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Gegenrede: Sofortige Einstellung der Zuschüsse an den DITIB e.V. PDF
Dienstag, 6. November 2018
Udo Sommerfeld

Gegenrede von Udo Sommerfeld (DIE LINKE.) gegen den Antrag der AfD

unter TOP 13 "Sofortige Einstellung der Zuschüsse an den DITIB e.V. ..."

(DITIB e.V. = Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion)

Es gilt das gesprochene Wort

Ich empfehle, dass der Rat der VA-Empfehlung nicht folgt und den AFD-Antrag nicht in den Ausschuss überweist. Das habe ich ja auch bereits im Verwaltungsausschuss (VA) erklärt. Zum einen ist die AFD nun mal in den Rat gewählt und hat somit auch das Recht hier Anträge zu stellen. Zum anderen hat dieser Antrag wieder einmal nichts mit unseren Aufgaben zu tun und somit gibt es auch gar keinen Ausschuss in den er verwiesen werden könnte. Ich empfehle also Abstimmung jetzt, hier und heute.

In der Sache empfehle ich zum einen den beantragten Vorbehaltsbeschluss abzulehnen. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung zukünftig nicht mehr über Beträge von 900 Euro entscheiden soll.


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Redebeitrag zum Thema "Bezirksräte ernst nehmen" PDF
Dienstag, 6. November 2018

Gisela Ohnesorge

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) zur Ratssitzung am 06.11.2018 zum Tagesordnungspunkt 4.4.

"Antworten an Bezirksräte gemäß Geschäftsordnung"

http://www.linksfraktion-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1226&Itemid=73 

Es gilt das gesprochene Wort.

Braunschweig besitzt mit seinen 19 Bezirksräten ein gute Grundlage für basisdemokratische Entscheidungen.

Dass die Bezirksräte häufig sehr viel näher an den Wünschen und Interessen der Bevölkerung sind, hat auch die Verwaltung auf unsere diesbezügliche Anfrage hin dargestellt.

Aber die Bezirksräte müssen dann auch entsprechend ernst genommen werden, sonst kann man auf sie verzichten, dann könnte man Geld sparen und würde auch nicht die Kraft der Bezirksratsmitglieder vergeuden.

Schwierigkeiten innerhalb der Verwaltung wurden als Grund genannt, dass Anfragen häufig sehr spät  und oft auch unbefriedigend beantwortet werden.

Manche Anträge aus den Bezirksräten verschwinden völlig und die vor Ort Tätigen sind ratlos und können den Menschen keine Antwort geben.

Wenn das nicht zur Politikverdrossenheit beiträgt - was dann?
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Redebeitrag Jasperallee: 87 Bäume sollen ohne Not gefällt werden PDF
Dienstag, 6. November 2018

Anke SchneiderRatsfrau Anke Schneider (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 06.11.2018, unter  TOP 15  "Neugestaltung des Mittelstreifens auf der unter Denkmalschutz stehenden Jasperallee im Abschnitt zwischen Ring und Staatstheater."

Es gilt das gesprochene Wort.

Wir haben heute schon ausführlichst über Bäume gesprochen. Frau Mundlos bezeichnete den Baum an sich gar als „Wunderwerk“.

Dieser Tagesordnungspunkt stellt unserer Meinung nach nicht gerade eine Sternstunde zu diesem Thema dar.

In der Mitteilung der Verwaltung zu Beginn der Sitzung wurden die Verluste an Bäumen durch den Sturm Xavier beziffert, die mit hohem finanziellem Aufwand – teilweise – ausgeglichen werden sollen. Mehr als eine Million Euro wird das kosten.

An anderer Stelle wollen wir Braunschweigerinnen und Braunschweiger dazu aufrufen, für neu zu pflanzende Bäume zu spenden.

Wie wollen wir diesen Menschen denn aber erklären, dass in der Jasperallee 87 Bäume ohne Not gefällt werden sollen? Sind diese Bäume dann nicht so sehr „Wunderwerke“?

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Redebeitrag für das Wohn- und Quartiersprojekt Holwedestraße PDF
Dienstag, 6. November 2018

Anke SchneiderRatsfrau Anke Schneider (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 06.11.2018, unter  TOP 4.3 "Wohn- und Quartiersprojekt Holwedestraße" Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Es gilt das gesprochene Wort.

Ich möchte voranstellen: Wir freuen uns sehr, dass aus unserer Initiative jetzt ein gemeinsamer, interfraktioneller Antrag hervorgegangen ist.

Der Antrag lautet: „Die Verwaltung wird gebeten, zeitgerecht einen städtebaulichen Wettbewerb für das Areal des Klinikums Holwedestraße auszuloben. Bei der Erstellung des Aufgabenkatalogs für den Wettbewerb ist die mögliche Realisierung eines Wohn- und Quartiersprojekts, z. B. für gemeinschaftliches Wohnen, zu berücksichtigen.“

Alle reden von der demografischen Entwicklung. Die Gesellschaft verändert sich. Der Anteil älterer Menschen nimmt zu. In unserer auf berufliche Flexibilität setzenden Gesellschaft sind Familienzusammenhänge nicht mehr so stark wie früher. Immer mehr Menschen leben allein.

Ältere Menschen möchten nicht vereinsamen. Aber irgendwann sind sie auf Hilfe angewiesen. Ich möchte behaupten, jedem von uns wird das mal so gehen.

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Bericht aus der Ratssitzung vom 06.11.2018 PDF
Montag, 5. November 2018

Ratssitzung - Dienstag, 06.11.2018, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

    Live-Stream siehe hier mit Tagesordnungspunkten und Beschlussdokumenten  

Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)


TOP  4. Anträge

4.3 Antrag der LINKSFRAKTION Wohn- und Quartiersprojekt Holwedestraße

http://www.linksfraktion-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1238&Itemid=1 

Redebeitrag von Anke Schneider zum Antrag siehe hier

http://www.linksfraktion-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1247&Itemid=163

der Antrag wird in der Fassung des Änderungsantrags von CDU, SPD, GRÜNEN, DIE LINKE einstimmig (eine Enthaltung) beschlossen.

4.4 Antrag der LINKSFRAKTION "Antworten an Bezirksräte gemäß Geschäftsordnung"

 https://ratsinfo.braunschweig.de/vi/vo020.asp?VOLFDNR=1011089

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge zum Antrag siehe hier

http://www.linksfraktion-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1245&Itemid=163

der Antrag findet die Unterstützung von BIBS und P² aber keine Mehrheit.

beschlossen wird der Änderungsantrag von CDU, SPD und GRÜNEN.

4.6 Antrag der BIBS Braunschweig deklariert sich als "Sicherer Hafen" , Zustimmung seitens der LINKSFRAKTION

https://ratsinfo.braunschweig.de/vi/vo020.asp?VOLFDNR=1011228 

Der Antrag wird zur weiteren Beratung unter den Fraktionen auf die nächste Ratssitzung vertagt.

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