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Den Nazis keinen Fu?breit Braunschweiger Boden ?berlassen!
Freitag, 6. August 2010

ohne NazisAm ersten Samstag im Juni findet traditionell die Veranstaltung „Braunschweig International“ statt. Hier präsentieren sich die internationalen Vereine und Gruppen aus Braunschweig, die unsere Stadt bunt und lebenswert machen. Am gleichen Tag – in 2011 ist das der 4. Juni - will im nächsten Jahr die norddeutsche Neonazi-Initiative „Zukunft statt Überfremdung“ ihren sogenannten Tag der deutschen Zukunft in Braunschweig durchführen.  Als Aufruf fungiert ein widerwärtiger, rassistischer Text, in dem unsere Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund als „gewalttätige Ausländerbanden, die in verkommen Ghettos leben, “ bezeichnet werden. Gegen diesen geplanten Nazi-Aufmarsch hat bereits der Widerstand begonnen. Vom „Braunschweiger Bündnis gegen Rechts“ und der Linksfraktion sind mehrere Kundgebungen und eine Demonstration für diesen Tag angemeldet worden und Oberbürgermeister Hoffmann wird aufgefordert, dass die Stadt diesen Aufmarsch verbietet.

Anfrage an den Oberbürgermeister siehe hier

Interview bei Radio Okerwelle siehe hier 

Meldung von Radio Okerwelle - siehe hier

Bericht der BZ - siehe hier

GRÜNE-Ratsfraktion auf Abwegen, Bericht der BZ vom 12.08.  - siehe hier

CDU- und SPD-Fraktionsvorsitzende auf Abwegen, Bericht in der BZ vom 14.08. - siehe hier

Das "Bündnis gegen Rechts" weist Kritik der Grünen zurück, Bericht in der BZ vom 15.08 siehe hier

Weitere Informationen zum Thema im "Roten Forum" siehe hier

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Aus der Ratssitzung 22. Juni 2010
Dienstag, 22. Juni 2010
Kurzinfo:
  • 14.00 Uhr Auf dem Rathausvorplatz demonstrieren etwa 100 Menschen vor Begin der Sitzung gegen die Schließung der Grund- und Hauptschule Schunteraue. Hernach ist die Besuchertribüne überfüllt. Anträge von GRUNEN, BIBS und LINKSFRAKTION diesen Punkt in der Tagesordnung vorzuziehen, werden von der CDU/FDP/OB-Mehrheit abgelehnt.
  • 15.15 Uhr Anfrage der LINKSFRAKTION: Menschenwürdige Bezahlung von Postzustellern. Die Verwaltung antwortet, sie wisse nicht und sie überprüfe auch nicht, welche Löhne bei den Postzustellern gezahlt werden. Die Vergabe von Aufträgen zur Postzustellung erfolge allein nach Kostengesichtspunkten.
  • 15.30 Uhr Änderungsantrag der LINKSFRAKTION gesenkte Eintrittspreise für geringe Einkommen in der Stadtbibliothek: GRÜNE und SPD erklären ihre Unterstützung für diesen Antrag. Die CDU/FDP/OB-Mehrheit läßt den Antrag in der Abstimmung scheitern
  • 16:00 Uhr Die CDU/FDP/OB-Mehrheit setzt gegen die Oppositionsstimmen eine Änderung der Geschäftsordnung durch, welche die Antragsrechte der Fraktionen einschränkt.
  • 18:30 Uhr Der Änderungsantrag der LINKSFRAKTION "Neuordnung der Förderschulen - Erhalt der Grundschule Schunteraue", erfährt die Unterstützung von GRÜNEN, BIBS und SPD. Jedoch setzt die CDU/FDP/OB-Mehrheit die Schliessung auch der Grundschule durch.
  • 21:30 Uhr Obwohl bekannt geworden ist, dass die Firma Eckert & Ziegler, die atomrechtliche Genehmigung hat, auch Atommüll aus der Asse in Thune zu verarbeiten, wurde mit den Stimmen von CDU/FDP/SPD und OB die sogenannte Veränderungssperre aufgehoben. Die Firma kann nun ihre Gebäude erweitern.
 
Proteste gegen Schlie?ung der GHS Schunteraue
Montag, 31. Mai 2010

GHS_SchunteraueVor etwa 10 Tagen verbreitete die Stadtverwaltung eine Vorlage, welche u.a. die Schließung der Grund- und Hauptschule Schunteraue zum Ziel hat. Bisher war davon nirgendwo die Rede gewesen! Nun soll aber diese Schulschließung innerhalb von zwei Wochen beschlossen werden.

Bei der Schulauschusssitzung am 28.05 erhoben Eltern, Schüler und Anwohner der Schunteraue Protest dagegen.

Der Schulauschuss lehnte diesen Antrag der Verwaltung ab. 

DIE LINKSFRAKTION unterstützt hier den Protest der Betroffenen gegen dieses überfallartige Vorgehen der Verwaltungsspitze. Solche Entscheidungen müssen sorgfältig abgewogen und unter Beteiligung der Betroffenen gefunden werden.

 

In einem Flugblatt rufen Betroffene zu weiteren Aktionen auf, wir zitieren:

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Bericht Ratssitzung 11.5.2010
Dienstag, 25. Mai 2010

Der brisanteste Teil der Beratungsvorlagen, nämlich die Reduzierung der Stadtbezirksräte, wurde vom Oberbürgermeister zu Beginn der Ratssitzung zurückgezogen. Seine Begründung: Man wolle eine möglichst breite Zustimmung und auch rechtliche Fragen bezüglich eingemeindeter Stadtteile müssten abgeklärt werden. Somit soll - gemäß dem Vorschlag der SPD- eine Arbeitsgruppe aus den Bezirksbürgermeistern und der Verwaltung gebildet werden, die wiederum ein ca. sechsköpfiges Gremium benennen soll, das dann einen Vorschlag zur Neugestaltung und Stärkung der Bezirksräte ausarbeiten soll. Das war nur der Beginn einer wunderbaren Übereinstimmung zwischen CDU/FDP und SPD.

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Forderung nach Untertunnelung der Start- und Landebahn
Freitag, 30. April 2010

vonobenIm Bild: Rechts von der Landebahn Waggum direkt zu erreichen über die Grassler Str. die unmittelbar vor dem Beginn der jetztigen Landebahn entlang führt. Der Wald im Vordergrund ist inzwischen zum Großteil abgeholzt.

Im Hintergrund Bienrode eine der Umwegstrecken um nach Waggum zu gelangen, wenn die Grassler Str. gesperrt wird.

  

 

Am 26. April wurden dem Ober-bürgermeister 2416 Unterschriften für die Forderung nach Untertunnelung der Grasseler Str. übergeben. Es heißt dort u.a.:

Aufgrund des Ausbaus des Flughafens fordern wir die Untertunnelung der Start- und Landebahn mit Fortbestand der Grasseler Straße als einzig akzeptable Verkehrslösung für die betroffenen Bürger!

Die Flughafengesellschaft lehnt die Tunnellösung aus Kostengründen ohne vorherige Prüfung ab - aber was die Flughafengesellschaft hier spart (bis zu 14 Mio. €); wird auf die Bürger abgewälzt.

Durch einen Umweg pro Strecke von 3 km wird eine 4-köpfige Familie jährlich mit Zusatzkosten von knapp 1 000 belastet - (bei 10 Hin- und Rückfahrten pro Woche)

Damit haben 1000 Familien in spätestens 14 Jahren die Kosten des Tunnels durch ihre Umwege bezahlt – und zahlen anschließend weiter.

Fazit:  Wenn der Tunnel nicht kommt, kostet es unser Geld!

Die LINKSFRAKTION erklärt dazu:

Wir waren und sind gegen die beabsichtigte Startbahnverlängerung, doch wenn dieses irrsinnigen Vorhaben umgesetzt wird muss der Tunnel kommen. Wir erklären uns mit der Forderung der Menschen solidarisch.

 
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