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221: Bericht Stadtbezirksrat Weststadt September 2018: PDF
Freitag, 14. September 2018
Image Bericht aus dem Stadtbezirksrat Weststadt von seiner Sitzung am 12.09.2018:

Die zwei Anträge unserer Gruppe Grüne/Linke,  "Sitzbänke im öffentlichen Bereich des Marktplatzes" aufzustellen sowie vorhandene Sitzbänke im Emsviertel, Elbestr.  und Eiderstr. auf deren Gebrauchsfähigkeit (witterungsbedingter Zustand) zu überprüfen und gegebenenfalls auszutauschen, wurden einstimmig beschlossen.

Der bezirkliche Haushalt für die Weststadt sowie das Investitionsprogramm für die nächsten Jahre wurde mehrheitlich beschlossen. 

Dem Antrag der SPD "Bücherschrank" haben unsere Gruppe zugestimmt. Bei diesem öffentlichem Bücherschrank, handelt es sich um einen Container mit gespendeten Büchern zum Mitnehmen. Weststädter können auch Bücher spenden und hinein legen. Entnommene Bücher müssen nicht zurück gebracht werden. Für die Ordnung und Sauberkeit des Containers zu sorgen  hat die Nibelungen Wohnungsgesellschaft zugesagt und hat diese wichtige Aufgabe übernommen. Diesen "Bücherschrank" soll es auch in anderen Stadtbezirke errichtet werden.

Birgit Wieczorek               

Mitglied des Stadtbezirksrates 221 (Weststadt) für DIE LINKE. 

Gruppenvorsitzende der Gruppe Grüne/Linke (B90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE.)

 
Redebeitrag Park- und Grünanlagenordnung - nicht nötig! PDF
Mittwoch, 5. September 2018

Anke SchneiderAnke Schneider (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 04.09.2018, unter  TOP 6.2 Park- und Grünanlagenordnung

Die CDU möchte noch in diesem Jahr eine Park- und Grünanlagenordnung (PGO) für Braunschweig beschlossen haben.

Erst vor gut einem Jahr haben wir hier an dieser Stelle eine neue Fassung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm in der Stadt Braunschweig, kurz SOG, beschlossen.

Sie erinnern sich, diese erregte dann in kürzester Zeit so viel Unmut bei den Hundebesitzern unserer Stadt, dass sie Anfang des Jahres in einigen Punkten noch einmal gelockert werden musste.

Jetzt soll schon wieder eine neue Verordnung her.

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Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten PDF
Dienstag, 4. September 2018

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 04.09.2018 unter TOP 6.1 zur Vorlage "Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten "

Es gilt das gesprochene Wort.


Das Thema „Ausländerfriedhof“ am Brodweg beschäftigt unsere Fraktion schon sehr lange. Vor vier Jahren haben wir dazu eine erste Anfrage gestellt.

Der Versuch, hier im Kontakt mit der Verwaltung etwas zu verbessern, war nicht sehr erfolgreich, trotz einiger Ortsbegehungen, vieler Gespräche und Schreiben. Wir haben aber nicht locker gelassen, denn wir sind der Meinung, dass Kriegsgräber als Mahnmale und Gedenkorte auch entsprechend gepflegt werden müssen. Hinsichtlich des Pflegezustandes konnte inzwischen eine Verbesserung erreicht werden, dennoch besteht unser Ansicht nach weiter Handlungsbedarf.

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Zustimmung zum Mietspiegel 2018 PDF
Dienstag, 4. September 2018

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 04.09.2018 unter TOP 25 "Mietspiegel 2018"

Es gilt das gesprochene Wort.

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist in Braunschweig, wie in vielen anderen Großstädten, alles andere als entspannt. Kaum sozialer Wohnungsbau, Freistellung von Bindungen für Wohnungen und lange Jahre keine Reaktion auf sich abzeichnende Verteuerung von Wohnraum durch entsprechende städtische Bautätigkeit.

Leidtragende sind Mieterinnen und Mieter, insbesondere die, die sich teure Wohnungen nicht leisten können. Die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren zum Glück ein wenig zugunsten von Mieterinnen und Mietern verändert. Den Mangel an Wohnraum aber kann man nur durch verstärkte Bauaktivitäten verringern. Angesichts der erhöhten Nachfrage muss darauf geachtet werden, dass Vermieter nicht versuchen, diese verstärkte Nachfrage für sich auszunutzen und überzogene Mieten zu verlangen. Dass dies immer wieder versucht wird, dass die Mieten bereits enorm gestiegen sind, macht z.B. die Einführung der Mietpreisbremse deutlich, deren Notwendigkeit inzwischen kaum mehr bestritten wird.

Auch die Aufstellung eines qualifizierten Mietspiegels kann hier regelnd wirken. Dieser gibt im Streitfall vor Gericht dem Mieter Rechtssicherheit. Mit dem qualifizierten Mietspiegel kann der Mieter schauen, ob seine Wohnung von Lage und Ausstattung der Miete entsprechend ist. Die im Mietspiegel angegebenen Kriterien, die dem Vermieter einen prozentualen Aufschlag auf die Miete ermöglichen, kann man kritisieren und hinterfragen, wie dies in den Ausschüssen auch geschehen ist.

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Endlich zumindest ein kostengünstiges Schülerticket PDF
Dienstag, 4. September 2018

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.), Redebeitrag zur Ratssitzung am 04.09.2018 unter TOP 6.3 .

Es gilt das gesprochene Wort.

Eine schwere Geburt und - will man im Bild bleiben - eine mehr als 7 Jahre dauernde Schwangerschaft. Und heute endlich das langersehnte Kind, ein Auftrag zur Erstellung eines kostengünstigen Schülertickets. Schülermonatskarten in Braunschweig sind bisher sehr teuer, fast 50 €. In der Jugendkonferenz 2011 haben deshalb Jugendliche gefordert, ein kostenloses Ticket einzuführen.

Zu den Rahmenbedingungen und den Schwierigkeiten ist schon viel gesagt worden, das alles will ich nicht wiederholen. Ich möchte deshalb das Ganze einmal auf einer etwas grundsätzlicheren Ebene beleuchten. Das Argument für ein solches Ticket ist klar und nicht von der Hand zu weisen: Mobilität bedeutet auch am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, ist also ein wesentlicher Bestandteil von Bildung. Und für Schülerfahrkarten ist auch ein zweites Argument wichtig: Wer von Kind auf gewohnt ist, sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewegen, wird ein solches Angebot auch später eher nutzen. Bei der Diskussion um kostenlose oder auch kostengünstige Fahrkarten aller für den ÖPNV wird von den Gegnern gerne der finanzielle Aspekt in den Vordergrund gestellt. So auch in der Diskussion um eine kostengünstige Fahrkarte für Schülerinnen und Schüler sowie Azubis hier in Braunschweig.

Klar, der ÖPNV ist defizitär und muss subventioniert werden, das kann niemand bestreiten. Aber wie sieht das mit den Kosten beim Autoverkehr aus? Der städtische Autoverkehr wird aus Steuergeldern finanziert, und zwar mitnichten nur aus der Kfz-Steuer. Diesen Aspekt machen sich die wenigsten klar. Viele externe Kosten betreffen laut Verkehrsclub Deutschland teure Posten wie Feuerwehr, Polizei, Straßenbeleuchtung, Parkflächen: „Schon heute finanziert jeder Bürger indirekt den städtischen Autoverkehr mit durchschnittlich 150 Euro pro Jahr mit.“ Das heißt, bei der Entscheidung über eine kostengünstige oder kostenlose Schülerfahrkarte kommt man zu grundsätzlichen Fragestellungen: Soll unsere Gesellschaft gerechter, sollen unsere Städte lebenswerter werden? Oder wollen wir, weil wir uns etwas anderes angeblich nicht leisten können, immer mehr Bevölkerungsgruppen und damit auch bestimmte Schüler ihrem Schicksal überlassen: Die Armen sollen zu Hause bleiben? Die Radfahrer besser aufpassen? Und wer die dicke Luft in der Stadt nicht verträgt, soll halt aufs Land ziehen? Ein Umdenken muss nicht in der Zukunft, sondern genau jetzt stattfinden. Dies ist der beste Zeitpunkt, um in neue Modelle zu investieren. Mobilität zum Nulltarif – so meine Überzeugung - sollte ein Bürgerrecht sein wie Gesundheitsvorsorge und Bildung. Und genauso wie eine Gesellschaft von gesunden und klugen Bürgern profitiert, profitiert sie von Menschen, die kostenlos in den nächsten Bus einsteigen und zur Arbeit, ins Theater, oder wo auch immer hinfahren. Und in diesem Sinne ist es an der Zeit, einen ersten - noch relativ kleinen - Schritt zu tun, nämlich den vorliegenden Antrag zu beschließen. 

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