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Ungesetzliche Ausschussbesetzung? PDF
Donnerstag, 9. November 2006
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld, äußerte sich in einem Brief an den OB zu der geplanten Besetzung der Fachausschüsse:

Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmann,

Unverständnis und Empörung ist bei uns über den Vorschlag zur neuen Geschäftsordnung des Rates aufgekommen.
Mit Schreiben vom 20. September hatte Herr Kügler, vermutlich in Ihrem Auftrag, die Fraktionen aufgefordert, falls sie Änderungen von Hauptsatzung und Geschäftsordnung wünschen, diese „baldmöglichst“ abzugeben, „dass die Verwaltung dies bei ihren Vorbereitungen berücksichtigt.“
Laut Verwaltungsvorlage hat ausschließlich unsere Fraktion Vorschläge gemacht (Anlage 3 der Ratsvorlage). Diese Vorschläge sind aber in keiner Weise berücksichtigt worden. Trotzdem stellt die Verwaltung eine neue Geschäftsordnung vor, die sich merkwürdigerweise mit den Vorstellungen der CDU deckt.
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221: DIE LINKE. in der Weststadt PDF
Montag, 6. November 2006

BirgitIm November 2011 gewählte Vertreterin der LINKEN im Stadtbezirk 221 (Weststadt) ist Birgit Wieczorek.

 Zielstellungen von Birgit für den Stadtbezirk:

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Der neue Rat PDF
Dienstag, 31. Oktober 2006
Die neue Amtsperiode des Rates hat am 1. November 2006 begonnen.

Der alte Rat war am 30.10. 2006 noch zur Besichtigung derjenigen Räume hinter der Schloss-Fassade eingeladen, die die Stadt Braunschweig von ECE anmieten wird.

Warum die Stadtverwaltung noch den alten Rat eingeladen hat und nicht drei Tage später den neu gewählten Rat, ist derzeit unverständlich. Klar ist: Sollten aus anderen Fraktionen auch neugewählte Ratsmitglieder an der Besichtigungstour teilgenommen haben, während die BIBS nicht teilnehmen durfte, wäre dies eine Ungleichbehandlung, die ohne sachliche Begründung rechtswidrig wäre.
 
Aus der Fraktion PDF
Samstag, 14. Oktober 2006

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig hat sich konstituiert. Die zwei Mitglieder der Ratsfraktion, Udo Sommerfeld und Gisela Ohnesorge, trafen sich mit den gewählten VertreterInnen der Linkspartei in den Stadtbezirken, um die gemeinsame kommunalpolitische Arbeit in den kommenden 5 Jahren zu besprechen.
 

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