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Linksfraktion mit Antrag zur Stadthalle PDF
Mittwoch, 13. Dezember 2017

Pressemitteilung

Sanierung ja, aber ohne PPP, d.h. ohne Verschuldung bei einem privaten Sanierer

Zur nächsten Sitzung des Rates hat die Verwaltung eine Vorlage vorgelegt zur Sanierung der Stadthalle mit einem Volumen von über 60 Millionen Euro. Der konkrete Sanierungsumfang ist noch nicht ganz klar, doch die Verwaltung will die Umsetzung mit einem neuen PPP-Modell, d.h. ein Privater soll für die Stadt die Sanierung vornehmen. Für die Ermittlung der notwendigen StadthalleMaßnahmen zur Sanierung wurde die "Partnerschaft Deutschland GmbH (PD)" beauftragt. PD ist die Nachfolge- organisation der ÖPP Deutschland AG, in der Banken und Bauunternehmen organisiert waren. Diese Lobby-Organisation ist - kaum verwunderlich - zu dem Ergebnis gekommen, dass eine PPP-Variante ( erweitertes Totalunternehmer- modell - Sanierung und Modernisierung über 20 Jahre) am besten geeignet sei.

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Änderungsantrag zu 17-05842, Projekt Sanierung Stadthalle PDF
Mittwoch, 13. Dezember 2017

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Verwaltungsvorlage 17-05842 zur Ratssitzung am 19.12.2017:

Beschlussvorschlag:

  1. 1. In einem europaweiten Realisierungswettbewerb mit einem vorgeschalteten Bewerber-Auswahlverfahren wird ermittelt, wie die Stadthalle Braunschweig am geeignetsten saniert und zu einem modernen Kulturzentrum der Braunschweiger Region umgestaltet werden kann.
  2. 2. Auf Basis des Siegerentwurfes ist dem Rat zeitnah eine Vorlage zur Umsetzung vorzulegen.
  3. 3. Bei den in der Vorlage 17-05963 (Organisationsuntersuchung der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft) angekündigten Stellenschaffungen beim FB 65 sind neue Stellen für eine Beteiligung der Hochbauverwaltung an diesem Sanierungsprojekt zu berücksichtigen.
  4. 4. Zusätzlich wird auf Basis des Siegerentwurfes die Projektsteuerung sowie die technische und wirtschaftliche Beratung mit einem Ausschreibungsverfahren an ein leistungsstarkes und mit entsprechenden Referenzen versehenes Unternehmen vergeben.
  5. 5. Im Anschluss wird von der gestärkten Hochbauverwaltung und dem Projektsteuerer ermittelt, ob die Eigenerledigung (Vergabe nach Gewerken) oder die Vergabe an einen Totalunternehmer am wirtschaftlichsten ist. Eine Vergabe von Sanierungsmaßnahmen über 20 Jahre erfolgt nicht ("erweitertes Totalunternehmer Modell").
  6. 6. Nach Durchführung dieser Schritte ist dem Rat eine Gesamtvorlage zuzuleiten und mit der Sanierung zu beginnen.
  7. 7. Parallel zu diesem Verfahren wird die Verwaltung gebeten, alle Möglichkeiten zu nutzen, die zu einer finanziellen Förderung der Sanierung und Modernisierung der Stadthalle Braunschweig führen können.
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Anfrage: Bildungsgerechtigkeit - Häufigkeit der Schulverweigerung PDF
Dienstag, 12. Dezember 2017

SchulpflichtAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 19.12.2017

Wenn schulpflichtige Schülerinnen und Schüler unentschuldigt in der Schule fehlen, führt dies langfristig zu einer sozialen Benachteiligung dieser Kinder und Jugendlichen. Es ist eine gesellschaftliche Herausforderung dies zu verhindern.

Zu diesem Thema hat die Verwaltung mehrfach Mitteilungen gemacht und Möglichkeiten zur Problemlösung aufgezeigt. So auch die Einführung von weiteren Praxisklassen, die teilweise aber den Rasenmäherkürzungen zum Opfer gefallen sind.


Wichtig ist es zu wissen, wie sich die Situation gegenwärtig in Braunschweig darstellt. Daher wird die Verwaltung gefragt:

  1. Wie hoch ist die Anzahl der schulpflichtigen Schülerinnen und Schüler in Braunschweig, die der Schule tageweise  fernbleiben und wie ist die Verteilung in den Stadtteilen und Schulformen?
  2. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Schulpflichtverletzung hat es in den letzten 5 Jahren jeweils gegeben?
  3. Mit welchen Maßnahmen wird der oben genannten Zielgruppe geholfen?
 
Änderungsantrag: Barrierefreiheit Haupteingang Rathaus-Altbau und Gesundheitsamt PDF
Dienstag, 12. Dezember 2017

barrierefreiÄnderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 19.12.2017

Der Rat möge beschließen:
  1. Die vorhandene Gegensprechanlage für Menschen mit Behinderungen, die sich neben dem Rathauseingang befindet, wird an einen besseren Platz versetzt. Weiter soll sie so umgestaltet werden, dass sie für Menschen mit Behinderungen besser erkennbar ist und damit deutlich wird, dass alle Anliegen mit dem Pförtner und/oder dem Bürgerbüro besprochen werden können. Alternativ ist auch die Errichtung einer weiteren Gegensprechanlage möglich.

  2. Die Beschilderung über die barrierefreien Wege im Rathaus wird verbessert. 

  3. In 2018 soll die Eingangstür im Gesundheitsamt barrierefrei umgebaut und der defekte Fahrstuhl erneuert bzw. repariert werden. Dazu sollen entsprechende Mittel in den Haushalt 2018 eingestellt werden.

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Anfrage: Dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen PDF
Dienstag, 12. Dezember 2017

WohnungslosigkeitAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 19.12.2017

Braunschweig nimmt die Zahl wohnungsloser Menschen tendenziell zu, was auch auf den angespannten Wohnungsmarkt zurückzuführen ist. Genaue Angaben über die Gesamtzahl der Wohnungslosen gibt es für die Stadt Braunschweig nicht. Es ist aber von mindestens 500 Wohnungslosen auszugehen.

Seit Jahren gibt es den Beschluss des Rates, dass in Braunschweig Wohnungslose dezentral untergebracht werden sollen. Eine Umsetzung dieses Beschlusses erfolgte bis heute nicht. Stattdessen hat sich die Verweildauer in der zentralen Unterkunft „An der Horst“ für Menschen ohne Obdach verlängert. Auch wenn es den Anschein hat, als hätten sich einige Menschen auf dieses Provisorium "eingelassen", kann dies nicht im Sinne einer Kommune sein. Ziel muss bleiben, Menschen vor Obdachlosigkeit zu bewahren und wenn sie dennoch obdachlos werden, sie so schnell wie möglich wieder mit angemessenen Wohnraum zu versorgen. Insofern stellen dezentrale Unterkünfte als vorübergehende Auffangorte und nachfolgend eine große Zahl von Probewohnungen wesentliche Instrumente dar.

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