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Redebeitrag zum Thema "Prüfauftrag Oberschule in Braunschweig " PDF
Dienstag, 18. Dezember 2018

Gisela Ohnesorge

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) zur Ratssitzung am 18.12.2018 zum Tagesordnungspunkt 5.2

Es gilt das gesprochen Wort.

"Die CDU will auf Biegen und Brechen eine Oberschule in Braunschweig installieren.Zukunftsfähige Schullandschaft gestalten, nennt sie das.
Es ist gut, dass der eigentliche Antrag zurückgezogen und stattdessen nur ein Prüfauftrag formuliert wurde.
Wir wissen aus den vergangenen Jahren sehr wohl, dass der Elternwille in Braunschweig ganz klar in Richtung integrativer Schulsysteme geht. Hier ist in den vergangenen Jahren leider viel versäumt worden, weil die Errichtung einer weiteren IGS immer wieder hinausgeschoben wurde. Jedes Jahr wurden über 200 Anwahlen einer IGS einfach ignoriert. Den Kindern wurde kein entsprechender Platz zur Verfügung gestellt. Das ist für uns übrigens Ideologie und Missachtung des Elternwillens! Denn Gymnasien wurden ganz anders behandelt und der Wunsch von Eltern nach gymnasialer Beschulung wurde immer berücksichtigt.
Ein integratives System stellt eine Oberschule nicht dar. Sie hebt die Selektion im Schulsystem nicht auf. In der Elternbefragung 2017/18 haben sich nur 0,7 % für eine solche Schulform ausgesprochen, das sind in diesem Falle von rd. 2400 Antworten 16!   
Würde man in Braunschweig eine Realschule und eine Hauptschule zu einer Oberschule umstrukturieren, dann wäre die Frage, was geschieht mit den übrigen?
Dennoch ist es natürlich wichtig, dass die Belange von Haupt- und Realschulen in Braunschweig nicht hintenüberfallen, sondern dass man sich damit beschäftigt, wie man sich deren weitere Zukunft vorstellt.
Insofern werden wir, die Linke, dem Antrag zustimmen, denn wir wollen nicht Vorwürfen Vorschub leisten, die da lauten: Die Linke will den Elternwillen ignorieren, betreibt einen sog. ideologischen Bildungskampf. Tun wir eben nicht. Wir sind nur davon überzeugt, dass ein wirklich integratives System wie die IGS sich durchsetzen wird, damit Deutschland nicht weiterhin einen traurigen Rekord hält, Weltmeister bei der Selektion zu sein. Wir können es uns nicht leisten, dass Bildung vom Geldbeutel der Eltern und der sozialen Herkunft der Kinder abhängig ist."

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Redebeitrag zum Haushalt 2019 PDF
Dienstag, 18. Dezember 2018

Anke SchneiderRatsfrau Anke Schneider (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 18.12.2018 unter  TOP 17  "Haushaltssatzung 2019": 

Es gilt das gesprochene Wort.

Die Vorzeichen für den Haushalt 2019 sind nicht ganz einfach. Der Stadt fehlen Einnahmequellen. Herr Sommerfeld hat das bereits ausgeführt.

Die Gewerbesteuereinnahmen bewegen sich zur Zeit in eher durchschnittlicher Höhe, während die Pflichtaufgaben der Kommunen – zugeteilt durch Bund und Land – stark anwachsen. Ein Beispiel dafür ist der Ausbau der Kinderbetreuung. Aber auch die neu hinzukommenden dieser Pflichtaufgaben werden nur teilweise refinanziert. Auf dem Rest der Kosten bleiben die Kommunen sitzen.

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Zur Eröffnung der Haushaltsdebatte 2019 PDF
Dienstag, 18. Dezember 2018
Udo Sommerfeld

Redebeitrag von Udo Sommerfeld (DIE LINKE.) in der Eröffnung der Haushaltsdebatte unter TOP 17 am 18.12.2018:

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
heute soll ein Haushalt verabschiedet werden, der im Ergebnis ein Minus von 38 Mio. Euro ausweist. Im gesamten Planungszeitraum bis 2022 wird ein Defizit von 64 Mio. Euro prognostiziert. Manche neigen bei diesen Ergebnissen dazu, die Haushaltslage zu beschönigen und auf die Überschussrücklage zu verweisen, da hier noch einiges zu verfrühstücken ist. Daher möchte ich hier noch einmal klarstellen, dass die Überschussrücklage eine rein kalkulatorische Größe ist, die den einzigen Vorteil hat, dass neue Schulden ohne das Veto des Landes gemacht werden können.
Wesentlicher ist es den Blick auf die Liquidität zu richten, also den Bestand an Zahlungsmitteln. Hier wird prognostiziert, dass es in 2019 zu einem fast vollständigen Aufbrauchen der Zahlungsmittel kommt. Waren zu Beginn dieses Jahres noch ca. 95 Mio. an liquiden Mitteln vorhanden, sollen es Ende des nächsten Jahres nur noch 19 Mio. Euro sein. Damit einher geht eine enorme Neuverschuldung. Allein in 2019 sollen Investitionskredite in Höhe von 70 Mio. Euro aufgenommen werden. Im Planungszeitraum bis 2022 kommt es zu einer Nettoneuverschuldung seit Anfang dieses Jahres von 232 Mio. Euro. Hinzu kommt die Ermächtigung für Liquiditätskredite in Höhe von 50 Mio. Euro in 2019. Dies wird von der Verwaltung meistens verschwiegen, da diese Kredite vergleichbar mit der Kontoüberziehung von Privathaushalten sind.

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Redebeitrag zum Haushalt 2019 PDF
Dienstag, 18. Dezember 2018

Gisela Ohnesorge

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) zur Ratssitzung am 18.12.2018 zum Tagesordnungspunkt 17 Haushaltssatzung

Es gilt das gesprochen Wort.

Wir haben eine anstrengende Runde von Ausschusssitzungen hinter uns, in denen auch um Mehrheiten für eigene Anträge gerungen wurde.
In der Öffentlichkeit werden die Haushaltsberatungen leider wenig wahrgenommen, obwohl hierbei durchaus grundsätzliche Fragen gestellt werden.
Wir als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind dafür verantwortlich, die Weichen so zu stellen, dass sie den Interessen aller Braunschweigerinnen und Braunschweiger gerecht werden.
In den letzten Jahren hat sich bei mir der Eindruck verstärkt, dass man versucht, etliche Themen aus den Haushaltsberatungen herauszunehmen und Anträge – auch wenn sie finanzwirksam sind – abseits der Haushaltsverabschiedung zu diskutieren.

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Abschlusserklärung zur Haushaltsdebatte 2019 PDF
Dienstag, 18. Dezember 2018
Udo Sommerfeld

Redebeitrag von Udo Sommerfeld (DIE LINKE.) in der Haushaltsdebatte unter TOP 17 am 18.12.2018:

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

zu Beginn möchte ich noch einmal auf die haushaltsentlastenden Anträge der Linksfraktion zu sprechen kommen und hier exemplarisch Elke Flake erwähnen. Von ihr war im Finanzausschuss zu hören, dass sie große Sympathie für die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes hätte und auch eine Tourismusabgabe gut fände. Das hat die Grünen – wie fast allen anderen auch – dann aber nicht daran gehindert beide Anträge abzulehnen. Und der Grund ist wahrscheinlich, dass die Anträge der Linksfraktion wieder einmal so schrecklich konkret sind. Hätten die Anträge viel Text und keine Aussage, viele Prüfaufträge und Gutachterbauftragungen, die im Sande verlaufen, ja dann hätten die Grünen und - nicht nur sie – wohl zugestimmt. Dann wären die Anträge allerdings auch sinnlos. 

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