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Bericht aus der Ratssitzung vom 22.08.2017 PDF
Dienstag, 22. August 2017

Ratssitzung - Dienstag, 22.08.2017, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten 

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlauf!)
  • Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)
TOP 4 Anträge
4.3. Antrag der LINKSFRAKTION "Regionaler Vergleich Abfallgebühren". Der Antrag wird in der Fassung eines gemeinsamen Änderungsantrages von SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN beschlossen, bei Enthaltung der FDP.
4.4 Antrag der AfD "Neue Unterkunft für Obdachlose ..", der arme Flüchtlinge, gegen arme Einheimische ausspielen will. Der Antrag wird mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
4.7 Antrag der CDU-Fraktion :"Städtebauliche Aufwertung des Herzogin-Anna-Amalia-Platzes". Der Antrag wurde zurückgezogen
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Redebeitrag zum Antrag "Städtebauliche Aufwertung des Herzogin Anna-Amalia-Platzes" PDF
Dienstag, 22. August 2017

Gisela OhnesorgeRatsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), zur Ratssitzung am 22.08.2017 zum Tagesordnungspunkt 4.7 :

Es gilt das gesprochene Wort.

Städtebauliche Aufwertung des Herzogin Anna-Amalia-Platzes – so  nennt die CDU ihren Antrag. Dieser Antrag wurde deshalb auch im Planungs- und Umweltausschuss behandelt.Der Punkt 2, nämlich zusätzliche grüne Begegnungsinseln auf dem Platz zu schaffen, hatte auch für die LINKE einen gewissen Charme.Schauen wir uns doch mal die Resonanz der Bevölkerung auf die „hochwertig“ gestalteten Plätze an, die einen geringen Anteil an Grün aufweisen. Der Johannes Selenka Platz als ein bezirkliches Beispiel sei hier genannt. Mag auch die HBK diesen als einen angemessen gestalteten Platz ansehen, die Bewohnerinnen und Bewohner sehen ihn als staubige Steinwüste mit mal mehr oder weniger Unkraut und anderen Hinterlassenschaften an. Und wenn man die Reaktion der Bevölkerung auf die befristete Begrünung des Kohlmarktes sieht - alle sind des Lobes voll, ähnliches gilt für andere Projekte, Pflanzen und Grün in die Innenstadt zu bringen -  dann sollte man als Planer sich vielleicht doch mal den ein oder anderen Gedanken machen, für wen Plätze in einer Stadt eigentlich gestaltet werden.Und: Grüne Plätze erfreuen aber nicht nur das Herz, sondern verbessern auch das Klima. 
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LINKE fordert erneut regelmäßige Berichte der Heimaufsicht PDF
Donnerstag, 10. August 2017

Pressemitteilung

Heimaufsicht Für tausende Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ist es wichtig zu erfahren, wie der Zustand in den Braunschweiger Alten- und Pflegeeinrichtungen ist. Dies könnte die Öffentlichkeit u.a. aus einem Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht ablesen – Wenn es denn einen solchen Bericht geben würde. 

Zum Hintergrund:Aufgabe der Stadt Braunschweig als Heimaufsichtsbehörde ist die Beratung in Heimangelegenheiten und die Überwachung der Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime. Die Heimaufsicht ist grundsätzlich verpflichtet, sich mindestens einmal jährlich durch eine Prüfung der Einrichtungen vor Ort einen Eindruck zu verschaffen. Insbesondere im Fall festgestellter Mängel oder von Beschwerden können weitere Prüfungen durchgeführt werden. 

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310: St. Florian im Westlichen Ringgebiet – Das neue Baugebiet an der Feldstraße PDF
Donnerstag, 10. August 2017

 Gisela Ohnesorge

Der eine oder die andere fragt sich jetzt. Was war das nochmal mit dem St. Florian und was hat der mit dem Westlichen Ringgebiet zu tun?

Der Heilige Florian von Lorch lebte im frühen 9.Jahrhundert und starb den Märtyrertod. Kurzgefasst: Er sollte wegen seiner christlichen Überzeugung öffentlich verbrannt werden, was er aber selber verhindern konnte und er wurde stattdessen ertränkt. Aufgrund dieser Geschichte wurde St. Florian auch zum Schutzpatron der Feuerwehren. Das Sankt-Florian-Prinzip oder die Sankt-Florian-Politik aber bezeichnet heute Verhaltensweisen, potentielle Bedrohungen oder Gefahrenlagen nicht zu lösen, sondern auf andere zu verschieben. Frei nach dem Motto: „Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd andere an.“ Wie es zu dieser Bedeutungsveränderung kam, ist nicht ganz geklärt. Aber die beschriebene Verhaltensweise ist leider eine gern praktizierte.

So auch im Fall der Entsorgung des belasteten Bodenmaterials aus dem geplanten Baugebiet an der Feldstraße und der dazugehörigen Stellungnahme des Siedlervereins Alt Petritor.

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Zur möglichen Einigung zwischen Stadt und Eckert & Ziegler PDF
Dienstag, 8. August 2017

Stellungnahme der LINKSFRAKTION auf Presseanfragen:

radioaktiv

Der Standort eines Unternehmens, das radioaktive Stoffe verarbeitet, in unmittelbarer Nähe eines Wohngebietes mit Schule und Kita wird immer ein Problem bleiben. Da alle bisherigen Versuche der Stadt, die Problemlage zu entschärfen, gescheitert sind, begrüßt es unsere Fraktion sehr, dass das Moratorium vereinbart werden konnte und seit einiger Zeit Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und der Firma Eckert & Ziegler stattfinden.

Wir begrüßen die Bereitschaft der Firma, vertraglich festzuhalten, dass die beantragte Halle nur zur Lagerung und nicht zur Konditionierung radioaktiver Abfälle genutzt werden soll. Unter diesen Voraussetzungen würde der Hallenneubau eine Verbesserung im Sinne des Schutzes der Anwohner darstellen. Das Beharren von Eckhard und Ziegler auf einer dauerhaften Genehmigung befestigter Containerstellplätze unter freiem Himmel verstehen wir in diesem Kontext allerdings nicht.

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