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Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab 2021 PDF
Freitag, 20. Oktober 2017

bs energyAnlässlich der anstehenden Ausschreibung zur Neuvergabe der Energienetzkonzessionen, gibt es jetzt die Absicht einen dritten Anteilseigner bei BS|Energy einzuführen.

Für die LINKSFRAKTION stellt Udo Sommerfeld hierzu Fragen an den Oberbürgermeister Markurth und ersten Stadtrat Geiger.

Im Einzelnen hier nach zu lesen.

Hier die Beschlussvorlage auf welche sich die Fragen beziehen

 
Antrag: Handlungskonzept Kinderarmut ernst nehmen - angemessenen Schulmittelfonds einrichten PDF
Donnerstag, 19. Oktober 2017

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 16.05.2017 

Der Antrag wurde in geänderter Form beschlossen und am 18.10.2017 erfolgte dazu ein Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit.

Beratungsfolge: Ausschuss für Soziales und Gesundheit 30.03.2017 , Jugendhilfeausschuss 06.04.2017, Verwaltungsausschuss (nicht-öffentlich)

Der Rat möge beschließen:

  • 1. Die Verwaltung wird gebeten, bis Ende diesen Jahres darzustellen, wie hoch der Bedarf für einen Schulmittelfonds, der auch alle Verbrauchsmittel erfasst, für alle Kinder ist, die in Haushalten mit SGB-II-, Wohngeld-, Kindergeldzuschlag- oder AsylbLG-Bezug leben. Entsprechend dem vom Rat in 2012 beschlossenen „Handlungskonzept Kinderarmut“ ist dieser Bedarf ab 2018 zu decken.
  • 2. Das Modell eines „Spendenbeauftragten“ zum Einsammeln von Geldern bei vermögenden Mitbürgern wird aufgegeben. Die Zuständigkeit für alle Finanzierungsbereiche zur Linderung von Kinderarmut geht auf das Ref. 0500 über, das diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit dem FB 20 durchführt. Die Bekämpfung von Kinderarmut wird Querschnittsaufgabe für die gesamte Verwaltung.
  • 3. Dem Präventionsnetzwerk Kinderarmut und dem Beirat für den Braunschweiger Fonds für Kinder und Jugendliche sollen zukünftig auch Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktionen angehören.
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310: Mittel des bezirklicher Bürgerhaushaltes zur Verbesserung von Schulhöfen und Kinderspielplätzen PDF
Donnerstag, 19. Oktober 2017

Image Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE zur Sitzung des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet am 19.10.2017:

Beschlussvorschlag: Verwendung des bezirklichen Bürgerhaushaltes zur Verbesserung der Qualität von Schulhöfen und Kinderspielplätzen

  • 1. Die Verwaltung wird gebeten - zu überprüfen, welche Schulhöfe sinnvoll durch Spielgeräte und/oder neue Aufenthaltsorte für Schülerinnen und Schüler ergänzt werden könnten - zu überprüfen, auf welchen Spielplätzen Spielgeräte ergänzt werden könnten (dabei sollen nur solche Maßnahmen überprüft werden, die von Seiten der Verwaltung nicht ohnehin geplant sind). - darzustellen, welche Kosten entstünden und in welcher Reihenfolge eine Abarbeitung sinnvoll wäre.
  • 2. Die finanziellen Mittel werden aus dem Bürgerbudget des Stadtbezirkes 310 zur Verfügung gestellt
  • 3. Der Bezirksrat entscheidet nach Vorstellung der Prüfergebnisse über die Maßnahmen.
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310: Zuschuss zum Modellprojekt "Lebenschancen durch Sport" PDF
Donnerstag, 19. Oktober 2017

 Gisela OhnesorgeImage Antrag der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet am 19.10.2017:

Das Modellprojekt des VfB Rot-Weiß 04 "Lebenschancen durch Sport" wird weitergeführt. Die finanziellen Mittel von 50.000 € pro Jahr werden dauerhaft in den Haushalt eingestellt.

Sachverhalt: Das Projekt "Lebenschancen durch Sport" im westlichen Ringgebiet, das 2008 als Modellprojekt initiert wurde, soll nach fast 10 Jahren erfolgreicher Arbeit im westlichen Ringgebiet dem Sparbeschluss der CDU-Fraktion zum Opfer fallen. Bei dem Projekt handelt es sich um eines, das im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Kinderarmut immer wieder lobend hervorgehoben wurde. Gerade Kinder aus ärmeren Haushalten werden wenig zu sportlicher Betätigung angehalten, sitzen mehr zu Hause und verbringen viel Zeit vor dem Fernseher und Computer. Mit dem Streichen der Zuschussgelder würde hier ein Projekt beendet werden, das viel positive Resonanz erfährt und eine ganz konkrete (wenn auch eigentlich viel zu kleine) Hilfe darstellt.

Gisela Ohnesorge, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Stadtbezirk Westliches Ringgebiet

 
Bericht aus der Ratssitzung vom 26.09.2017 PDF
Dienstag, 26. September 2017

Ratssitzung - Dienstag, 26.09.2017, 14.00 Uhr    

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten, siehe auch unser Infoangebot unter facebook

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlauf!)
  • Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)
TOP 1.2 Flohmärkte sind Kulturgut und sollen nicht verboten werden
TOP 4 Anträge

15.50 Uhr Pause bis 16:40 Uhr

TOP 17.1 Änderungsantrag zur Vorlage: Angebotsverbesserungen im lokalen Stadtbahn- und Busverkehr zur Buslinie 418 -

 Antrag der LINKSFRAKTION. Ratsfrau Anke Schneider (DIE LINKE.) bringt diesen Antrag ein. Video hiervon unter facebook

 Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt

TOP 20 Sanierungsgebiet Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt

TOP 23 Anfragen

Ende der Sitzung 20:30 Uhr

 
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