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Ratssitzung

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Bundespartei DIE LINKE.

Aus dem Bundestag

Leser online

Bericht aus der Ratssitzung vom 20.03.2012
Dienstag, 20. März 2012

Rathaus

4. Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode

Aktueller Bericht erstellt während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten (Beginn der Sitzung 14:00 Uhr)

  • Live-Stream siehe hier (nur während des Sitzungsverlaufs!)
  • Tonaufzeichnung der Sitzung siehe hier (nach der Sitzung veröffentlicht)
  • Tagesordnung siehe hier
  • Dringlichkeitsanfrage: Aktueller Vorfall in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im Rahmen einer Abschiebung siehe hier

Stellungnahme der Verwaltung siehe hier

  • TOP 5 Fracking

Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE.) siehe hier

O-Ton Gisela Ohnesorge siehe hier 

EINSTIMMIG wurde letztlich die Resolution gegen das Fracking beschlossen. Beschlußtext siehe hier

Ebenso der Beschluss zur Ausrichtung eines Hearings in dieser Sache.

  • Informationsfreiheitssatzung - ursprünglich von der LINKSFRAKTION beantragt - einstimmig beschlossen.

 O-Ton Udo Sommerfeld siehe hier                                    Satzung siehe hier

  • Neufassung der Vergnügungssteuersatzung - einstimmig beschlossen. Satzung siehe hier
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Bericht aus der Ratssitzung vom 28.02.2012
Dienstag, 28. Februar 2012

Rathaus

3. Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode

Aktueller Bericht erstellt während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten (Beginn der Sitzung 10:00 Uhr)

  • Tagesordnung siehe hier
  • Anfrage zu Erdgas-"Fracking" in Braunschweig. Die Verwaltung erklärt, tatsächlich habe sich eine Firma bei der Stadt vorgestellt, welche mit dieser Methode Erdgas in Deutschland fördern will. Generell sei hier die Stadt nicht zuständig da diese Angelegenheit dem Bergrecht unterliegt. Aktuell liege beim Bergamt kein Antrag zu einem Betriebsplan für Bodenuntersuchungen zu Gasvorkommen in Braunschweig vor. Wenn solch ein Antrag einginge würde die Stadt informiert.
  • Anfrage Stand der Einrichtung von Ganztagsschulen: Die Verwaltung antwortet, dass der Umbau an der Pestalozzischule im Plan verlaufe und zum Schuljahresbegin 2012/13 fertiggestellt werde. Tatsächliche Probleme gibt es bei der Grundschule "Schwarzer Berg". Hier habe sich die geplante Kooperation mit einer benachbarten Senioreneinrichtung als nicht durchführbar erwiesen. Deshalb müsse wahrscheinlich für diese Schule eine Mensa gebaut werden. Mittel seien dafür in den Haushalt 2012 eingestellt. Wegen der sich daraus ergebenden zeitlichen Verzögerung müsse für diese Schule eine Übergangslösung gefunden werden.
  • Die Veränderungsperre für das Baugebiet Gieselweg / Harxbüttler Str (Eckhardt & Ziegler) wurde mit großer Mehrheit bei vielen Enthaltungen in der CDU-Fraktion beschlossen. Ratsherr Edelmann erklärt aus seiner Erfahrung als Polizist mit Atomenergie-Experten, warum er und eine Gruppe von CDU-Fraktionsmitgliedern für diese Veränderungssperre stimmen werden. O-Ton Gisela Ohnesorge zu diesem Thema
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Schuldenfrei nur dank nicht realisierter Bauvorhaben?
Freitag, 10. Februar 2012

Radio Okerwelle meldet: Braunschweiger Ratslinke wirft Verwaltung unseriöse Haushaltspolitik vor

"Die Linke im Braunschweiger Rat hat der Stadtverwaltung eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Im Jahr 2010 habe Oberbürgermeister Hoffmann wiederholt von einem de facto schuldenfreien Haushalt gesprochen, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion Udo Sommerfeld. Im Vorfeld der Finanzausschusssitzung am kommenden Dienstag habe sich nun aber gezeigt, dass zahlreiche im Haushalt von 2010 verankerte Bauvorhaben nicht realisiert worden seien. Zudem seien mehrere Planstellen nicht besetzt worden. Dadurch seien so genannte Haushaltsausgabereste von mehr als 50 Millionen Euro entstanden, so Sommerfeld gegenüber Radio Okerwelle. Die Verwaltung habe die vorgebliche Schuldenfreiheit der Stadt seinerzeit damit belegt, dass die Verbindlichkeiten rund 114 Millionen Euro betragen hätten, die verfügbaren Zahlungsmittel dagegen etwa 136 Millionen Euro. Diese Rechnung gehe aber nur unter Einbeziehung der Haushaltsausgabereste auf."

 
Resolution zum Erhalt des VW-Gesetzes
Dienstag, 13. Dezember 2011

Zur Ratssitzung am 13.12.2011: Resolution des Rates auf Antrag der SPD

Resolution zum Erhalt des VW-Gesetzes

Änderungswünsche der CDU-Fraktion wurden übernommen (siehe Streichungen und Ergänzungen blau)

Die SPD-Ratsfraktion bittet Folgendes zu beschließen: „Der Rat der Stadt Braunschweig verurteilt die erneuten Angriffe der EU-Kommission auf das VW-Gesetz. Das VW-Gesetz hat sich bewährt und bei der Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen eine wichtige Rolle gespielt. Während die Finanzmarktkrise Europa im Griff hat und wirksame Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte immer noch nicht umgesetzt worden sind, stellt die EU-Kommission zum wiederholten Male die Kapitalverkehrsfreiheit über die Arbeitnehmerinteressen. Dieses Verhalten der EU-Kommission ist sowohl wirtschaftpolitisch als auch europa-politisch schädlich. Der Rat der Stadt Braunschweig unterstützt die Aktivitäten aller zum Erhalt des VW-Gesetzes. steht an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Volkswagenkonzerns. Ihnen gehört unsere Solidarität. Wir werden die Aktivitäten des Bundes, des Landes, der VW-Betriebsführung, der IG-Metall, des Betriebsrates und der Belegschaft mit allen Kräften unterstützen. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf die Kommission einzuwirken, dass dieser erneute Angriff auf das VW-Gesetz schnell zurückgenommen wird.“

 

 
Bericht aus der Ratssitzung vom 13.12.2011
Montag, 12. Dezember 2011

Rathaus

2. Ratssitzung der XVIII. Wahlperiode

Aktueller Bericht erstellt während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten (Beginn der Sitzung 14:00 Uhr)

  • Tagesordnung siehe hier
  • Auf Antrag der SPD wird eine Resolution zum Erhalt des VW-Gesetzes in die Tagesordnung aufgenommen
  • Mitteilungen der Verwaltung
    • Zur Kinder- und Jugendbeteiligung in Braunschweig - Redebeitrag von Gisela Ohnesorge (DIE LINKE) siehe hier
    • Udo Sommerfeld beantragt für DIE LINKE, die Mitteilung 12089/11 zur Frage er Schulgebäudesanierung in die Aussprache mit aufzunehmen. OB Hoffmann spricht dagegen. Der Antrag scheitert am Veto der CDU-Fraktion
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