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Fraktionssitzung DIE LINKE im Rat

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Bundespartei DIE LINKE.

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Linksfraktion beantragt Weihnachtsbeihilfe f?r Hartz-IV-Empf?nger PDF
Montag, 27. November 2006
Bis 2003 hat die Stadt Braunschweig an Sozialhilfeempfänger eine Weihnachtsbeihilfe gezahlt. Dann kam Hartz IV mit der neuen Regelleistung. Die bewegt sich zwar ebenfalls auf Sozialhilfeniveau, berücksichtigt aber „besondere Bedarfe“ wie die Teilnahme am Weihnachtsfest nicht.
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120 ?stl. Ring: Kurzbericht von der heutigen Bezirksratssitzung PDF
Montag, 27. November 2006
1. Wahl des Bezirksbürgermeisters
(Kampfabstimmung): Stimme enthalten / gewählt Uwe Jordan (SPD) 12xja/6xnein/1xenthalten

2. Wahl des stv. Bezirksbürgermeisters (Kampfabstimmung): Stimme enthalten / gewählt Karsten Klabitz (Grüne) 11/6/2

3. Abgabe einer persönlichen Erklärung über Stimmenthaltung bei beiden Wahlen (einer von CDU/FDP hat nicht für den CDU-Kandidaten gestimmt)
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114: Die LINKE als außerparlamentarische Opposition PDF
Freitag, 24. November 2006
Versprochen ist versprochen: Die LINKE Volkmarode wird darüber informieren, was der Stadtbezirksrat diskutiert. Denn wir setzen uns für das gläserne Rathaus ein.
Die 1. Sitzung des neugewählten Stadtbezirksrates fand am 23. November im Feuerwehrhaus in Volkmarode statt. Erfreulicherweise waren etliche Zuhörerinnen da. Die Sitzung dauerte gut 2 Stunden.


Zunächst wurde Horst Schmidt für 25 Jahre Mitgliedschaft im Stadtbezirksrat geehrt.  Die Ehrung für Georg Gärtner (20 Jahre) wird nachgeholt. Herr Gärtner fehlte entschuldigt.

Wahlen
Als Bezirksbürgermeister wurde Horst Schmidt (CDU) wiedergewählt: 7 Ja; 1 E (Grüne). Nach der Wahl spendierte der alte und neue Bezirksbürgermeister eine Runde.

Zur Stellvertreterwahl wurden vorgeschlagen: Uwe Funke (CDU) und Georg Gärtner (SPD). Für den Vorschlag Gärtner lag keine schriftliche Einverständniserklärung vor. Ob ohne Einverständniserklärung ein Vorschlag möglich ist, blieb unklar. Gewählt wurde in geheimer Wahl Herr Funke (5 Stimmen) bei 2 Stimmen für Herrn Gärtner und 1 Enthaltung. Auch der gewählte stellvertretende Bezirksbürgermeister spendierte eine Runde.

Mitteilungen
Der Bezirksbürgermeister teilte mit, dass CDU und SPD jeweils Fraktionen im Stadtbezirksrat bilden. Bei der Spielplatzeröffnung in Volkmarode-Nord sei der Wunsch geäußert wurden, ein Wipp-Tier aufzustellen. Laut FB 67 wird das Wipp-Tier im Frühjahr 07 aufgestellt.

Da die Jugendlichen im Baugebiet sich auf dem Kinderspielplatz treffen und diesen bei ihren Treffen verschmutzen und durch Lärm die Nachbarn belästigen, soll schnell ein Jugendtreffplatz errichtet werden. Im Schulzentrum Volkmarode fand zur Frage der Ausgestaltung ein partizipatorisches Treffen statt. Die Jugendlichen konnten Vorschläge entwickeln und abstimmen. Gut 14 Jugendliche haben sich eingebracht. Basketballfeld und Skatebahn wurden favorisiert.

In der Bürgersprechstunde wurde berichtet, der Verkehrslärm in der Straße Ziegelkamp sei nun unerträglich (Zufahrt zum Aldi-Markt/ Baugebietsverkehr). Derzeit werde wegen Kanalbauarbeiten der Ziegelkamp gesperrt; anschließend werde der Einmündungsbereich in die Berliner Heerstraße umgestaltet. Vielleicht verteile sich ja zukünftig der Verkehr besser, wenn nun durch die vorübergehende Sperrung der Verkehr über die Ziegelwiese geführt werde. Ansonsten: Wiedervorlage (Straße Ziegelkamp sperren?)

Die Verwaltung teilt mit, dass die Terminübersicht mit den Terminen für 2007 im Dezember zur Kenntnis gegeben wird.

Grünzug Nord im Baugebiet/ Jugendtreffplatz
Herr Hähne vom FB Stadtgrün stellte dann die Planung für die Errrichtung des Jugendtreffplatzes in der nordöstlichen Ecke von Volkmarode-Nord vor. Für den Bau des Treffplatzes stehen 70.000,- Euro zur Verfügung. Zugleich werde der nördliche Grünzug um das Baugebiet für 400.000 Euro errichtet. Bei Baubeginn im Sommer werde die Maßnahme im Herbst 07 beendet sein. Die Streuobstwiese werde nur zur Hälfte bepflanzt; Baumpaten sollen bei Geburten und Hochzeiten weitere Bäume pflanzen.

In der Diskussion monierte Herr Tiedt (FDP), dass der Treffplatz recht weit außerhalb der Bebauung liege. Er halte es für falsch, dass die Jugendlichen an den Rand des Dorfes ‚gedrängt‘ werden. Jugendliche gehören in die Mitte der Gesellschaft. Diese Kritik wurde mit heftigem Applaus der ZuhörerInnen bekräftigt. Bürgermeister Schmidt erklärte, der Jugendtreffplatz werde dort errichtet, wo später auch ein Jugendzentrum gebaut werden solle. Über 100 Meter Abstand zur Wohnbebauung seien als ein Schutz vor Lärm sinnvoll.

Herr Hallmann-Böhm (Grüne) fragte nach, ob sich an dem Entwässerungskonzept im Grünzug Nord etwas verändert habe, was verneint wurde.

Ein Anwohner aus Dibbesdorf fragte in der Sitzungsunterbrechung, ob vom geplanten Wegenetz eine Verbindung in Richtung Schunter eingeplant sei. Dies wurde mit Blick auf die leere Kasse unter Bedauern vom FB verneint.

 

ImageB. Mex (Kandidat der LINKEN bei der Wahl im September) fragte nach, ob eine Obstwiese im Feuchtgebiet nicht ökologisch unmöglich sei. Er würde dort keinen Baum spenden wollen, wenn nicht sicher sei, dass die Bäume trotz der Nässe dort anwachsen. Herr Hähne erläuterte, dass dieser Bereich vor der Bepflanzung aufgeschüttet wird, damit die Obstbäume dort keine nassen Füße bekommen und gedeihen. Insgesamt nahm der Bezirksrat die vorgestellte Planung mit Zustimmung zur Kenntnis.

Haushaltsplan 07/ Investitionsprogramm 2006 – 2010

Zu diesem TOP lag der Fraktionsgeschäftsstelle der LINKEN und dem Berichterstatter keine Vorlage vor. Deshalb kann der Diskussionsverlauf hier nicht näher beschrieben werden. Das ging schlicht zu schnell; dem Vortrag der Verwaltung war in dieser Geschwindigkeit nicht zu folgen.

Im Schulzentrum wird eine Mensa gebaut, weil dies die Ganztagsschule so braucht. Eine Nachfrage zur Zukunft der Hauptschule überhaupt erfolgte nicht.

Ortsbrandmeister

Der Vorschlag zur Berufung der Ortsbrandmeister wurde einstimmig auf den Weg gebracht.

Anträge
Den vier Anträgen der CDU-Fraktion stimmte der Bezirksrat einstimmig zu. 2 Anträge wurden umgestellt, weil die Verwaltung den Wünschen der CDU zwischenzeitlich entsprochen hat. Nun begrüßt der Bezirksrat die vorliegende Planung der Verwaltung.

Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde wollte Einwohner B. Mex als leider diesmal nicht gewählter Kandidat der LINKEN zunächst wissen, ob die Verwaltung auf die Beschwerde eines Bürgers an Herrn OB Hoffmann wegen der Gartenabfallablagerung rund um den Moorhüttenteich irgendetwas veranlasst habe. Die Verwaltung berichtete, dass die Anwohner am Moorhüttenteich einen ermahnenden Brief erhalten hätten. Nun müsse überprüft werden, ob der Brief Erfolg habe. Eine Einrichtung einer Sammelstelle für Gartenschnitt würde wohl nicht gut sein, da dann dort auch Elektroschrott und ähnliches abgelagert würde. Nach Auffassung von OB Hoffmann müsse sich um dieses Problem nun der Bezirksrat kümmern. Mehr könne nicht getan werden.

Nach Ende der Sitzung berichtete ein Einwohner, auch aus dem Baugebiet Volkmarode-Nord werde nun mit der Ablagerung von Gartenabfällen am Teich begonnen.

Einwohner Mex wollte dann in einer zweiten Anfrage wissen, was der Stand der Planung zum Bau des Kindergartens im Baugebiet Volkmarode-Nord sei. Der Bedarf einer weiteren Kindertagesstätte sei planungsrechtlich bejaht worden. In anderen Fällen (Broitzem, Querum) habe der FB einen größeren Bedarf durch Neubaugebiete festgestellt. Dies dürfte auch für das Baugebiet Volkmarode-Nord so zutreffen. Wann sei mit dem Bau zu rechnen? Die Antwort der Verwaltung durch den Leiter Bezirksgeschäftsstelle Ost, Herrn Ahlborn, war ausweichend. Der FB Kinder, Jugend und Familie habe derzeit keinen Bedarf für die geplante  Kindertagesstätte am Kruseweg errechnet. Vorrangig werde der Ausbau des bestehenden ev. Kindergartens am Feuerteich in Erwägung gezogen. Dort sei derzeit aber noch Platz. Auf die Nachfrage, wie denn der aktuelle Bedarf berechnet werde – möglicherweise werde ja veraltetes Datenmaterial zur Berechnung herangezogen – konnte keine Auskunft gegeben werden. Auffällig ist, dass in vielen Gärten im Baugebiet Sandkästen und Schaukeln stehen, was auf viele Kinder in Volkmarode-Nord hindeutet.

Die LINKE Volkmarode wird nun die BewohnerInnen in Volkmarode über die ausweichende Antwort der Verwaltung informieren. In Lamme brauchte es zur Errichtung des Kindergartens massiven Elternprotest.
Bernd Mex

 
Gedanken einer neuen Ratsfrau zur konstituierenden Sitzung PDF
Samstag, 18. November 2006
gisela_ohnesorgeDie konstituierende Sitzung des Rates am 14.11.2007 verlief in der ersten Phase recht zügig und ohne größere Besonderheiten ab, da - wie in der letzten Ratsperiode bereits geübte Praxis - alle Änderungsanträge der Linkspartei zur Geschäftsordnung von der Ratsmehrheit abgelehnt wurden. Auch nicht sonderlich verwunderlich, dass auch die SPD entsprechend abstimmte. Auch sie wollte weder mehr Transparenz oder mehr Einwohnernähe noch mehr Einwohnerfreundlichkeit.

Der Bürger als Zuhörer im Rat ist wohl eher als potenzieller Querulant einzuschätzen, meinen CDU/FDP und SPD. Aber auch das wundert eine neue Ratsfrau der Linken wenig, ist die (de facto) große Koalition im Rat der Stadt Braunschweig doch schon seit Jahrzehnten vorhanden.

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Udo Sommerfeld zur konstituierenden Ratssitzung PDF
Mittwoch, 15. November 2006

udo_sommerfeldVornehmlich mit sich selbst und seiner zukünftigen Arbeitsweise beschäftigte sich der Rat der Stadt Braunschweig in seiner ersten Sitzung nach der Wahl.

Als erste Abstimmung erfolgte die Wahl des Ratsvorsitzenden und seines Stellvertreters. Vorgeschlagen wurden Karl Grziwa (CDU) als Vorsitzender und Uwe Jordan (SPD) als sein Stellvertreter. Beide wurden mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gewählt. Unsere Fraktion hat sich enthalten.

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