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Pressemitteilung: katastrophale Entwicklung Abwasserkanäle PDF
Donnerstag, 15. Februar 2018

W-Hahn

Am 17.11.2005 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und ehem. OB Dr. Hoffmann die Privatisierung der Stadtentwässerung beschlossen. Der ehem. OB Hoffmann stellte seinerzeit folgende Vorteile dar: Gebührenstabilität über 30 Jahre, Besserstellung der betroffenen Mitarbeiter, Schuldenabbau, gesicherte Arbeitsplätze und Privatisierungserlös mit strategischen Gewinn von 20 Mio. Euro. Weiter wurde im Privatisierungsvertrag mit Veolia (Abwasserentsorgungsvertrag – AEV) festgelegt, dass zum Ende der Privatisierung in 2035 die Kanäle und Anlagen sich mindestens in dem Zustand wie zu Beginn der Privatisierung befinden müssen.

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Strukturelle Benachteiligung der IGSen beenden PDF
Donnerstag, 15. Februar 2018

Pressemitteilung

DIE LINKE. beantragt, dass auch Gesamtschulen auswärtige Schüler aufnehmen können

Zur nächsten Ratssitzung am 13. März 2018 hat die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig beantragt, dass die strukturelle Benachteiligung der IGSen hinsichtlich der Aufnahme auswärtiger Schülerinnen und Schüler aufgehoben wird. Ab dem Schuljahr 2019/2020 sollen auch die fünf Braunschweiger IGSen auswärtige Schülerinnen und Schüler aufnehmen können.

Derzeit können fast alle Schulformen – Hauptschule, Realschule und Gymnasium – auswärtige Schülerinnen und Schüler aufnehmen. Bei den Haupt- und Realschulen wird diese Möglichkeit in nur sehr geringem Umfang nachgefragt. Ganz anders ist die Situation bei den Braunschweiger Gymnasien. 

Mit Stand vom 18.08.2016 kamen 1949 Gymnasialschüler aus den Landkreisen Wolfenbüttel, Gifhorn, Helmstedt und Peine sowie der Stadt Salzgitter. Bezogen auf die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler der Braunschweiger Gymnasien (7.992) betrug der Anteil 24,4 %. An der Spitze steht dabei das Lessinggymnasium. Diese Schule wird zu 2/3 von Schülerinnen und Schülern aus dem Landkreis Gifhorn genutzt. Ganz anders sieht die Situation an den fünf Braunschweiger IGSen aus. Ihnen ist es untersagt, auswärtige Schüler aufzunehmen. Dies zieht folgende Probleme nach sich:


  • 1. Die IGSen werden strukturell benachteiligt.
    Die große Anzahl auswärtiger Schülerinnen und Schüler wird von den Gymnasien genutzt, um ein sehr breit gefächertes Leistungsspektrum ihrer Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Diese Möglichkeiten haben die IGSen derzeit nicht.

  • 2. Der Elternwillen wird seit Jahren in Braunschweig nicht beachtet.
    Seit Jahren werden pro Jahr rund 200 Braunschweiger Schülerinnen und Schüler, die an einer IGS beschult werden wollen, abgewiesen, weil zu wenige Plätze vorhanden sind. Gleichzeitig werden 2.000 Plätze an Braunschweiger Gymnasien für auswärtige Schülerinnen und Schüler vorgehalten.

  • 3. Die Darstellung der Entwicklung der Braunschweiger Schulformen wird verzerrt.
    Ständig ist von „steigenden Schülerzahlen an den Gymnasien“ und von den „Kapazitätsproblemen an den Gymnasien“ die Rede. Dass diese Entwicklung ganz wesentlich mit der Beschulung auswärtiger Schülerinnen und Schüler zusammenhängt, wird nicht erwähnt. Die Schlussfolgerung der Stadtverwaltung, die Umwandlung eines Gymnasialstandorts in eine IGS sei schon aufgrund der Kapazitätsprobleme an den Gymnasien keine Option, ist daher zu hinterfragen. Wenn auswärtige Schülerinnen und Schüler auch an den Braunschweiger IGSen beschult werden können, wird der Druck auf die Gymnasien sofort nachlassen.
    Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Mit unserem Antrag wollen wir eine Gleichbehandlung der unterschiedlichen Schulformen erreichen. Es ist längst überfällig, dass die strukturelle Benachteiligung der Gesamtschulen abgeschafft wird.“

Antrag  

 
Antrag: Strukturelle Benachteiligung der IGSen beenden PDF
Montag, 12. Februar 2018

Antrag der LINKSFRAKTION an die Ratssitzung vom 13.03.2018:

Vorberatung im Schulausschuss am 23.02.2018 

Der Rat möge beschließen:

Die strukturelle Benachteiligung von IGSen hinsichtlich der Aufnahme auswärtiger Schülerinnen und Schüler wird aufgehoben. Ab dem Schuljahr 2019/2020 sollen auch IGSen auswärtige Schülerinnen und Schüler aufnehmen können. 

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Ein Haushalt mit Für und Wider PDF
Dienstag, 6. Februar 2018

Ratsfrau Anke Schneider in der Ratssitzung vom 06.02.2018 zum Haushalt 2018

Es gilt das gesprochene Wort 

Aus Sicht meiner Zuständigkeitsbereiche in der Linksfraktion – das sind der Planungs- und Umweltausschuss, der Grünflächen- und der Integrationsausschuss – möchte ich sagen, dass der heute hier zu beschließende Haushalt einige richtige Weichenstellungen beinhaltet. Andere blieben jedoch leider aus. 

Da die Zeit knapp ist, werde ich mich hier auf wenige Aspekte beschränken.

Positiv möchte ich anmerken und der Verwaltung dafür danken, dass sie von sich aus jährlich 130 000 Euro für die Fortsetzung des 2017 ausgelaufenen Förderprogrammes Regenerative Energien in den Haushalt eingestellt hat, und zwar bis 2021! 

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Gisela Ohnesorge zum Haushalt 2018 PDF
Dienstag, 6. Februar 2018

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), zur Ratssitzung am 07.11.2017 zum Haushalt 2018:

Der heute zu verabschiedende Haushalt ist bereits intensiv in den Fachausschüssen diskutiert. Entsprechende Vorlagen und auch Anträge der Fraktionen wurden abgestimmt.

Ob man dem Gesamthaushalt zustimmt oder nicht, hat etwas damit zu tun, ob eigene Anträge angenommen wurden, aber auch mit der Schwerpunktsetzung im Haushalt.

Wir konnten einige Anträge erfolgreich durchsetzen.

SPD, Grüne, BiBS sowie P2 wollen dem Gesamthaushalt zustimmen. Wir jedoch nicht. Warum nicht?

Das hat eben etwas mit der Gesamtausrichtung des Haushaltes zu tun. Von einer Richtungsänderung kann man wahrlich nicht reden. Wieder liegt kein Schwerpunkt auf dem Sozialbereich. Dazu ein paar Beispiele:

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