Braunschweig e.V. Dort heißt es, dass der vom Institut Analyse & Konzepte erstellte Mietspiegel 2018 dem Verein Haus + Grund bereits am 29.03.2018 vorgestellt wurde. Da der Mietspiegel 2018 eine nach Ansicht von Haus + Grund viel zu geringe Mietsteigerung vorsehe (1 – 2%), soll vom Vorstand von Haus + Grund am 10.04.2018 der folgende Beschluss gefasst worden sein: „Der Vorstand des Vereins Haus + Grund Braunschweig e.V. stimmt dem Entwurf des Mietspiegels 2018 für die Stadt Braunschweig in der von dem Institut Analyse & Konzepte vorgelegten Fassung vom 29.03.2018 nicht zu.“

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Industrie- und Gewerbegebiet Salzgitter-Braunschweig PDF
Donnerstag, 31. Mai 2018

Stellungnahme in der "Braunschweiger Zeitung" vom 05.05.2018

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender der Linken: „Unsere Fraktion wird sich in der nächsten Woche intensiv mit der Studie befassen. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass eine Kommune auch in die Zukunft planen muss, und halten deshalb die Gewinnung neuer Gewerbeflächen für notwendig. Natürlich müssen bei der Entwicklung solcher Gewerbeflächen Naturschutz und der Schutz der Menschen vor Lärm durch steigenden Verkehr und/oder die neuen Betriebe an erster Stelle stehen. Eine Ansiedlung von Atom-Firmen muss weiterhin ausdrücklich ausgeschlossen werden. In der Machbarkeitsstudie werden diese Aspekte untersucht. Eine endgültige Meinung wird sich unsere Fraktion nach genauerer Prüfung all dieser genannten Aspekte bilden.“

 
Zurückweisung des AfD-Antrages "Altersfeststellung ..." PDF
Dienstag, 24. April 2018

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 24.04.2018 unter TOP 4.4 Antrag der AfD "Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern" 

Es gilt das gesprochene Wort.

"Im vorliegenden Antrag zeigt sich die Menschenverachtung der AfD deutlich: Flüchtlinge, hier unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, werden alle als Sexualstraftäter und potentielle Mörder dargestellt.

Eine gemeinsame Beschulung von Volljährigen mit Minderjährigen wird als Jugendgefährdung eingestuft.

Wo lebt die AfD? In weiterführenden Schulen zum Beispiel Gymnasien sind Volljährige immer gemeinsam mit Minderjährigen in einer Schulgemeinschaft.

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