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Bericht aus der Ratssitzung vom 21.02.2017
Donnerstag, 16. Februar 2017

Ratssitzung mit Beschluss über den Haushalt 2017  - Dienstag, 21.02.2017, 11.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkte 

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnungspunkte mit Beschlussdokumenten siehe hier
  • Der Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen: 54 Mitglieder plus Oberbürgermeister, Mehrheit = 28 Stimmen, SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)
Pause bis 13.10 Uhr
TOP 5   Anträge: Antrag der LINKSFRAKTION Kindergarten Lehndorf - kurze Wege für kurze Beine. Der Antrag wird am 06.04.2017 erneut im Jugendhilferausschuss beraten und steht damit heute nicht mehr auf der Tagesordnung!
TOP 16 Haushaltssatzung 2017 - alle wesentlichen Änderungsanträge der LINKSFRAKTION wurden zuletzt im vorbereitenden Finanz- und Personalausschuss (FuPA) abgelehnt - siehe hier 

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) zum Haushalt 2017 siehe hier

Grundsatzerklärung zum Haushalt Udo Sommerfeld (DIE LINKE) siehe hier

Mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und BIBS wird der Haushalt beschlossen. DIE LINKE und P² stimmen dagegen, ebenso FDP und AfD

TOP 17 Normenkontrollverfahren Firma Eckert & Ziegler; Nichtzulassungsbeschwerde siehe hier. Dieser Antrag beinhaltet den Verzicht auf den Widerspruch gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts über den Bebauungsplan in Thune. Der Vorlage wird mehrheitlich zugestimmt, bei Gegenstimmen und Enthaltungen von BIBS, P² und LINKEN.
TOP 18 Bebauungsplan "Gieselweg / Harxbütteler Straße - neu", TH 24; Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanals, südwestlich der Ortslage Thune und südlich der Harxbütteler Straße Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre. Gemeinsamener Antrag der BIBS, DIE GRÜNEN, DIE LINKE und P² siehe hier.
Alle Anträge in dieser Sache kommen nicht zur Abstimmung, sondern werden in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen. Dieser tagt am 15.03.2017
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OVG Entscheidung zur Bebauung Thune bedauerlich
Freitag, 10. Februar 2017

Die Linksfraktion bedauert die Entscheidung des OVG Lüneburg, den beschlossenen Bebauungsplan TH 22 "Gieselweg/Harxbütteler Straße" für unwirksam zu erklären.

radioaktivIn der Mitteilung der Verwaltung vom 07.02.2017 zu diesem Urteil heißt es, auf die Urteilsgründe solle mit einer Vorlage eingegangen werden, in der auch thematisiert werde, ob Rechtsmittel eingelegt werden. In einer weiteren Vorlage solle den Gremien sowohl ein neuer Bebauungsplan als auch eine neue Veränderungssperre vorgelegt werden. Obwohl beides in einer Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses bereits am kommenden Montag behandelt werden soll, liegt mit Stand Freitag, 15.30 Uhr, keine der angekündigten Vorlagen vor. Eine fachliche Vorberatung in den Fraktionen ist somit nicht mehr möglich.

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Ausbau der Stadtbahn
Montag, 23. Januar 2017

 Die Fraktion DIE LINKE begrüßt es sehr, dass der dringend notwendige Ausbau des Braunschweiger ÖPNV nun vorangetrieben wird und unter Ausschöpfung von Fördermitteln von Bund und Land bis 2030 200 Mio.Euro in den Stadtbahnausbau fließen sollen. In Kombination mit Verbesserungen der regionalen Verkehrsanbindung nicht zuletzt durch den Ausbau der Weddeler Schleife, einer besseren Verknüpfung von Bahn-, Stadtbahn- und Busverkehr an Umstiegs-Knotenpunkten, verbesserten Taktzeiten auch im Busverkehr und nicht zuletzt attraktiver Park-and-Ride-Angebote bedeutet das Ausbaukonzept für Braunschweig einen großen Sprung nach vorn in Richtung eines attraktiven und klimafreundlichen, einer Großstadt würdigen ÖPNV.

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Bericht aus der Ratssitzung vom 06.12.2016
Dienstag, 6. Dezember 2016

RathausRatssitzung  - Dienstag, 06.12.2016, 14.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkte 

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnungspunkte mit Beschlussdokumenten siehe hier
  • Bürgerfragestunde ca. 18 Uhr

 TOP 4 Gleichstellungsbericht 2013-2015 der Gleichstellungsbeauftragten

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) zu diesem Bericht siehe hier

TOP 5 Anträge:

Schulschwimmen in Gliesmarode - Anträge mehrerer Fraktionen siehe hier und hier und hier. Alle Anträge drücken den Willen aus, das Schulschwimmen im Gliesmaroder Bad zu ermöglichen, was die LINKSFRAKTION deutlich unterstützt.

  • Stellungnahme der Verwaltung siehe hier
  • Brief des Betreibers des Gliesmaroder Bades siehe hier
  • Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) siehe hier
  • Mehrheitlich beschlossen wurde folgender Antrag - siehe hier 

Antrag der AfD "Abbruch der Umsetzung des Unterbringungskonzeptes " für Flüchtlinge. Für die übrigen Ratsfraktionen begründet Ratsherr Bratmann (SPD) die Ablehnung dieses Antrages. Ohne weitere Debatte wird der Antrag von allen Fraktionen bis auf die der AfD abgelehnt. 

Pause 16.20 Uhr bis 16.50 Uhr

Bürgerfragestunde

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Bericht aus der konstituierenden Ratssitzung vom 01.11.2016
Freitag, 28. Oktober 2016

Konstituierenden Ratssitzung  - Dienstag, 01.11.2016, 11.00 Uhr

Der aktuelle Bericht entsteht während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkte 

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tagesordnungspunkte mit Beschlussdokumenten siehe hier
  • Der neue Rat der Stadt setzt sich wie folgt zusammen:
SPD (18), CDU (14), B90/GRÜNE (7), AfD (5), BIBS (3), DIE LINKE (3), FDP (2), Gruppe "Fraktion P²" [DIE PARTEI und PIRATEN] (2)
Mit einem klaren Bekenntnis zu „Braun – schweig“ zeigten sich die Ratsmitglieder der LINKEN auf der konstituierenden Sitzung des Rates

Mit einem klaren Bekenntnis zu „Braun – schweig“ zeigten sich die Ratsmitglieder der LINKEN auf der konstituierenden Sitzung des Rates.

  

 

 

 

 

 

 

 

 

  • TOP 4 Wahl von Ratsvorsitz und Stellvertretung

Bei Enthaltung der LINKEN wurde Frank Graffstedt (SPD) zum Ratsvorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter: Peter Edelmann (CDU) und Annika Naber (B90/DIE GRÜNEN).

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