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Antrag: Strukturelle Benachteiligung der IGSen beenden PDF
Montag, 12. Februar 2018

Antrag der LINKSFRAKTION an die Ratssitzung vom 13.03.2018:

Vorberatung im Schulausschuss am 23.02.2018 

Der Rat möge beschließen:

Die strukturelle Benachteiligung von IGSen hinsichtlich der Aufnahme auswärtiger Schülerinnen und Schüler wird aufgehoben. Ab dem Schuljahr 2019/2020 sollen auch IGSen auswärtige Schülerinnen und Schüler aufnehmen können. 

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Ein Haushalt mit Für und Wider PDF
Dienstag, 6. Februar 2018

Ratsfrau Anke Schneider in der Ratssitzung vom 06.02.2018 zum Haushalt 2018

Es gilt das gesprochene Wort 

Aus Sicht meiner Zuständigkeitsbereiche in der Linksfraktion – das sind der Planungs- und Umweltausschuss, der Grünflächen- und der Integrationsausschuss – möchte ich sagen, dass der heute hier zu beschließende Haushalt einige richtige Weichenstellungen beinhaltet. Andere blieben jedoch leider aus. 

Da die Zeit knapp ist, werde ich mich hier auf wenige Aspekte beschränken.

Positiv möchte ich anmerken und der Verwaltung dafür danken, dass sie von sich aus jährlich 130 000 Euro für die Fortsetzung des 2017 ausgelaufenen Förderprogrammes Regenerative Energien in den Haushalt eingestellt hat, und zwar bis 2021! 

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Gisela Ohnesorge zum Haushalt 2018 PDF
Dienstag, 6. Februar 2018

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), zur Ratssitzung am 07.11.2017 zum Haushalt 2018:

Der heute zu verabschiedende Haushalt ist bereits intensiv in den Fachausschüssen diskutiert. Entsprechende Vorlagen und auch Anträge der Fraktionen wurden abgestimmt.

Ob man dem Gesamthaushalt zustimmt oder nicht, hat etwas damit zu tun, ob eigene Anträge angenommen wurden, aber auch mit der Schwerpunktsetzung im Haushalt.

Wir konnten einige Anträge erfolgreich durchsetzen.

SPD, Grüne, BiBS sowie P2 wollen dem Gesamthaushalt zustimmen. Wir jedoch nicht. Warum nicht?

Das hat eben etwas mit der Gesamtausrichtung des Haushaltes zu tun. Von einer Richtungsänderung kann man wahrlich nicht reden. Wieder liegt kein Schwerpunkt auf dem Sozialbereich. Dazu ein paar Beispiele:

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Finanzpolitische Stellungnahme zum Haushalt 2018 PDF
Dienstag, 6. Februar 2018

Udo Sommerfeld als Finanzpolitischer Sprecher in der Haushaltsdebatte der Ratssitzung vom 06.02.2018:

 

 

Herr/Frau Vorsitzende/r,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
uns haben ja kurzfristig noch einige Anträge erreicht auf die ich kurz eingehen möchte. Unstrittig sind die Anträge von P² zur Toilette mit Pflegeplatz in der Innenstadt und der SPD zur Aufhebung des Sperrvermerkes für den Wohnwagenplatz am Madamenweg. Ganz anders verhält es sich mit dem SPD-Antrag 185. Nach einer langen Debatte hat der Finanz- und Personalausschuss einen Antrag der Linksfraktion beschlossen nach dem bei Fachbereich Finanzen die „Bereitstellung ausreichender Finanzmittel für eine möglichst umfangreiche Umsetzung der Aufgaben der Daseinsvorsorge“ als neues strategisches Ziel beschlossen. Diesen Beschluss will die SPD mit ihrem Antrag kassieren, auf eine möglichst umfangreiche Daseinsvorsorge verzichten und den Rest von einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt abhängig machen. Das lehnen wir natürlich ab. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es sehr ungewöhnlich ist, dass Beschlüsse des Ausschusses hier noch einmal aufgerufen werden und solange abgestimmt wird bis das Ergebnis passt. Das Ganze ist insofern auch ein besonders unfreundlicher Akt und das beim Thema Daseinsvorsorge.

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Licht und Schatten im Haushalt 2018 PDF
Dienstag, 6. Februar 2018

Abschlusserklärung zur Haushaltsdebatte 2018 von Fraktionsvorsitzenden Udo Sommerfeld in der Ratssitzung vom 06.02.2018:

 Herr/Frau Vorsitzende/r, meine Damen und Herren,

unter dieses Motto möchte ich meine diesjährige Haushaltsrede stellen. Es ist wirklich nicht alles schlecht. So wird der Personalabbau der letzten Jahre rückgängig gemacht, damit die Verwaltung ihre Aufgaben in einigen Bereichen auch erfüllen kann. Das gilt insbesondere für den Hochbau, die Feuerwehr, aber auch für die Grünpflege und den Fachbereich Kinder und Jugend. Durch die Planung der neuen Leitstelle und die anschließende Sanierung der Hauptfeuerwache sind für die Kameradinnen und Kameraden der Berufsfeuerwehr akzeptable Arbeitsbedingungen zumindest in Sicht. Die Dynamisierung der Zuschüsse für freie Träger wurden beschlossen. Auch einige wenige Anträge der Linksfraktion, wie die flächendeckende Entwicklungsuntersuchung für Vorschulkinder, die regelmäßige Herausgabe eines Sozialatlasses und die Errichtung von überdachten und barrierefreien Haltestellen auf dem Altstadtmarkt, wurden beschlossen. Meine Fraktionsgenossinnen haben bereits darauf hingewiesen. Das sind durchaus positive Entwicklungen, die nicht verschwiegen werden sollen.

 

Trotzdem wird die Linksfraktion dem Haushalt 2018 nicht zustimmen. Das hat im Wesentlichen drei Gründe:

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