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120 ?stl. Ring: Bezirksr?te d?rfen zugucken PDF
Donnerstag, 15. März 2007
"St. Leonhards Garten" sei Braunschweigs Vorzeigeprojekt für modernes städtisches Wohnen und der Bezirksrat sei das völlig falsche Gremium für eine Preisgerichtsentscheidung, sagte Stadtbaurat Zwafelink in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses.

Damit ist klar, welche Bedeutung er einem Bezirksrat beimisst.
 
Pressemitteilung: Klimaschutz in Braunschweig PDF
Freitag, 9. März 2007
Die Linksfraktion begrüßt die Einsetzung einer kommunalen Arbeitsgruppe zum Schutz des Klimas auf lokaler Ebene. Allerdings hielten wir den Wiedereintritt in das Klimabündnis - wie u.a. die Städte Hannover, Hamburg, Berlin, München - für sinnvoller. „Klima“ endet nicht an den Neubaugebieten Braunschweigs.

Mit dem Beitritt zum Klimabündnis würde die Notwendigkeit zum Klimaschutz aus der Beliebigkeit politischer Absichtserklärungen zur Verpflichtung für die politischen Entscheidungsträger erhoben, und man würde auch in Braunschweig wieder die globale Verantwortlichkeit lokalen Handelns anerkennen. Die Beseitigung von Umweltschäden darf nicht der alleinige Ansatz politischen Handelns in Braunschweig sein. Die Praevention muss im Vordergrund stehen.

Mit der Privatisierung des Wassers, des Abwassers und der Energieversorgung haben die Ratsvertreter und -vertreterinnen wichtige Hebel zum lokalen Umweltschutz in die Hand gewinnmaximierender Unternehmen gegeben. Um die Folgen dieser u. a. Gewinne privatisierenden und Kosten sozialisierenden Politik zu vermeiden, setzt sich die Linksfraktion für eine Rekommunalisierung dieser lebensbestimmenden Aufgaben ein.
 
120 ?stl. Ring: heftige Anwohnerkritik PDF
Donnerstag, 8. März 2007
loewe2_klZu Recht wurde in der gestrigen Bezirksratssitzung von Anwohnern heftige Kritik an der Einbeziehung der Öffentlichkeit durch die Verwaltung im Zusammenhang mit den geplanten "Wohnwürfeln" nahe dem Botanischen Garten erhoben.

Während Investoren und Bauträger bereits Verkaufsmeldungen lancieren, erfahren die Anwohner von der Verwaltung mit Hinweis auf die Wünsche der Investoren nichts. rme
 
120 ?stl. Ring: St. Leonhards Garten oder St. Leonhards Kaserne ? PDF
Donnerstag, 8. März 2007
Ich bin erschreckt über die Entscheidung des Preisgerichts. Der Siegerentwurf strahlt mit dem Charme eines Schachbretts eher die Atmosphäre einer Kaserne als die eines Gartens aus.
Mir ist unverständlich, wie ein Preisgericht, welches ohne einen stimmberechtigten politischen Vertreter des Östlichen Ringgebiets besetzt war, bei Vorliegen wesentlich innovativerer Entwürfe zu einer derartigen Entscheidung kommen konnte. Ob die Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung und der Braunschweiger Hauptsatzung über die Beteiligung der Stadtbezirksräte in diesem städtebaulichen Wettbewerb eingehalten worden sind, halte ich für fraglich.
Interessierten Bürgern, die sich einen Überblick über alle Entwürfe verschaffen wollen, die im Rathaus ausgestellt sind, stehe ich unter 0531 / 470-2409 gerne zur Verfügung.
Ralf M. Ehlers
 
Grundsatzrede zum Haushaltsplanentwurf 2007 PDF
Dienstag, 20. Februar 2007

Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren.


udo_sommerfeldWir haben in letzter Zeit viel von einem „3-Standorte-Modell“ zu einem anderen Thema gehört. Genauso unwirtschaftlich und bürgerunfreundlich ist auch der Haushalt. Die drei brüchigen Säulen des Haushaltes sind Privatisierung, Arbeitsplatzabbau und Sparprogramm, wobei die Privatisierungen mit ihren kurzfristigen Ent- und ihren langfristigen Belastungen das entscheidende Merkmal des Braunschweiger Haushaltes sind.

Am deutlichsten wird dies, wenn man sich den Vermögensverzehr etwas genauer ansieht, und man sollte dies jedes Jahr von neuem tun. Bekanntlich wurde der Teil der Privatisierungserlöse, der nicht zur Schuldentilgung oder für Prestigeprojekte verwendet wurde, bei der Stadtwerke GmbH geparkt. Dieses Vermögen wird jährlich weniger. So betrug der Gewinnvortrag Ende 2002 noch 146 Mio. Euro, Ende 2006 waren es noch 93 Mio. und 2010 sollen es laut Planung, nur noch 34 Mio. Euro sein. Wir können also einen Vermögensverzehr von 112 Mio. Euro in 8 Jahren verzeichnen. Dies sind 14 Mio. pro Jahr und falls es bei diesem Tempo bleibt, sind die Stadtwerke Mitte 2012 pleite. Dann drohen entweder weitere Privatisierungen oder neue Schulden.

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