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Grundsatzrede zum Haushaltsplanentwurf 2007 PDF
Dienstag, 20. Februar 2007

Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren.


udo_sommerfeldWir haben in letzter Zeit viel von einem „3-Standorte-Modell“ zu einem anderen Thema gehört. Genauso unwirtschaftlich und bürgerunfreundlich ist auch der Haushalt. Die drei brüchigen Säulen des Haushaltes sind Privatisierung, Arbeitsplatzabbau und Sparprogramm, wobei die Privatisierungen mit ihren kurzfristigen Ent- und ihren langfristigen Belastungen das entscheidende Merkmal des Braunschweiger Haushaltes sind.

Am deutlichsten wird dies, wenn man sich den Vermögensverzehr etwas genauer ansieht, und man sollte dies jedes Jahr von neuem tun. Bekanntlich wurde der Teil der Privatisierungserlöse, der nicht zur Schuldentilgung oder für Prestigeprojekte verwendet wurde, bei der Stadtwerke GmbH geparkt. Dieses Vermögen wird jährlich weniger. So betrug der Gewinnvortrag Ende 2002 noch 146 Mio. Euro, Ende 2006 waren es noch 93 Mio. und 2010 sollen es laut Planung, nur noch 34 Mio. Euro sein. Wir können also einen Vermögensverzehr von 112 Mio. Euro in 8 Jahren verzeichnen. Dies sind 14 Mio. pro Jahr und falls es bei diesem Tempo bleibt, sind die Stadtwerke Mitte 2012 pleite. Dann drohen entweder weitere Privatisierungen oder neue Schulden.

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Grundsatzrede zum Haushaltsplanentwurf 2007 PDF
Dienstag, 20. Februar 2007

Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren.


udo_sommerfeldWir haben in letzter Zeit viel von einem „3-Standorte-Modell“ zu einem anderen Thema gehört. Genauso unwirtschaftlich und bürgerunfreundlich ist auch der Haushalt. Die drei brüchigen Säulen des Haushaltes sind Privatisierung, Arbeitsplatzabbau und Sparprogramm, wobei die Privatisierungen mit ihren kurzfristigen Ent- und ihren langfristigen Belastungen das entscheidende Merkmal des Braunschweiger Haushaltes sind.

Am deutlichsten wird dies, wenn man sich den Vermögensverzehr etwas genauer ansieht, und man sollte dies jedes Jahr von neuem tun. Bekanntlich wurde der Teil der Privatisierungserlöse, der nicht zur Schuldentilgung oder für Prestigeprojekte verwendet wurde, bei der Stadtwerke GmbH geparkt. Dieses Vermögen wird jährlich weniger. So betrug der Gewinnvortrag Ende 2002 noch 146 Mio. Euro, Ende 2006 waren es noch 93 Mio. und 2010 sollen es laut Planung, nur noch 34 Mio. Euro sein. Wir können also einen Vermögensverzehr von 112 Mio. Euro in 8 Jahren verzeichnen. Dies sind 14 Mio. pro Jahr und falls es bei diesem Tempo bleibt, sind die Stadtwerke Mitte 2012 pleite. Dann drohen entweder weitere Privatisierungen oder neue Schulden.

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Antrag: Keine Regelsatzk?rzung PDF
Freitag, 16. Februar 2007
Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen:

Die von der Verwaltung angekündigte Kürzung des Regelsatzes für Leistungsempfänger außerhalb von Einrichtungen, denen es möglich ist, ein kostenloses Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) einzunehmen, findet nicht statt.
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Antrag: Linksfraktion will K?rzungen bei Menschen mit Behinderungen verhindern PDF
Freitag, 16. Februar 2007
Für eine soziale Idee!Zu seiner Januar-Sitzung wurde dem Sozialausschuss mitgeteilt, dass die Stadt beabsichtigt rund 150 Menschen mit Behinderungen die Grundsicherung beziehen, ihren Regelsatz zu kürzen. Dies solle geschehen, weil diese Menschen in Werkstätten für Behinderte arbeiten und dort die Möglichkeit haben ein kostenloses Mittagessen einzunehmen. Dieses Mittagessen wiederum wird von der Verwaltung als eine "anderweitige Bedarfsdeckung" angesehen und somit soll der Regelsatz um 26 Euro gekürzt werden.

Dies hält die Linksfraktion für falsch und hat deshalb den Ratsantrag gestellt auf die Kürzung zu verzichten.
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Anfrage: Freizeit- und Erlebnisbad PDF
Montag, 12. Februar 2007
Braunschweig, den 9. Februar 2007

Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmann,

hiermit bitten wir Sie um die Beantwortung von Fragen, die mit einer neuen Variante zur Versorgung der Bevölkerung mit Bädern in Verbindung stehen. Diese Variante sollte folgendermaßen aussehen:
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