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Fraktionssitzung DIE LINKE im Rat

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Bundespartei DIE LINKE.

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120 ?stl. Ring B?rgerbegehren PDF
Freitag, 16. März 2007

Wir freuen uns, dass der Vorschlag der LINKEN für ein neues Bad im Westen Braunschweigs bei Erhalt der übrigen Stadtteilbäder und der Eishalle jetzt mit dem Bürgerbegehren umgesetzt werden soll.


Wir glauben, dass in der Bäderdiskussion um das "Spaßbad" nicht die Vernunft, sondern ein politischer Klüngel aus SPD und CDU entschieden hat.

Wir sind überzeugt, dass auch die Mehrzahl der Braunschweiger Bürger die Stadtteilbäder nicht zugunsten eines zentralen Spaßbades schließen will, welches schlecht geplant und zu teuer ist. Die Sanierung der Bäder Gliesmarode und Nordbad sowie der Neubau eines Bades im Westen Braunschweigs sind billiger und entsprechen den vielfältigen Bedürfnissen der Braunschweiger Familien, Schüler, Sportler, Senioren und Hobbyschwimmer.
 
120 ?stl. Ring: Bezirksr?te d?rfen zugucken PDF
Donnerstag, 15. März 2007
"St. Leonhards Garten" sei Braunschweigs Vorzeigeprojekt für modernes städtisches Wohnen und der Bezirksrat sei das völlig falsche Gremium für eine Preisgerichtsentscheidung, sagte Stadtbaurat Zwafelink in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses.

Damit ist klar, welche Bedeutung er einem Bezirksrat beimisst.
 
Pressemitteilung: Klimaschutz in Braunschweig PDF
Freitag, 9. März 2007
Die Linksfraktion begrüßt die Einsetzung einer kommunalen Arbeitsgruppe zum Schutz des Klimas auf lokaler Ebene. Allerdings hielten wir den Wiedereintritt in das Klimabündnis - wie u.a. die Städte Hannover, Hamburg, Berlin, München - für sinnvoller. „Klima“ endet nicht an den Neubaugebieten Braunschweigs.

Mit dem Beitritt zum Klimabündnis würde die Notwendigkeit zum Klimaschutz aus der Beliebigkeit politischer Absichtserklärungen zur Verpflichtung für die politischen Entscheidungsträger erhoben, und man würde auch in Braunschweig wieder die globale Verantwortlichkeit lokalen Handelns anerkennen. Die Beseitigung von Umweltschäden darf nicht der alleinige Ansatz politischen Handelns in Braunschweig sein. Die Praevention muss im Vordergrund stehen.

Mit der Privatisierung des Wassers, des Abwassers und der Energieversorgung haben die Ratsvertreter und -vertreterinnen wichtige Hebel zum lokalen Umweltschutz in die Hand gewinnmaximierender Unternehmen gegeben. Um die Folgen dieser u. a. Gewinne privatisierenden und Kosten sozialisierenden Politik zu vermeiden, setzt sich die Linksfraktion für eine Rekommunalisierung dieser lebensbestimmenden Aufgaben ein.
 
120 ?stl. Ring: heftige Anwohnerkritik PDF
Donnerstag, 8. März 2007
loewe2_klZu Recht wurde in der gestrigen Bezirksratssitzung von Anwohnern heftige Kritik an der Einbeziehung der Öffentlichkeit durch die Verwaltung im Zusammenhang mit den geplanten "Wohnwürfeln" nahe dem Botanischen Garten erhoben.

Während Investoren und Bauträger bereits Verkaufsmeldungen lancieren, erfahren die Anwohner von der Verwaltung mit Hinweis auf die Wünsche der Investoren nichts. rme
 
120 ?stl. Ring: St. Leonhards Garten oder St. Leonhards Kaserne ? PDF
Donnerstag, 8. März 2007
Ich bin erschreckt über die Entscheidung des Preisgerichts. Der Siegerentwurf strahlt mit dem Charme eines Schachbretts eher die Atmosphäre einer Kaserne als die eines Gartens aus.
Mir ist unverständlich, wie ein Preisgericht, welches ohne einen stimmberechtigten politischen Vertreter des Östlichen Ringgebiets besetzt war, bei Vorliegen wesentlich innovativerer Entwürfe zu einer derartigen Entscheidung kommen konnte. Ob die Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung und der Braunschweiger Hauptsatzung über die Beteiligung der Stadtbezirksräte in diesem städtebaulichen Wettbewerb eingehalten worden sind, halte ich für fraglich.
Interessierten Bürgern, die sich einen Überblick über alle Entwürfe verschaffen wollen, die im Rathaus ausgestellt sind, stehe ich unter 0531 / 470-2409 gerne zur Verfügung.
Ralf M. Ehlers
 
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