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Bericht aus der Ratssitzung vom 13.03.2018 PDF
Montag, 12. März 2018

Ratssitzung - Dienstag, 13.03.2018, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)

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Gisela Ohnesorge zur Gebietsfreistellung in der Weststadt PDF
Montag, 12. März 2018

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 13.03.2018 unter TOP 19 "Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtbezirk 221 Weststadt" 

Seit 2002 sind in der Weststadt fast 2000 Sozialwohnungen von der Bindung freigestellt.

Diese Maßnahme hatte vor mehr als 15 Jahren den Grund, dass man eine Ghettoisierung im Quartier vermeiden bzw. eine solche aufbrechen wollte.

Heute -16 Jahre später- stehen wir aber vor ganz anderen Problemen:

Der Wohnungsmarkt in Braunschweig ist höchst angespannt.

  1. Die Situation in der Weststadt konnte in den vergangenen Jahren nachhaltig verändert werden.

  2. Die eingerichteten Nachbarschaftstreffs, in die die Wohnungsbaugesellschaften einen entsprechenden Ausgleichsbetrag einzahlen, sind nach Aussage der Wohnbaugesellschaften gut angenommen.

  3. Sozialwohnungen werden erst nach und nach wieder gebaut, aber alte Bindungen laufen aus.

    Somit wird dringend neuer sozialer Wohnraum gebraucht.

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Linksfraktion beantragt angemessene Gestaltung des Ausländerfriedhofes PDF
Freitag, 9. März 2018

ImagePressemitteilung

1939 wurde von den Braunschweiger Nazis der Ausländerfriedhof als Bestandteil ihrer Rassenideologie errichtet. Selbst im Tod sollten verschleppte und ermordete Menschen von der deutschen Bevölkerung getrennt werden. Bis 1954 wurden auf dem Ausländerfriedhof 1211 ausländische Staatsangehörige begraben, die meisten davon waren ZwangsarbeiterInnen und Kriegsgefangene sowjetischer (833) und polnischer (351) Herkunft. In Einzelgräbern wurden 698 der ausländischen Staatsangehörigen bestattet. Darunter befinden sich auch viele Säuglinge und Kleinkinder von Zwangsarbeiterinnen, die aufgrund unmenschlicher Bedingungen verstarben. 513 Personen, die meisten Opfer des Bombenangriffs auf Braunschweig am 15. Oktober 1944, ruhen in einem Massengrab. Auf dem Ausländerfriedhof befinden sich das sowjetische, das polnische und das ukrainische Ehrenmal.

Nach Hinweisen über den desolaten und ungepflegten Zustand des Ausländerfriedhofes wurde das Thema bereits 2014 von der Linksfraktion mit einer Ratsanfrage thematisiert.

Seitdem hat es mehrere Ortsbegehungen sowie unzählige Gespräche und Schreiben mit der Stadtverwaltung gegeben. Der Pflegezustand wurde zwischenzeitlich etwas verbessert, die zerstörten Grabsteine wurden aber nicht ersetzt, sondern beseitigt. Grundsätzliche Verbesserungen erfolgten nicht.

Daher stellt die Linksfraktion nun einen Ratsantrag, der die Verwaltung beauftragen soll, ein Konzept über eine angemessene Gestaltung des Braunschweiger Ausländerfriedhofes vorzulegen. Dieses Konzept soll insbesondere die folgenden Punkte berücksichtigen:

  • 1. Für jeden Menschen, der auf dem Ausländerfriedhof bestattet wurde und von dem bekannt ist, wo er bestattet wurde, soll ein einzelnes Grab mit einem Grabstein oder Grabkreuz errichtet werden, soweit nicht bereits vorhanden.
  • 2. Insbesondere das sowjetische, ggf. aber auch das polnische und ukrainische Ehrenmal sind so zu sanieren, dass die Schriftzüge wieder deutlich sichtbar werden. Auf dem sowjetischen Ehrenmal sollen der Stern und das „Hammer und Sichel“ Symbol farblich hervorgehoben werden (wie es im Originalzustand wohl auch der Fall war).
  • 3. Auf dem Ausländerfriedhof soll eine Erinnerungstafel aufgestellt werden, die sich mit seiner Historie befasst.
  • 4. Bei der Erstellung des Konzeptes sind die Braunschweiger Gedenkstätte Friedenskapelle, die VVN/BdA sowie die russische, polnische und ukrainische Botschaft zu beteiligen.

Mit insgesamt 115 Seiten ist dieser Antrag möglicherweise der umfangreichste Antrag, der jemals von einer Ratsfraktion eingebracht wurde. Dies liegt vor allem daran, dass die Linksfraktion in mühevoller Arbeit die Totenbücher der Gedenkstätte Friedenskapelle gesichtet und alle Menschen mit einem Bezug zum Ausländerfriedhof in einer Datei zusammengefasst hat. Diese Datei wurde der Verwaltung bereits im September 2017 zur Verfügung gestellt. Bislang gibt es keine Reaktion von Seiten der Verwaltung.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Wir haben erwartet, dass die Stadtverwaltung ihre Versprechen einlöst und es zu einer angemessenen Gestaltung des Ausländerfriedhofes kommt. Dies ist leider nicht geschehen. Daher muss jetzt der Rat darüber entscheiden, ob der Begräbnisort von hunderten Opfern der deutschen Faschisten eine angemessene Umgestaltung erfährt oder weiter vernachlässigt wird.“

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221: Anfrage - Audioaufzeichnung der Bezirksratssitzungen PDF
Donnerstag, 8. März 2018

BirgitAnfrage  der Gruppe (GRÜNE/LINKE) im Stadtbezirksrats Weststadt zur Bezirksratssitzung am 04.04.2018:

Die Stadt Braunschweig praktiziert bei ihren Ratssitzungen seit einiger Zeit Audioaufnahmen für den Abruf durch die Bürger/-innen.

In Zeiten des Internets und der Digitalisierung sollte die Praxis zum Nutzen aller Bürger/innen auch bei Bezirksratssitzungen angewendet werden.

Dazu bittet die Gruppe Grüne/Linke die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten.

  • 1. Wie hoch wären die Kosten für die technische Ausrüstung und Installierung von Audioaufzeichnungen der Sitzungen des Stadtbezirksrates?
  • 2. Gibt es Möglichkeiten, diese Investition aus den Mitteln des städtischen Haushaltes zu finanzieren? ·
  • 3. Falls nein, gibt es plausible Gründe, dieses Vorhaben nicht umsetzen zu können?

Birgit Wieczorek, Mitglied des Stadtbezirksrates 221 (Weststadt) Gruppenvorsitzende der Gruppe Grüne/Linke (B90/Grüne - Die Linke)

 
Antrag: Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten PDF
Mittwoch, 7. März 2018

Image
Verwittertes Ehrenmal
Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 24.04.2018

Grünflächenausschuss 10.04.2018, Rat 24.04.2018 

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept über eine angemessene Gestaltung des Ausländerfriedhofes zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Konzept soll insbesondere folgende Bestandteile enthalten:

1. Für jeden Menschen, der auf dem Ausländerfriedhof bestattet wurde und von dem bekannt ist, wo er bestattet wurde, soll ein einzelnes Grab mit einem Grabstein oder Grabkreuz errichtet werden, soweit nicht bereits vorhanden.

2. Insbesondere das sowjetische, ggf. aber auch das polnische und ukrainische Ehrenmal sind so zu sanieren, dass die Schriftzüge wieder deutlich sichtbar werden. Auf dem sowjetischen Ehrenmal sollen der Stern und das „Hammer und Sichel“ Symbol farblich hervorgehoben werden (wie es im Originalzustand wohl auch der Fall war).

3. Auf dem Ausländerfriedhof soll eine Erinnerungstafel aufgestellt werden, die sich mit seiner Historie befasst.

4. Bei der Erstellung des Konzeptes sind die Braunschweiger Gedenkstätte Friedenskapelle, die VVN/BdA sowie die russische, polnische und ukrainische Botschaft zu beteiligen.

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