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Ab nächstem Monat kein Mietspiegel in Braunschweig? PDF
Freitag, 1. Juni 2018

MietspiegelPressemitteilung

Hat sich die
Hauseigentümerlobby durchgesetzt?



Am 16.07.2014 ist der letzte qualifizierte Mietspiegel in Kraft getreten. Er ist gültig bis Juli 2018. Am 21.06.2016 wurde vom Rat die Neuerstellung eines qualifizierten Mietspiegels beschlossen. Dieser sollte bereits zum Ende des Jahres 2017 in Kraft treten. Dies ist nicht erfolgt.

Zu diesem Thema gibt es eine öffentliche Erklärung von Haus + Grund Braunschweig e.V. Dort heißt es, dass der vom Institut Analyse & Konzepte erstellte Mietspiegel 2018 dem Verein Haus + Grund bereits am 29.03.2018 vorgestellt wurde. Da der Mietspiegel 2018 eine nach Ansicht von Haus + Grund viel zu geringe Mietsteigerung vorsehe (1 – 2%), soll vom Vorstand von Haus + Grund am 10.04.2018 der folgende Beschluss gefasst worden sein: „Der Vorstand des Vereins Haus + Grund Braunschweig e.V. stimmt dem Entwurf des Mietspiegels 2018 für die Stadt Braunschweig in der von dem Institut Analyse & Konzepte vorgelegten Fassung vom 29.03.2018 nicht zu.“

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Industrie- und Gewerbegebiet Salzgitter-Braunschweig PDF
Donnerstag, 31. Mai 2018

Stellungnahme in der "Braunschweiger Zeitung" vom 05.05.2018

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender der Linken: „Unsere Fraktion wird sich in der nächsten Woche intensiv mit der Studie befassen. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass eine Kommune auch in die Zukunft planen muss, und halten deshalb die Gewinnung neuer Gewerbeflächen für notwendig. Natürlich müssen bei der Entwicklung solcher Gewerbeflächen Naturschutz und der Schutz der Menschen vor Lärm durch steigenden Verkehr und/oder die neuen Betriebe an erster Stelle stehen. Eine Ansiedlung von Atom-Firmen muss weiterhin ausdrücklich ausgeschlossen werden. In der Machbarkeitsstudie werden diese Aspekte untersucht. Eine endgültige Meinung wird sich unsere Fraktion nach genauerer Prüfung all dieser genannten Aspekte bilden.“

 
Zurückweisung des AfD-Antrages "Altersfeststellung ..." PDF
Dienstag, 24. April 2018

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 24.04.2018 unter TOP 4.4 Antrag der AfD "Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern" 

Es gilt das gesprochene Wort.

"Im vorliegenden Antrag zeigt sich die Menschenverachtung der AfD deutlich: Flüchtlinge, hier unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, werden alle als Sexualstraftäter und potentielle Mörder dargestellt.

Eine gemeinsame Beschulung von Volljährigen mit Minderjährigen wird als Jugendgefährdung eingestuft.

Wo lebt die AfD? In weiterführenden Schulen zum Beispiel Gymnasien sind Volljährige immer gemeinsam mit Minderjährigen in einer Schulgemeinschaft.

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Bericht aus der Ratssitzung vom 24.04.2018 PDF
Montag, 23. April 2018

Ratssitzung - Dienstag, 24.04.2018, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)

TOP 3 Mitteilung der Verwaltung
Kostenfreier Kindergarten und die Auswirkungen auf die geplante Qualitätsentwicklung

TOP 4 Zurückweisung des AfD-Antrages "Altersfeststellung ..." Redebeitrag von Gisela Ohnesorge. Der Antrag wird von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

TOP 7 Vertrauenspersonen für den Ausschuss beim Amtsgericht zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen
Hier hatten nur die Ratsfraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD ein Vorschlagsrecht. Von sechs vorgeschlagenen Vertrauenspersonen erhielten fünf im 1.Wahlgang eine Zweidrittelmehrheit und waren gewählt. Der Vorschlag der AfD, Ratsherr Wirtz, fand im ersten Wahlgang 18 von 52 Stimmen, im zweiten Wahlgang 16 von 52 Stimmen, damit war der AfD-Vorschlag nicht gewählt. Die AfD-Fraktion hat das Recht zur nächsten Ratssitzung erneut einen Personalvorschlag zu unterbreiten. 

TOP 14  "Ausbauplan Kommunale Schulsozialarbeit" Der Antrag findet die Zustimmung bei allen Fraktion, allein die AfD lehnt ihn ab.  

TOP 16  Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) zwischen der Stadt und der ALBA Braunschweig GmbH". Udo Sommerfeld kritisiert, dass hier nicht schon vor Jahren die erforderliche Prüfung einer Rekommunalisierung angegangen wurde und begründet u.a. damit die Ablehnung dieser Vorlage durch DIE LINKE. Die GRÜNEN sprechen sich für eine Prüfung der Rekommunalisierung nach 2020 aus. In der Abstimmung stimmen LINKE und BIBS gegen die Vorlage, alle anderen dafür.

Pause 16:00 bis 16:45 Uhr

TOP 17 Sanierung und Erweiterung des Jugendzentrums B58 Antrag des Jugendhilfeausschusses. Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

TOP 19.3 Hier erfolgt eine besonders rassistische "Anfrage" der AfD. Die Mitglieder der LINKSFRAKTION drehen dem Podium demonstrativ den Rücken zu. Die Ratsmitglieder der BIBS und von P², sowie einige SPD-Ratsmitglieder schließen sich dieser Geste an. 

TOP 19.4 Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sanierungsrate der Abwasserkanäle. Udo Sommerfeld bringt die Anfrage ein.  

Stellungnahme der Verwaltung
 

 

Videoberichte siehe auf der facebookseite des Kreisverbandes unter Berichte 

Ende der Ratssitzung 19:50 Uhr


 
221: Endlich verwirklicht - Wetterschutz Bushaltestelle-Isarstraße PDF
Donnerstag, 19. April 2018

BirgitIm Januar 2017(!)  hatte die Gruppe (GRÜNE/LINKE) im Stadtbezirksrats Weststadt den fehlenden Wetterschutz an der Bushaltestelle Isarstraße in Richtung Donauknoten reklamiert.

Besserung wurde bis Dezember 2017 versprochen, aber nichts passierte. Nach der erneuten Anfrage der Gruppe (GRÜNE/LINKE) wurde dieser Tage endlich dieser Wetterschutz installiert.

Birgit Wieczorek Mitglied des Stadtbezirksrates 221 (Weststadt) für DIE LINKE. Gruppenvorsitzende der Gruppe Grüne/Linke (B90/Grüne - Die Linke)

 
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