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Anfrage: Ausweisung von Bauland PDF
Freitag, 15. Dezember 2006
In der Braunschweiger Zeitung vom 2. Dezember 2006 wurde von zukünftig ca. 19.000 leerstehenden Wohnungen in der Region Braunschweig berichtet. Gleichzeitig soll laut diesem Bericht die Nachfrage nach kleinen, zentrumsnahen und barrierefreien Wohnungen steigen.
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Antrag: Kostenlose Kita-Pl?tze PDF
Freitag, 15. Dezember 2006
Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat ein Konzept zur Beschlussfassung vorzulegen, welches darauf abzielt die Kita-Gebühren – schrittweise oder mit einem Mal – abzuschaffen und dabei sowohl die Qualität, als auch die Versorgungsquote zu erhöhen. Dies soll in enger Kooperation mit den freien Trägern und dem Jugendhilfeausschuss geschehen, die von Anfang an zu beteiligen sind.
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Anfrage: Rechtsextremismus PDF
Freitag, 15. Dezember 2006

Auf der Internetseite des Braunschweiger Ablegers der rechtsextremen NPD spricht diese davon, „Veranstaltungen in öffentlichen Gebäuden der Stadt Braunschweig durchführen bzw. die Durchführung juristisch erkämpfen“ zu wollen.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

  1. Liegen entsprechende Anmeldungen vor?
  2. Gedenkt die Verwaltung alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine rechtsextreme Veranstaltung in städtischen Räumen zu verhindern?
  3. Hat die Verwaltung Erkenntnisse über sonstige Veranstaltungen von Rechtsextremisten in Braunschweig?

Antwort der Verwaltung:

  1. nein
  2. ja
  3. nein

i.V. Lehmann

 
Antrag: Weihnachtsbeihilfe PDF
Freitag, 15. Dezember 2006
Der Rat möge beschließen:

Alle Empfängerinnen und Empfänger von ALG II, Grundsicherung und Sozialgeld sollen ab dem Jahre 2007 ohne Antrag eine Weihnachtsbeihilfe als freiwillige Leistung der Stadt erhalten. Der Umfang orientiert sich an der von der Stadt Braunschweig bis zum Jahre 2003 für Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt gezahlten Weihnachtsbeihilfe.

Diese betrug für:
  • Alleinstehende/Haushaltsvorstand: 70 Euro
  • Haushaltsangehörige / Empfänger von Hilfen in Einrichtungen: 35 Euro
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Programm- und Handlungsrahmen 2007 bis 2011 f?r Braunschweig PDF
Mittwoch, 29. November 2006
Der Vorgang ist schon etwas „merkwürdig“. In der Sitzung des Rates im Juli – der letzten vor der Kommunalwahl – wurde der Programm- und Handlungsrahmen für die Stadt Braunschweig von 2007 bis 2011, ohne Beteiligung der Ausschüsse, behandelt. Es ging wohl auch mehr darum den Wähler zu beeindrucken.
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