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LINKE fordert erneut regelmäßige Berichte der Heimaufsicht PDF
Donnerstag, 10. August 2017

Pressemitteilung

Heimaufsicht Für tausende Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ist es wichtig zu erfahren, wie der Zustand in den Braunschweiger Alten- und Pflegeeinrichtungen ist. Dies könnte die Öffentlichkeit u.a. aus einem Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht ablesen – Wenn es denn einen solchen Bericht geben würde. 

Zum Hintergrund:Aufgabe der Stadt Braunschweig als Heimaufsichtsbehörde ist die Beratung in Heimangelegenheiten und die Überwachung der Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime. Die Heimaufsicht ist grundsätzlich verpflichtet, sich mindestens einmal jährlich durch eine Prüfung der Einrichtungen vor Ort einen Eindruck zu verschaffen. Insbesondere im Fall festgestellter Mängel oder von Beschwerden können weitere Prüfungen durchgeführt werden. 

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310: St. Florian im Westlichen Ringgebiet – Das neue Baugebiet an der Feldstraße PDF
Donnerstag, 10. August 2017

 Gisela Ohnesorge

Der eine oder die andere fragt sich jetzt. Was war das nochmal mit dem St. Florian und was hat der mit dem Westlichen Ringgebiet zu tun?Der Heilige Florian von Lorch lebte im frühen 9.Jahrhundert und starb den Märtyrertod. Kurzgefasst: Er sollte wegen seiner christlichen Überzeugung öffentlich verbrannt werden, was er aber selber verhindern konnte und er wurde stattdessen ertränkt. Aufgrund dieser Geschichte wurde St. Florian auch zum Schutzpatron der Feuerwehren.Das Sankt-Florian-Prinzip oder die Sankt-Florian-Politik aber bezeichnet heute Verhaltensweisen, potentielle Bedrohungen oder Gefahrenlagen nicht zu lösen, sondern auf andere zu verschieben. Frei nach dem Motto: „Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd andere an.“ Wie es zu dieser Bedeutungsveränderung kam, ist nicht ganz geklärt. Aber die beschriebene Verhaltensweise ist leider eine gern praktizierte.

So auch im Fall der Entsorgung des belasteten Bodenmaterials aus dem geplanten Baugebiet an der Feldstraße und der dazugehörigen Stellungnahme des Siedlervereins Alt Petritor.

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Zur möglichen Einigung zwischen Stadt und Eckert & Ziegler PDF
Dienstag, 8. August 2017

Stellungnahme der LINKSFRAKTION auf Presseanfragen:

radioaktiv

Der Standort eines Unternehmens, das radioaktive Stoffe verarbeitet, in unmittelbarer Nähe eines Wohngebietes mit Schule und Kita wird immer ein Problem bleiben. Da alle bisherigen Versuche der Stadt, die Problemlage zu entschärfen, gescheitert sind, begrüßt es unsere Fraktion sehr, dass das Moratorium vereinbart werden konnte und seit einiger Zeit Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und der Firma Eckert & Ziegler stattfinden.

Wir begrüßen die Bereitschaft der Firma, vertraglich festzuhalten, dass die beantragte Halle nur zur Lagerung und nicht zur Konditionierung radioaktiver Abfälle genutzt werden soll. Unter diesen Voraussetzungen würde der Hallenneubau eine Verbesserung im Sinne des Schutzes der Anwohner darstellen. Das Beharren von Eckhard und Ziegler auf einer dauerhaften Genehmigung befestigter Containerstellplätze unter freiem Himmel verstehen wir in diesem Kontext allerdings nicht.

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310: Beleuchtung Verbindungsweg Rudolfstraße - Goslarsche Straße PDF
Montag, 7. August 2017

 Gisela OhnesorgeImage Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet am 01.08.2017:

Zwischen Rudolfstraße und Goslarsche Straße befindet sich ein Verbindungsweg für Radfahrer und Fußgänger, der auf den Parkplatz des Lebensmitteldiscounters REWE mündet. Die Benutzer und Benutzerinnen des Weges wünschen sich gerade in der dunklen Jahreszeit eine Beleuchtung des Weges. Da trotz Beschilderung (kein Winterdienst) nicht klar ist, ob es sich um einen öffentlichen oder einen privaten Weg handelt, wird die Verwaltung gefragt:

  • 1. Handelt es sich bei dem Weg um einen öffentlichen oder einen privaten?
  • 2. Welche Möglichkeiten gäbe es, hier eine Beleuchtung einzurichten?
  • 3. Wie hoch wären die Kosten?

Gisela Ohnesorge, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Stadtbezirk Westliches Ringgebiet

Antwort der Verwaltung

 
310: Baugebiet Feldstraße PDF
Montag, 7. August 2017

 Gisela OhnesorgeImage Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet am 01.08.2017:

Zur Errichtung des Baugebietes Feldstraße sind umfangreiche Bodensanierungsmaßnahmen notwendig. Das belastete Erdmaterial soll nach Plänen der Verwaltung über die Feldstraße, dann östlich der Tangente auf dem bisherigen Fuß- und Radweg zum Madamenweg und dann stadtauswärts über die Verbindung Raffteichbad (ohne Nutzung der Busschleuse) abtransportiert werden. Bei dieser Planung wäre es notwendig, den Weg an der Tangente als Baustraße zu ertüchtigen, was die Fällung etlicher, zum Teil größerer Bäume zur Folge haben dürfte. Als Alternative böte sich der Weg über die Feldstraße unter der Tangente (Unterführungshöhe bisher 2,20m) und über die Straße An der Horst auf den Madamenweg an.

Die Verwaltung wird deshalb gefragt:

  • 1. Welche Durchgangshöhe benötigen Baulastwagen?
  •  2. Falls die bisherige Höhe der Unterführung nicht ausreicht: Wäre eine Absenkung der Feldstraße an dieser Stelle möglich?
  •  3. Welche Kosten fallen für die Ertüchtigung des Rad- und Fußwegen voraussichtlich an und welche würden für entsprechende Maßnahmen auf der Feldstraße anfallen?

Gisela Ohnesorge, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Stadtbezirk Westliches Ringgebiet

Antwort der Verwaltung

 
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