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Aus der Ratssitzung vom 14.12.2010
Dienstag, 14. Dezember 2010

Rathaus

  • Udo Sommmerfeld begründete für DIE LINKE den Dringlichkeitsantrag "Hilfe für Geschäfte rund um die Fallersleber Torbrücke". Die CDU/FDP/OB-Mehrheit lehnte die Dringlichkeit ab, damit wurde über diesen Antrag nicht abgestimmt und die Betroffenen bleiben im Regen stehen. 
  • Zum Gleichstellungsbericht 2007 bis 2009 Redebeitrag von Gisela Ohnesorge siehe hier.
  • Zu Straßenbenennungen: Redebeitrag von Gisela Ohnesorge siehe hier. Die vorliegende Straßenbenennung wurden hernach in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft überwiesen.
  • Zur "Bürgerbefragung Stadion" lehnte die CDU/FDP/OB-Mehrheit, alle Vorschläge der Opposition zu einem neutralen Stimmzettel ab. Antrag DER LINKEN siehe hier.
  • Das Klimaschutzkonzept wurde einstimmig angenommen, alle Änderungsanträge aus der Opposition abgelehnt. Redebeitrag von Gisela Ohnesorge siehe hier. Änderungsantrag DER LINKEN siehe hier.

 

 
Linke will neutralen Stimmzettel zur Bürgerbefragung Stadion-Luxussanierung
Freitag, 10. Dezember 2010

EntscheidVollmundig haben CDU und OB Hoffmann erklärt, dass sie eine offene Bürgerbefragung zur geplanten Luxussanierung des Stadions wollen und das Ergebnis in jeden Fall akzeptieren werden. Doch die Realität sieht anders aus. Bereits beim ursprünglichen Antrag über die Bürgerbefragung wollte sich die CDU nur an ein positives Votum binden. Erst durch einen Antrag der Linksfraktion wurde die Bindung des Rates an jedes Votum erreicht. Die CDU war aber wenigstens so schlau, diesem Antrag zuzustimmen.

Nun gibt es weitere Vorgänge, die darauf hindeuten, dass CDU/OB Hoffmann die Bürgerbefragung manipulieren wollen und sich nicht an ein negatives Votum halten werden. So hat die CDU bereits jetzt den Haushaltsantrag über die 14,5 Mio. für den Stadionausbau gestellt.
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Unsozialer Entgelttarif f?r Kindertagesst?tten
Dienstag, 16. November 2010

Ratssitzung 16.11.2010. Auf Antrag der Verwaltung und der CDU-Fraktion sollen für Kinder die Braunschweiger Kitas besuchen, aber außerhalb Braunschweigs wohnen, pauschal der Höchstbetrag des Entgelttarifes entrichtet werden. Für die LINKSFRAKTION begründete Gisela Ohnesorge die Ablehnung:

Zum Höchstsatz der Entgelte für Kindertagesstätten bei auswärtigen Kindern

Die Vorlage resultiert aus den „Kleinsparvorschlägen“ aus der Verwaltung und sie bedeutet auch für die Stadt nur eine geringe Einnahme. Um so größer ist allerdings die soziale Ungerechtigkeit, die in der Vorlage steckt. Diese wird auch nicht dadurch geheilt, dass die CDU vorschlägt, man solle den Höchstsatz für auswärtige Kinder auch für Kinder in geförderten Betriebskindergärten erheben, was die Verwaltung nicht will. Die Ausnahme soll, so die Begründung der Verwaltung, deshalb erfolgen, weil bei der Wahl der Betriebskindertagesstätte die Nähe zum Arbeitsplatz eine Rolle spiele bei der Entscheidung der Eltern und auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Richtig! Aber bitte schön, welchen anderen Grund sollten denn Eltern haben, die nicht in Braunschweig wohnen und ihr Kind dennoch hier anmelden? Und diese Eltern sollen also dafür bezahlen, dass die Firma, der Betrieb, das Geschäft, in dem sie arbeiten, keinen Betriebskindergarten hat? Eltern, deren Verdienst entsprechend hoch ist, werden nach der Entgeltstaffel den Höchstsatz so oder so zahlen müssen. Aber nun auch die anderen zur Kasse zu bitten, ist unsozial. Wir werden die Vorlage ablehnen, ebenso natürlich auch den Änderungsantrag der CDU.

 
Aus der Ratssitzung vom 16.11.2010
Dienstag, 16. November 2010

ImageGleich zu Anfang der Ratssitzung kam es zu einem Eklat: Nachdem der Ratsvorsitzende Grziwa bereits Peter Rosenbaum bei der Begründung eines Dringlichkeitsantrages das Wort entzogen hatte, entzog er kurze Zeit später Udo Sommerfeld das Wort, mit der Begründung nicht zur Sache zu sprechen. Udo Sommerfeld warf in einer persönlichen Erklärung dem Ratsvorsitzenden Parteilichkeit bei der Sitzungsleitung vor und beantragte für die LINKSFRAKTION Sitzungsunterbrechung und sofortige Einberufung des Ältestenrates. Nach der Sitzung des Ältestenrates mußte der Ratsvorsitzende einräumen, dass in der Fragestunde nicht alle Redner/innen gleich behandelt wurden. Das Ratspräsidium werde dafür Sorge tragen, dass dies sich nicht wiederholt.  

- Anfrage Regiobahn und Stellungnahme der Linksfraktion siehe hier

- Unsoziale Kita-Entgelte: Stellungnahme der Linksfraktion siehe hier . Mit CDU/FDP/OB-Mehrheit beschlossen.

- Fortschreibung des Kindertagesstätten-Entwicklungsplanes: Stellungnahme der Linksfraktion siehe hier

- Gemeinsamer Aufruf zur künftigen Endlagerung radioaktiven Abfalls  mit Stellungnahme der Linksfraktion siehe hier     Der gemeinsame Aufruf fand die Unterstützung der gesamten Opposition, scheiterte jedoch an der Blockade der CDU/FDP/OB-Mehrheit

- Unter dem TOP 14.8 hat die SPD-Fraktion beantragt die Verwaltung soll den Rat möglichst umgehend unterrichten über die Folgen der Kürzungen der Bundesregierung bei der Arbeitsförderung. Anbei eine Info von Udo Sommerfeld hierzu.

 

 
Gemeinsamer Aufruf zur k?nftigen Endlagerung radioaktiven Abfalls
Dienstag, 16. November 2010

Tagesordnungspunkt 12 der Ratssitzung vom 16.11.2010 zu Beschluss:

Auf Initiative des Landkreis Wolfenbüttel wird die Stadt Braunschweig ersucht, sich dem beiliegenden Aufruf zur künftigen Endlagerung radioaktiven Abfalls anzuschließen. Die Resolution ist gleichfalls der Stadt Salzgitter und dem Landkreis Börde zugegangen und soll den Schulterschluss der betroffenen Gebietskörperschaften in dieser Frage dokumentieren.

Die LINKSFRAKTION unterstützt diesen Aufruf! Text des Aufrufes siehe hier

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