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Zurückweisung des AfD-Antrages "Altersfeststellung ..." PDF
Dienstag, 24. April 2018

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 24.04.2018 unter TOP 4.4 Antrag der AfD "Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern" 

Es gilt das gesprochene Wort.

"Im vorliegenden Antrag zeigt sich die Menschenverachtung der AfD deutlich: Flüchtlinge, hier unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, werden alle als Sexualstraftäter und potentielle Mörder dargestellt.

Eine gemeinsame Beschulung von Volljährigen mit Minderjährigen wird als Jugendgefährdung eingestuft.

Wo lebt die AfD? In weiterführenden Schulen zum Beispiel Gymnasien sind Volljährige immer gemeinsam mit Minderjährigen in einer Schulgemeinschaft.

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Bericht aus der Ratssitzung vom 24.04.2018 PDF
Montag, 23. April 2018

Ratssitzung - Dienstag, 24.04.2018, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)

TOP 3 Mitteilung der Verwaltung
Kostenfreier Kindergarten und die Auswirkungen auf die geplante Qualitätsentwicklung

TOP 4 Zurückweisung des AfD-Antrages "Altersfeststellung ..." Redebeitrag von Gisela Ohnesorge. Der Antrag wird von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

TOP 7 Vertrauenspersonen für den Ausschuss beim Amtsgericht zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen
Hier hatten nur die Ratsfraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD ein Vorschlagsrecht. Von sechs vorgeschlagenen Vertrauenspersonen erhielten fünf im 1.Wahlgang eine Zweidrittelmehrheit und waren gewählt. Der Vorschlag der AfD, Ratsherr Wirtz, fand im ersten Wahlgang 18 von 52 Stimmen, im zweiten Wahlgang 16 von 52 Stimmen, damit war der AfD-Vorschlag nicht gewählt. Die AfD-Fraktion hat das Recht zur nächsten Ratssitzung erneut einen Personalvorschlag zu unterbreiten. 

TOP 14  "Ausbauplan Kommunale Schulsozialarbeit" Der Antrag findet die Zustimmung bei allen Fraktion, allein die AfD lehnt ihn ab.  

TOP 16  Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) zwischen der Stadt und der ALBA Braunschweig GmbH". Udo Sommerfeld kritisiert, dass hier nicht schon vor Jahren die erforderliche Prüfung einer Rekommunalisierung angegangen wurde und begründet u.a. damit die Ablehnung dieser Vorlage durch DIE LINKE. Die GRÜNEN sprechen sich für eine Prüfung der Rekommunalisierung nach 2020 aus. In der Abstimmung stimmen LINKE und BIBS gegen die Vorlage, alle anderen dafür.

Pause 16:00 bis 16:45 Uhr

TOP 17 Sanierung und Erweiterung des Jugendzentrums B58 Antrag des Jugendhilfeausschusses. Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

TOP 19.3 Hier erfolgt eine besonders rassistische "Anfrage" der AfD. Die Mitglieder der LINKSFRAKTION drehen dem Podium demonstrativ den Rücken zu. Die Ratsmitglieder der BIBS und von P², sowie einige SPD-Ratsmitglieder schließen sich dieser Geste an. 

TOP 19.4 Anfrage der LINKSFRAKTION zur Sanierungsrate der Abwasserkanäle. Udo Sommerfeld bringt die Anfrage ein. Die Antwort der Verwaltung wird hier veröffentlicht sobald sie vorliegt.  

Videoberichte siehe auf der facebookseite des Kreisverbandes unter Berichte 

Stand 19:50 Uhr


 
221: Endlich verwirklicht - Wetterschutz Bushaltestelle-Isarstraße PDF
Donnerstag, 19. April 2018

BirgitIm Januar 2017(!)  hatte die Gruppe (GRÜNE/LINKE) im Stadtbezirksrats Weststadt den fehlenden Wetterschutz an der Bushaltestelle Isarstraße in Richtung Donauknoten reklamiert.

Besserung wurde bis Dezember 2017 versprochen, aber nichts passierte. Nach der erneuten Anfrage der Gruppe (GRÜNE/LINKE) wurde dieser Tage endlich dieser Wetterschutz installiert.

Birgit Wieczorek Mitglied des Stadtbezirksrates 221 (Weststadt) für DIE LINKE. Gruppenvorsitzende der Gruppe Grüne/Linke (B90/Grüne - Die Linke)

 
Anfrage: Sanierungsrate Abwasserkanäle PDF
Montag, 16. April 2018

AbwasserAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 24.04.2018

Am 17.11.2005 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und ehem. OB Dr. Hoffmann die Privatisierung der Stadtentwässerung beschlossen. Im Privatisierungs- vertrag mit Veolia (Abwasserentsorgungsvertrag – AEV) wurde u.a. festgelegt, dass zum Ende der Privatisierung in 2035 die Kanäle und Anlagen sich mindestens in dem Zustand wie zu Beginn der Privatisierung befinden müssen. Dazu wurde eine jährliche Sanierungsrate von durchschnittlich 1,25% und mindestens 1,1% vertraglich vereinbart.

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Gedenken zum JomHaShoa PDF
Freitag, 13. April 2018
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Auf Einladung der jüdischen Gemeinde wurde an
JomHaSchoa (12.04.2018) den Opfern des faschistischen Völkermordes an Millionen europäischer Juden gedacht. Die Feierlichkeit fand auf dem Jüdischem Friedhof statt. Die LINKSFRAKTION beteiligte sich an dem Gedenken.
 
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