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Leser online

120 ?stl. Ring: katastrophales Politikversagen in Braunschweig PDF
Freitag, 4. Mai 2007
Der OB will unliebsame Kritiker mit der Macht seines Amtes mundtot machen, während in Braunschweig seit Jahrzehnten alljährlich SS-Mitglieder am Volkstrauertag geehrt werden. Eine deutliche Missbilligung und Zurechtweisung des OB im Fall Hartmut El Kurdi scheitert an der fehlenden Zustimmung der SPD. Neue ehemals bürgernahe Stadtratsmitglieder der SPD ordnen sich wie gehabt ihrer Fraktionsspitze unter.
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Pressemitteilung zum Braunschweiger Klimaschutz PDF
Donnerstag, 3. Mai 2007
„Dass es Herrn Hoffmann mit einem Mal um den Klimaschutz geht, darf bezweifelt werden. Die durchaus sinnvollen Vorhaben, die er vorschlägt, sind nicht ausreichend und zudem ideologisch geprägt." erklärt Gisela Ohnesorge, Mitglied für die Linksfraktion im Planungs- und Umweltausschuss des Rates.

"So soll die energetische Erneuerung der Schulen und Kindergärten als Public-Private-Partnership umgesetzt werden. Dies ist eine schleichende Weiterführung der Privatisierung. Weder findet sich in dem Papier ein Satz über mehr Busse und Bahnen, noch ist eine generelle Bevorrechtigung gegenüber dem Individualverkehr geplant. Eine Baumschutzsatzung fehlt ebenso. Und dass derjenige, der die Versorgungs-AG gleich zwei Mal an Multi-Konzerne verkauft hat, nun sein Herz für das Heizkraftwerk-Mitte entdeckt, ist geradezu lächerlich.“
 
120 ?stl. Ring: Zum Klimaschutz-Aktionspaket der Stadt Braunschweig PDF
Donnerstag, 3. Mai 2007
DIE LINKE. im Östl. Ringgebiet begrüßt ausdrücklich, dass der OB die Notwendigkeit zum Schutz der Menschen und der Umwelt endlich eingesehen hat, und seinen Worten auch Taten folgen lassen will. Für bemerkenswert halten wir den Zeitpunkt dieser eingestandenen Fehleinschätzungen der Vergangenheit.

Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind seit langem überfällig. Die beabsichtigte Tempo-30-Zone, das Fahrverbot für 23.000 Fahrzeuge und den Zwang zur Nutzung von Fernwärme in weiten Teilen des Stadtgebietes lehnen wir ohne detaillierte Untersuchungen von Haupt- und Folgewirkungen ab. In großen Teilen des städtischen insbesondere des Östlichen Ringgebietes leben Menschen, die auf Ihr Auto angewiesen sind, aber über nicht genügend Geld verfügen, diese Autos den hohen Umweltstandards entsprechend aufzurüsten. Hier müssen zumindest Ausnahme- oder Übergangsregelungen gefunden werden, um soziale Härtefälle zu berücksichtigen.
 
120 ?stl. Ring: Zur Bezirksratssitzung vom 25. April 2007 PDF
Mittwoch, 2. Mai 2007
Der Dringlichkeitsantrags zur Verurteilung und Beendigung der Diskriminierung von Hartmut El Kurdi durch den Oberbürgermeister wurde von der CDU-Bezirksratsfraktion verhindert. Der von der SPD-Bezirksratsfraktion eingebrachte Antrag fand hingegen die Zustimmung demokratischer Vertreter der übrigen Parteien. Von den Zuhörern mit deutlichem Missfallen quittiert wurden die Vorwürfe des Ratsmitglieds Hartmann (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Migrationsfragen im Rat der Stadt, seine Meinungsfreiheit würde beschnitten. Hartmann hatte in seinem Redebeitrag nicht zur Dringlichkeit sondern zur Sache argumentiert, worauf ihn der Bezirksbürgermeister hingewiesen hatte.
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Antrag: Hartmut el Kurdi PDF
Freitag, 20. April 2007

Der Rat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, satirische Angriffe gegen seine Person auch als solche zu behandeln. Insofern spricht sich der Rat der Stadt Braunschweig gegen die Dienstanweisung aus, wonach keine städtische Institution sich an Veranstaltungen beteiligen darf, an der auch Herr El Kurdi teilnimmt.

Begründung:
erfolgt mündlich 

Ergebnis:

Der Antrag wurde abgelehnt.

 
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