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LINKE will Flohmärkte retten PDF
Dienstag, 19. September 2017

Pressemitteilung

Zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 19.09.2017 wird von der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass gewerbliche Sonntagsflohmärkte ab 2018 grundsätzlich nicht mehr zugelassen werden sollen. Bei der Zulassung von Ausnahmen soll ein strenger Maßstab angelegt werden. Grundlage dieses Beschlusses ist eine Entscheidung des OVG Lüneburg vom 21.04.2017 (7 ME 20/17) über die grundsätzliche Unzulässigkeit von gewerblichen Floh- und Trödelmärkten an Sonn- und Feiertagen. Aus dieser Entscheidung kann aber nach Ansicht der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig kein generelles Verbot von Sonntagsflohmärkten abgeleitet werden. Daher hat DIE LINKE. zur Ratssitzung in der kommenden Woche den Dringlichkeitsantrag gestellt, dass die Stadtverwaltung die Rechtslage erst eingehend prüfen soll. Bis zum Abschluss der Prüfung sollen Floh- und Trödelmärkte weiterhin zugelassen werden.

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Dringlichkeitsantrag: Flohmärkte nicht pauschal verbieten PDF
Dienstag, 19. September 2017

Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 26.09.2017

Beratungsfolge: Verwaltungsausschuss (Vorberatung), Rat der Stadt Braunschweig (Entscheidung)

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob das Urteil des OVG Lüneburg über die grundsätzliche Unzulässigkeit von gewerblichen Floh- und Trödelmärkten an Sonn- und Feiertagen auf die Stadt Braunschweig und die hier stattfindenden Floh- und Trödelmärkte zwingend anzuwenden ist. Insbesondere ist zu prüfen, ob jeder Floh- und Trödelmarkt an Sonntagen in Braunschweig davon betroffen ist. Dazu ist u.a. eine schriftliche Stellungnahme des niedersächsischen Innenministeriums einzuholen. Nach Abschluss der Prüfung ist dem Rat eine Beschlussvorlage zuzustellen. Bis dahin sollen Floh- und Trödelmärkte an Sonntagen weiter zugelassen werden.

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310: Anbringung eines Spiegel für den Radverkehr PDF
Mittwoch, 6. September 2017
verkehrsspiegelImageAntrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE an die Sitzung des Stadtbezirksrates 310 vom 19.09.2017:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie der vorliegende Bürgervorschlag zur Anbringung eines Verkehrsspiegels für den Radverkehr realisiert werden kann und welche Kosten entstehen. Die Finanzierung der Maßnahme soll aus dem Bürgerbudget des Stadtbezirkes 310 erfolgen.

Zur Begründung siehe in der Anlage

Stellungnahme der Verwaltung: Nach Prüfung der örtlichen Situation wird die Anbringung eines speziellen Verkehrsspiegels für den Radverkehr in diesem Wegebereich als sinnvoll und notwendig eingeschätzt.

 
310: Neubaugebiet auf Grabeland am Madamenweg? PDF
Mittwoch, 6. September 2017

 Gisela OhnesorgeImage Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet am 19.09.2017:

Pächterinnen und Pächter des Grabelandes am Madamenweg (Grundstück zwischen Nr. 61 und 62) befürchten, dass sie ihre Kleingärten und Lauben verlieren.
Der bisherige Privateigentümer des Grabelandes soll die Absicht haben, das Gelände zur Weiterentwicklung an die Stadt für 1,5 Mio € zu verkaufen. Die Stadt sei bereit, 900.000 € zu bezahlen.

Die Verwaltung wird deshalb gefragt:

  • Steht die Verwaltung in Verhandlungen mit dem Privateigentümer des Grabelandes bzw. beabsichtigt sie, solche aufzunehmen?

Wenn ja.

  • Was plant die Stadt auf dem Gelände?
  • Was soll mit den bisherigen Pächterinnen und Pächtern passieren?

Gisela Ohnesorge, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Stadtbezirk Westliches Ringgebiet

 Antwort der Verwaltung

 
Antrag: Regelmässiger Bericht Heimaufsicht PDF
Dienstag, 5. September 2017

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 26. September 2017

Vorberatung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 07.September 2017

Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht über die Arbeit der Heimaufsicht zuzustellen.

Sachverhalt: Einen Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht hat die Verwaltung aus eigenem Antrieb letztmalig 2005 erstellt. Da ein Tätigkeitsbericht für tausende pflegbedürftige Menschen und ihre Angehörigen aber wichtig ist, hat der Sozialausschuss am 25.04.2013 auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, dass die Verwaltung alle 2 Jahre einen Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht vorstellt. Diesen Beschluss hat die Verwaltung leider ignoriert. Daher wird jetzt der Rat um Beschlussfassung gebeten.

Die Beratung des Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat diesen Antrag einstimmig angenommen.

 
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