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Presseanfrage: Dieselfahrverbote PDF
Freitag, 2. März 2018

Anke SchneiderAuf Anfrage der Presse zu "Fahrverboten für Dieselfahrzeuge durch städtische Verfügungen" erklärte Ratsfrau Anke Schneider für die LINKSFRAKTION:

Jahrelang haben Union und SPD die Interessen der Autoindustrie über den gesundheitlichen Schutz der Menschen gestellt. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat die Bundesregierung jetzt die Quittung für diesen Lobbyismus sowie für ihre konzept- und verantwortungslose Politik erhalten.

DIE LINKE ist strikt dagegen, dass nun die Autofahrer, die selbst von den Autokonzernen betrogen worden sind, die Zeche zahlen sollen. Das darf nicht geschehen. Wir fordern, dass die Automobilindustrie als Hauptverursacher der Luftverschmutzung mit einer zweckgebundenen Sonderabgabe für die Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität herangezogen wird.

Die Bundesregierung muss endlich tätig werden und neben einer Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Autokonzerne wirksame Maßnahmen für bessere Luft ergreifen. Dazu gehören als zentrale Elemente ein entgeltfreier öffentlicher Verkehr mit mehr Kapazität und höherer Qualität sowie der Ausbau des Rad- und Fußverkehrs. Für diese Maßnahmen müssen Kommunen und Nahverkehrsunternehmen erhebliche Unterstützung vom Bund erhalten.

 
221: Rede - Keine Verlängerung der Gebietsfreistellung ! PDF
Montag, 26. Februar 2018
Redebeitrag bei der Bezirksratssitzung am Mittwoch, den 21.02.2018.

Betreff: TOP 8 Bezirksratsitzung 221 am Mittwoch , den 21.02.2018 im Kulturpunkt West. Zur beabsichtigten Ablehnung der Gruppe Grüne/Linke im Bezirksrat 221 bezüglich einer Verlängerung der Gebietsfreistellung in der Braunschweiger-Weststadt

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir bitten Euch die Vorlage TOP 8 der TO betreffend, abzulehnen oder zumindest Euch der Stimme zu enthalten! Wir appellieren an Euer soziales Gewissen!
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!

1. In der Stadt Braunschweig wurde jüngst ein langfristiges Massnahmenkonzept zur Sicherung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen ! Eine beabsichtigte Gebietsfreistellung widerspricht dem aber.

2. Die Arbeitsgemeinschaft der Braunschweiger Wohlfahrtsverbände ( u.a. auch AWO-BS, Diakonie, Caritas ) spricht sich eindeutig gegen eine Verlängerung der Gebietsfreistellung aus und begründet dies auch genauer in ihrer Stellungnahme dazu ( siehe dazu in der Anlage zur Vorlage TOP 8 ).

3. Eine beabsichtigte Koppelung der Finanzierung des Stadtentwicklungsvereins Weststadt e.V. zur Unterstützung ihrer guten Arbeit u.a. in den drei Treffpunkten der Weststadt, sollte nicht abhängig von einer Verlängerung der Gebietsfreistellung gemacht werden !

Die Finanzierung dieser wichtigen sozialen Arbeit muss langfristig aus den Geldern/dem Etat der Stadt Braunschweig unterstützt und gefördert werden und nicht wiederholt als eine Ausgleichs-Abgabe für die dann wegfallende Sozialbindung der Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften in der Weststadt!

4. Wohnungssuchenden mit geringem Einkommen wie Studenten, soziale Härtefälle, wird die Möglichkeit genommen preiswerten, bezahlbaren Wohnraum mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS) zu bekommen!

5. Die weitere, freie Vermietung dieser preiswerten Sozial-Wohnungen auf 5 Jahre bis 2023 auch an Wohnungssuchende ohne WBS- Schein, widerspricht völlig den ursprünglichen Zielen beim Bau dieser mit öffentlichen Geldern geförderten Wohnungen ! Da diese Wohnungs-Mieten aber nicht steigen dürfen , tritt dadurch langfristig eine Fehlbelegung dieses preiswerten Wohnraums mit besser gestellten Mietern ein !

Wir bitten deshalb alle Fraktionen im Bezirksrat 221-Weststadt sich uns anzuschließen und gegen die Vorlage unter TOP 8 zu stimmen !

Volker Hain, B90/Grüne
Birgit Wieczorek, DIE LINKE. Braunschweig, Gruppenvorsitzende GRÜNE/LINKE
 
 
221: Bericht Stadtbezirksrat Weststadt Februar 2018: PDF
Montag, 26. Februar 2018
BirgitBericht aus dem Stadtbezirksrat Weststadt Februar 2018:
1. Soziale Stadt- Donauviertel
Geplante Maßnahmen der Wohnungsgesellschaften:

 

  • Nibelungen Wohnbau GmbH:
    Spielplatz zwischen Möhlkamp und Queckenberg wird umgestaltet.
  • Baugenossenschaft Wiederaufbau eG:
    Wird Planungen für das Quartier An den Gärtnerhöfen zur sozial verträglichen Umgestaltung  vertiefen.
  • Braunschweiger Baugenossenschaft plant einen Durchgangsweg zwischen Am Lehmanger zur Moselstraße

    Dazu sollen dann noch Wünsche und Anregungen der jeweiligen Anwohner gehört werden und Informationsveranstaltungen durch die Baubecon organisiert werden die  für die Kontakte zuständig sind.
    Weitere Maßnahmen werden jährlich  noch folgen für  die nächsten Jahre ...

    Die Fördermittel kommen von Bund, Land und Kommune, aus denen die Maßnahmen für mehrere Jahre finanziert werden.

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Pressemitteilung: katastrophale Entwicklung Abwasserkanäle PDF
Donnerstag, 15. Februar 2018

W-Hahn

Am 17.11.2005 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und ehem. OB Dr. Hoffmann die Privatisierung der Stadtentwässerung beschlossen. Der ehem. OB Hoffmann stellte seinerzeit folgende Vorteile dar: Gebührenstabilität über 30 Jahre, Besserstellung der betroffenen Mitarbeiter, Schuldenabbau, gesicherte Arbeitsplätze und Privatisierungserlös mit strategischen Gewinn von 20 Mio. Euro. Weiter wurde im Privatisierungsvertrag mit Veolia (Abwasserentsorgungsvertrag – AEV) festgelegt, dass zum Ende der Privatisierung in 2035 die Kanäle und Anlagen sich mindestens in dem Zustand wie zu Beginn der Privatisierung befinden müssen.

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Strukturelle Benachteiligung der IGSen beenden PDF
Donnerstag, 15. Februar 2018

ImagePressemitteilung

DIE LINKE. beantragt, dass auch Gesamtschulen auswärtige Schüler aufnehmen können


Zur nächsten Ratssitzung am 13. März 2018 hat die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig beantragt, dass die strukturelle Benachteiligung der IGSen hinsichtlich der Aufnahme auswärtiger Schülerinnen und Schüler aufgehoben wird. Ab dem Schuljahr 2019/2020 sollen auch die fünf Braunschweiger IGSen auswärtige Schülerinnen und Schüler aufnehmen können.

Derzeit können fast alle Schulformen – Hauptschule, Realschule und Gymnasium – auswärtige Schülerinnen und Schüler aufnehmen. Bei den Haupt- und Realschulen wird diese Möglichkeit in nur sehr geringem Umfang nachgefragt. Ganz anders ist die Situation bei den Braunschweiger Gymnasien. 

Mit Stand vom 18.08.2016 kamen 1949 Gymnasialschüler aus den Landkreisen Wolfenbüttel, Gifhorn, Helmstedt und Peine sowie der Stadt Salzgitter. Bezogen auf die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler der Braunschweiger Gymnasien (7.992) betrug der Anteil 24,4 %. An der Spitze steht dabei das Lessinggymnasium. Diese Schule wird zu 2/3 von Schülerinnen und Schülern aus dem Landkreis Gifhorn genutzt. Ganz anders sieht die Situation an den fünf Braunschweiger IGSen aus. Ihnen ist es untersagt, auswärtige Schüler aufzunehmen. Dies zieht folgende Probleme nach sich:

  • 1. Die IGSen werden strukturell benachteiligt.
    Die große Anzahl auswärtiger Schülerinnen und Schüler wird von den Gymnasien genutzt, um ein sehr breit gefächertes Leistungsspektrum ihrer Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Diese Möglichkeiten haben die IGSen derzeit nicht.

  • 2. Der Elternwillen wird seit Jahren in Braunschweig nicht beachtet.
    Seit Jahren werden pro Jahr rund 200 Braunschweiger Schülerinnen und Schüler, die an einer IGS beschult werden wollen, abgewiesen, weil zu wenige Plätze vorhanden sind. Gleichzeitig werden 2.000 Plätze an Braunschweiger Gymnasien für auswärtige Schülerinnen und Schüler vorgehalten.

  • 3. Die Darstellung der Entwicklung der Braunschweiger Schulformen wird verzerrt.
    Ständig ist von „steigenden Schülerzahlen an den Gymnasien“ und von den „Kapazitätsproblemen an den Gymnasien“ die Rede. Dass diese Entwicklung ganz wesentlich mit der Beschulung auswärtiger Schülerinnen und Schüler zusammenhängt, wird nicht erwähnt. Die Schlussfolgerung der Stadtverwaltung, die Umwandlung eines Gymnasialstandorts in eine IGS sei schon aufgrund der Kapazitätsprobleme an den Gymnasien keine Option, ist daher zu hinterfragen. Wenn auswärtige Schülerinnen und Schüler auch an den Braunschweiger IGSen beschult werden können, wird der Druck auf die Gymnasien sofort nachlassen.
    Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Mit unserem Antrag wollen wir eine Gleichbehandlung der unterschiedlichen Schulformen erreichen. Es ist längst überfällig, dass die strukturelle Benachteiligung der Gesamtschulen abgeschafft wird.“

Antrag  unter nachfolgendem LINK

http://www.linksfraktion-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1199&Itemid=71

 
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