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120 ?stl. Ring: Episoden der Bezirksratssitzung vom 24. Januar 2007 PDF
Donnerstag, 25. Januar 2007
zuviel des Guten:

Die Politisierung von Bürgern ist in heutiger Zeit notwendiger denn je, aber trägt der Zwang zum Zuhören, wenn Politiker reden, dazu bei?
Wenn die Wahl zwischen "Sabine Christiansen" und einer kompletten Bezirksratssitzung bestünde, würde ich empfehlen, letztere vorzuziehen. Den Ablauf allerdings so zu gestalten, dass Zuhörer auch für sie uninteressante Themen "erdulden" müssen, bevor es um ihre Belange geht, erscheint bevormundend.
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120 ?stl. Ring: 30.000? f?r die Umbenennung einer Haltestelle PDF
Donnerstag, 25. Januar 2007
Aus der Haltestelle "Grabenstraße" soll die Haltestelle "Mozartstraße" werden.
30.000€ kostet die Umbenennung der Haltestelle außerhalb eines regulären, 1.000€ im Zuge eines regulären Fahrplanwechsels. Die CDU äußerte sich während der Sitzung des Bezirksrates nicht, ob man einen Spender suchen oder das Budget des Stadtbezirks in Anspruch nehmen wolle.

Als wahrscheinlich kann gelten, dass CDU/FDP die Stadtkasse für mindestens 1.000€ in Anspruch nehmen werden, wenn es um die Umbenennung der Haltestelle "Bohlweg/Damm" in Haltestelle "Schloss" gehen wird. rme
 
120 Östl. Ring: Privatisierung und Lebensqualit PDF
Donnerstag, 25. Januar 2007
Nicht weniger als 5 Tagesordnungspunkte und eine Bewohneranfrage der Bezirksratssitzung vom 24. Januar 2007 machten die negativen Folgen der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen und die z.T. gefährlichen Auswirkungen des städtischen Sparprogramms deutlich:
  • 3 Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei der Leerung von Wertstoffcontainern incl. der dadurch entstehenden „Müllberge“ (Cederbaum/ALBA)
  • fehlende Beschilderung an der Kreuzung Andreeplatz und Korfesstraße (Bellis)
  • mangelnde Straßenbeleuchtung in der Jasperallee
  • Fahrradsturz auf der Ebertallee infolge Wurzelwuchs und mangelnder Beleuchtung
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Ratssitzung 19. Dezember ? The Show must go on PDF
Mittwoch, 20. Dezember 2006
In der Ratssitzung am 19. Dezember nahm die sachbezogene Arbeit – wieder mal – eine Nebenrolle ein. Ein Großteil der siebenstündigen Debatte war Selbstbeschäftigung und vieles drehte sich – auch wieder mal – um ein Thema: Hoffmann, Hoffmann, Hoffmann…
Dies begann schon bei der Tagesordnung, deren Aufstellung rund eine halbe Stunde in Anspruch nahm.

Schließlich begann die eigentliche Sitzung dann mit einer Mitteilung zum FBZ. Dieser Mitteilung war zu entnehmen, dass die Wiedereröffnung des FBZ rund 2,5 Mio. Euro kosten würde, ein Umbau zu einer Jugendherberge mit 6,6 Mio. Euro zu Buche schlage und eine kombinierte Nutzung von beiden nicht möglich sei.
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Antrag: R?cknahme der Haushaltsk?rzungen aus 2002 PDF
Freitag, 15. Dezember 2006

Der Rat möge beschließen:

Die 20%-igen Kürzungen in den Bereichen Soziales, Kinder und Jugend, Umwelt, Schule und Sport ab dem Jahre 2002 werden zurückgenommen.
Die Ansätze des Haushaltes 2007 in den Bereichen Soziales, Kinder und Jugend, Umwelt, Schule und Sport sollen mindestens denen des Haushaltsjahres 2001 entsprechen.
Die Erhöhung der Nutzungsentgelte für Sportvereine ab dem Jahre 2002 wird ebenfalls zurückgenommen.

Begründung

erfolgt mündlich

 
ERGEBNIS:

Der Antrag wurde abgelehnt.

 
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