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Gemeinsamer Aufruf zur k?nftigen Endlagerung radioaktiven Abfalls
Dienstag, 16. November 2010

Tagesordnungspunkt 12 der Ratssitzung vom 16.11.2010 zu Beschluss:

Auf Initiative des Landkreis Wolfenbüttel wird die Stadt Braunschweig ersucht, sich dem beiliegenden Aufruf zur künftigen Endlagerung radioaktiven Abfalls anzuschließen. Die Resolution ist gleichfalls der Stadt Salzgitter und dem Landkreis Börde zugegangen und soll den Schulterschluss der betroffenen Gebietskörperschaften in dieser Frage dokumentieren.

Die LINKSFRAKTION unterstützt diesen Aufruf! Text des Aufrufes siehe hier

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Praktikantin in der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig
Montag, 15. November 2010

Sehr geehrte Bürger_innen , liebe Genossinnen und Genossen,
Bild Nannimein Name ist Nanni Rietz-Heering. Seit Montag dem 8. November 2010 arbeite ich für 3 Wochen als Praktikantin  in der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig.  Hans-Georg Hartwig  hat mich diese Woche mit großem Engagement in das vielfältige und interessante Aufgabengebiet der Fraktionsassistenz eingeführt und mir das Ratsinformationssystem  erklärt. Gleich am Montag konnte ich an der wöchentlichen Fraktionssitzung teilnehmen und der Ratsfrau Gisela Ohnesorge und dem Fraktionsvorsitzenden Udo Sommerfeld bei der Arbeit über die Schulter schauen. Über 80 Anliegen mussten besprochen und abgestimmt werden  um die kommenden Ausschusssitzungen vorzubereiten.  Das eingespielte Team arbeitete alles zügig ab und verteilte noch die Repräsentationstermine für die kommenden Tage untereinander. Insbesondere die Kranzniederlegung am 9. November war dabei ein wichtiger Termin.
In den kommenden zwei Wochen werde ich das Team verstärken und an einer  Broschüre zur Privatisierungskritik  der öffentlichen Daseinsvorsorge mitwirken.

Herzlich grüßt  Nanni Rietz-Heering

 
Bericht aus der Ratssitzung vom 21.09.2010
Dienstag, 21. September 2010

Viele personelle Veränderungen bei Besetzung von Aufsichts- und Beiratsmandaten sowie in den Verwaltungs- und Dezernatsstrukturen standen auf der Tagesordnung, auch Ernennungen von Ortsbrandmeistern. Wenig Neues, was Bebauungspläne und Veränderungssperren angeht. Eigentlich unstrittig quer über alle Parteien, dass der Flut von Spielhallen ein Riegel vorgeschoben werden muss, auf das Konzept der Verwaltung warten alle gespannt, auch die Einhaltung des Zentrenkonzeptes ist letztlich für alle politischen Kräfte ein Muss.

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Den Nazis keinen Fu?breit Braunschweiger Boden ?berlassen!
Freitag, 6. August 2010

ohne NazisAm ersten Samstag im Juni findet traditionell die Veranstaltung „Braunschweig International“ statt. Hier präsentieren sich die internationalen Vereine und Gruppen aus Braunschweig, die unsere Stadt bunt und lebenswert machen. Am gleichen Tag – in 2011 ist das der 4. Juni - will im nächsten Jahr die norddeutsche Neonazi-Initiative „Zukunft statt Überfremdung“ ihren sogenannten Tag der deutschen Zukunft in Braunschweig durchführen.  Als Aufruf fungiert ein widerwärtiger, rassistischer Text, in dem unsere Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund als „gewalttätige Ausländerbanden, die in verkommen Ghettos leben, “ bezeichnet werden. Gegen diesen geplanten Nazi-Aufmarsch hat bereits der Widerstand begonnen. Vom „Braunschweiger Bündnis gegen Rechts“ und der Linksfraktion sind mehrere Kundgebungen und eine Demonstration für diesen Tag angemeldet worden und Oberbürgermeister Hoffmann wird aufgefordert, dass die Stadt diesen Aufmarsch verbietet.

Anfrage an den Oberbürgermeister siehe hier

Interview bei Radio Okerwelle siehe hier 

Meldung von Radio Okerwelle - siehe hier

Bericht der BZ - siehe hier

GRÜNE-Ratsfraktion auf Abwegen, Bericht der BZ vom 12.08.  - siehe hier

CDU- und SPD-Fraktionsvorsitzende auf Abwegen, Bericht in der BZ vom 14.08. - siehe hier

Das "Bündnis gegen Rechts" weist Kritik der Grünen zurück, Bericht in der BZ vom 15.08 siehe hier

Weitere Informationen zum Thema im "Roten Forum" siehe hier

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Aus der Ratssitzung 22. Juni 2010
Dienstag, 22. Juni 2010
Kurzinfo:
  • 14.00 Uhr Auf dem Rathausvorplatz demonstrieren etwa 100 Menschen vor Begin der Sitzung gegen die Schließung der Grund- und Hauptschule Schunteraue. Hernach ist die Besuchertribüne überfüllt. Anträge von GRUNEN, BIBS und LINKSFRAKTION diesen Punkt in der Tagesordnung vorzuziehen, werden von der CDU/FDP/OB-Mehrheit abgelehnt.
  • 15.15 Uhr Anfrage der LINKSFRAKTION: Menschenwürdige Bezahlung von Postzustellern. Die Verwaltung antwortet, sie wisse nicht und sie überprüfe auch nicht, welche Löhne bei den Postzustellern gezahlt werden. Die Vergabe von Aufträgen zur Postzustellung erfolge allein nach Kostengesichtspunkten.
  • 15.30 Uhr Änderungsantrag der LINKSFRAKTION gesenkte Eintrittspreise für geringe Einkommen in der Stadtbibliothek: GRÜNE und SPD erklären ihre Unterstützung für diesen Antrag. Die CDU/FDP/OB-Mehrheit läßt den Antrag in der Abstimmung scheitern
  • 16:00 Uhr Die CDU/FDP/OB-Mehrheit setzt gegen die Oppositionsstimmen eine Änderung der Geschäftsordnung durch, welche die Antragsrechte der Fraktionen einschränkt.
  • 18:30 Uhr Der Änderungsantrag der LINKSFRAKTION "Neuordnung der Förderschulen - Erhalt der Grundschule Schunteraue", erfährt die Unterstützung von GRÜNEN, BIBS und SPD. Jedoch setzt die CDU/FDP/OB-Mehrheit die Schliessung auch der Grundschule durch.
  • 21:30 Uhr Obwohl bekannt geworden ist, dass die Firma Eckert & Ziegler, die atomrechtliche Genehmigung hat, auch Atommüll aus der Asse in Thune zu verarbeiten, wurde mit den Stimmen von CDU/FDP/SPD und OB die sogenannte Veränderungssperre aufgehoben. Die Firma kann nun ihre Gebäude erweitern.
 
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