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Zustimmung zum Mietspiegel 2018 PDF
Dienstag, 4. September 2018

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 04.09.2018 unter TOP 25 "Mietspiegel 2018"

Es gilt das gesprochene Wort.

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist in Braunschweig, wie in vielen anderen Großstädten, alles andere als entspannt. Kaum sozialer Wohnungsbau, Freistellung von Bindungen für Wohnungen und lange Jahre keine Reaktion auf sich abzeichnende Verteuerung von Wohnraum durch entsprechende städtische Bautätigkeit.

Leidtragende sind Mieterinnen und Mieter, insbesondere die, die sich teure Wohnungen nicht leisten können. Die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren zum Glück ein wenig zugunsten von Mieterinnen und Mietern verändert. Den Mangel an Wohnraum aber kann man nur durch verstärkte Bauaktivitäten verringern. Angesichts der erhöhten Nachfrage muss darauf geachtet werden, dass Vermieter nicht versuchen, diese verstärkte Nachfrage für sich auszunutzen und überzogene Mieten zu verlangen. Dass dies immer wieder versucht wird, dass die Mieten bereits enorm gestiegen sind, macht z.B. die Einführung der Mietpreisbremse deutlich, deren Notwendigkeit inzwischen kaum mehr bestritten wird.

Auch die Aufstellung eines qualifizierten Mietspiegels kann hier regelnd wirken. Dieser gibt im Streitfall vor Gericht dem Mieter Rechtssicherheit. Mit dem qualifizierten Mietspiegel kann der Mieter schauen, ob seine Wohnung von Lage und Ausstattung der Miete entsprechend ist. Die im Mietspiegel angegebenen Kriterien, die dem Vermieter einen prozentualen Aufschlag auf die Miete ermöglichen, kann man kritisieren und hinterfragen, wie dies in den Ausschüssen auch geschehen ist.

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Endlich zumindest ein kostengünstiges Schülerticket PDF
Dienstag, 4. September 2018

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 04.09.2018 unter TOP 6.3 .

Es gilt das gesprochene Wort.

Eine schwere Geburt und - will man im Bild bleiben - eine mehr als 7 Jahre dauernde Schwangerschaft. Und heute endlich das langersehnte Kind, ein Auftrag zur Erstellung eines kostengünstigen Schülertickets. Schülermonatskarten in Braunschweig sind bisher sehr teuer, fast 50 €. In der Jugendkonferenz 2011 haben deshalb Jugendliche gefordert, ein kostenloses Ticket einzuführen.

Zu den Rahmenbedingungen und den Schwierigkeiten ist schon viel gesagt worden, das alles will ich nicht wiederholen. Ich möchte deshalb das Ganze einmal auf einer etwas grundsätzlicheren Ebene beleuchten. Das Argument für ein solches Ticket ist klar und nicht von der Hand zu weisen: Mobilität bedeutet auch am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, ist also ein wesentlicher Bestandteil von Bildung. Und für Schülerfahrkarten ist auch ein zweites Argument wichtig: Wer von Kind auf gewohnt ist, sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewegen, wird ein solches Angebot auch später eher nutzen. Bei der Diskussion um kostenlose oder auch kostengünstige Fahrkarten aller für den ÖPNV wird von den Gegnern gerne der finanzielle Aspekt in den Vordergrund gestellt. So auch in der Diskussion um eine kostengünstige Fahrkarte für Schülerinnen und Schüler sowie Azubis hier in Braunschweig.

Klar, der ÖPNV ist defizitär und muss subventioniert werden, das kann niemand bestreiten. Aber wie sieht das mit den Kosten beim Autoverkehr aus? Der städtische Autoverkehr wird aus Steuergeldern finanziert, und zwar mitnichten nur aus der Kfz-Steuer. Diesen Aspekt machen sich die wenigsten klar. Viele externe Kosten betreffen laut Verkehrsclub Deutschland teure Posten wie Feuerwehr, Polizei, Straßenbeleuchtung, Parkflächen: „Schon heute finanziert jeder Bürger indirekt den städtischen Autoverkehr mit durchschnittlich 150 Euro pro Jahr mit.“ Das heißt, bei der Entscheidung über eine kostengünstige oder kostenlose Schülerfahrkarte kommt man zu grundsätzlichen Fragestellungen: Soll unsere Gesellschaft gerechter, sollen unsere Städte lebenswerter werden? Oder wollen wir, weil wir uns etwas anderes angeblich nicht leisten können, immer mehr Bevölkerungsgruppen und damit auch bestimmte Schüler ihrem Schicksal überlassen: Die Armen sollen zu Hause bleiben? Die Radfahrer besser aufpassen? Und wer die dicke Luft in der Stadt nicht verträgt, soll halt aufs Land ziehen? Ein Umdenken muss nicht in der Zukunft, sondern genau jetzt stattfinden. Dies ist der beste Zeitpunkt, um in neue Modelle zu investieren. Mobilität zum Nulltarif – so meine Überzeugung - sollte ein Bürgerrecht sein wie Gesundheitsvorsorge und Bildung. Und genauso wie eine Gesellschaft von gesunden und klugen Bürgern profitiert, profitiert sie von Menschen, die kostenlos in den nächsten Bus einsteigen und zur Arbeit, ins Theater, oder wo auch immer hinfahren. Und in diesem Sinne ist es an der Zeit, einen ersten - noch relativ kleinen - Schritt zu tun, nämlich den vorliegenden Antrag zu beschließen. 

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Bericht aus der Ratssitzung vom 04.09.2018 PDF
Montag, 3. September 2018

Ratssitzung - Dienstag, 04.09.2018, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)


TOP  6. Anträge

6.1 Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten Antrag der LINKSFRAKTION

6.1.2 Änderungsantrag der LINKSFRAKTION nach Rücksprache mit anderen Fraktionen

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE) zur Einbringung dieses Antrages.
Der Antrag wurde bei Gegenstimmen der AfD von allen anderen Fraktionen angenommen.

6.2 Erarbeitung einer Park- und Grünanlagenverordnung (CDU).

Redebeitrag von Anke Schneider (DIE LINKE) zur Ablehnung diese Antrages. In der Schlussabstimmung fand dieser Antrag keine Mehrheit im Rat

6.3 Kostenlose/kostengünstige SchülerInnen-Tickets Änderungsantrag DIE LINKE

6.3.33 Änderungsantrag Kostenlose/kostengünstige SchülerInnen-Tickets -

          der Fraktionen SPD, GRÜNE und DIE LINKE. 

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE) zu diesem Antrage. Der Antrag wurde bei Enthaltung von CDU und FDP mehrheitlich angenommen. Der Antrag der BIBS zu einem kostenlosen Schülerticket fand in der Abstimmung Unterstützung bei BIBS, P² und LINKSFRAKTION. 

Pause 16.45 bis 17.15 Uhr

TOP 25. Mietspiegel von Braunschweig 2018 für nicht preisgebundenen Wohnraum

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge zu dieser Vorlage mit der Begündung der Zustimmung. Der Mietspiegel 2018 wird bei einigen Enthaltungen in der CDU-Fraktion beschlossen.

TOP 26. Änderung der Satzung zur Sondernutzung von Straßen und Plätzen
Änderungsantrag der LINKSFRAKTION. Udo Sommerfeld kritisiert die Vorlage scharf als den Versuch der Vertreibung von Armut und Kleinkunst aus der Innenstadt.
Video seines Redebeitrages. Auch aus den Fraktionen GRÜNE und P² gibt es gleichlautende Kritik. Dennoch findet mit den Stimmen von SPD und CDU diese Satzungsvorlage eine Mehrheit.

TOP 34.5. Anfrage der LINKSFRAKTION: Hohe soziale Spaltung in der Braunschweiger Stadtgesellschaft.
Antwort der Verwaltung
Ende der Sitzung 21.10 Uhr
 
221: Antrag - Sitzbänke Marktplatz im Einkaufszentrum PDF
Donnerstag, 30. August 2018

BirgitAntrag  der Gruppe (GRÜNE/LINKE) im Stadtbezirksrat Weststadt zur Bezirksratssitzung am 12.09.2018:

Gegenstand: Sitzbänke aufstellen im öffentlichen Bereich des Marktplatzes

Der Bezirksrat bittet die Verwaltung ein bis zwei Sitzbänke im öffentlichen Bereich des Marktplatzes aufzustellen.

Begründung:

In dem o.g. Bereich gibt es keine Sitzbänke beklagen Einwohner und auch in der letzten Sitzung des Bezirksrates regte eine Anwohnerin an, Sitzbänke aufzustellen. 

Sitzbänke dienen auch dazu mit anderen Nachbarn in der Weststadt zu kommunizieren und sich nach dem Einkauf  ausruhen zu können.

Es gibt viele ältere und kranke Anwohner in unserem Stadtteil, die das Bedürfnis haben eine Sitzbank zu nutzen. 

Der Bezirksrat bittet die Verwaltung die erforderlichen finanziellen Mittel aus den noch verfügbaren Mitteln des Bezirksrates zu verwenden.

Birgit Wieczorek, Mitglied des Stadtbezirksrates 221 (Weststadt)

Gruppenvorsitzende der Gruppe Grüne/Linke (B90/Grüne - Die Linke)

 
Anfrage: Bezirksräte ernst nehmen PDF
Mittwoch, 22. August 2018

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 04.09.2018

Sachverhalt:

Die Gemeinde ist Grundlage des demokratischen Staates. Eine Gemeinde kann beschließen, Stadtbezirksräte einzurichten, die sich um die Angelegenheiten kümmern, die für den jeweiligen Stadtteil von besonderer Bedeutung sind.
In Braunschweig gibt es 19 Stadtbezirksräte, deren Aufgaben klar definiert sind (§§93/94 NkomVG).
Die Geschäftsordnung des Rates legt die Regularien für die Ausschüsse und auch für die Stadtbezirksräte fest. In § 23 ist geregelt, wie Anfragen im Rat zu behandeln sind. Der § 59 der Geschäftsordnung legt fest, dass die Vorschriften für den Rat und die Ausschüsse analog auf die Stadtbezirksräte zu übertragen sind. Dies müsste dann auch für Anfragen gelten, die von der Verwaltung in der jeweiligen Sitzung des Bezirksrates beantwortet werden müssten.
In den letzten Jahren werden aber vermehrt Beschwerden aus den Bezirksräten bekannt, dass von ihnen gestellte Anfragen zum Teil erst nach rund einem Jahr beantwortet werden und auch dann häufig so, dass der Eindruck entsteht, man habe wenig Mühe hineingesetzt, um Sachverhalte aufzuklären. Die Beantwortung einer Frage in der Sitzung, zu der sie gestellt wurde, ist inzwischen die Ausnahme. Auch Beschwerden der Bezirksräte über diese Praxis haben keine Verbesserung bewirkt.

Angesichts dieser Umstände wird die Verwaltung gefragt:

  • 1.Woraus resultiert die Schlechterstellung der Bezirksräte im Vergleich zum Rat, obwohl die Geschäftsordnung eine Gleichbehandlung vorsieht?
  • 2. In welcher Zeit und in welcher Form haben Bezirksräte ein Recht auf Beantwortung ihrer Fragen?
  • 3. Welchen Stellenwert misst die Verwaltung den Bezirksräten zu?

 

 
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