Bündnis gegen Rechts

NO BRAGIDA!

Demnächst

22.11.2017 | 19.00
StBezRat 132 Viewegs Garten-Bebelhof
23.11.2017 | 19.00
StBezRat 331 Nordstadt
27.11.2017 | 18.00
"Große Fraktionssitzung" DIE LINKE.BS
28.11.2017 | 16.00
Feuerwehrausschuss
29.11.2017 | 19.00
StBezRat 221 Weststadt
30.11.2017 | 13.00
Finanz- und Personalausschuss

Das Neueste

Bundespartei DIE LINKE.

Aus dem Bundestag

Leser online

Bericht aus der Ratssitzung vom 22.02.2011
Dienstag, 22. Februar 2011

Rathaus

Aktueller Bericht erstellt während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten
  • Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen Ratsherrn Peter Rosenbaum wegen des Vorwurfes Gegenstände aus einer nicht-öffentlichen Sitzung veröffentlicht zu haben.

Udo Sommmerfeld begründete für DIE LINKE den Antrag auf "Übergang zur Tagesordnung" (praktisch die Nichtbefassung), weil dieses Verfahren unverhältnismäßig wäre und der Eindruck eines parteilichen Verhaltens der Verwaltung besteht. Die GRÜNEN schließen sich diesem Antrag an. Nach einer langen Stellungnahme des Oberbürgermeisters lehnen CDU/FDP/SPD diesen Antrag ab und beschließen die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens. DIE LINKE und GRÜNE beteiligen sich nicht an dieser Abstimmung. Antrag der Stadtverwaltung siehe hier.

Im Anschluß gibt Ratsherr P.Rosenbaum eine persönliche Erklärung ab, die besagt, er respektiere die Nicht-Öffentlichkeit bestimmter Beratungsgegenstände im Rat und seinen Ausschüssen, wie insbesondere das hier reklamierte Steuergeheimnis.

weiter …
 
Kosten der Stadion Luxussanierung
Mittwoch, 22. Dezember 2010

Seit dem 20. Dezember können sich die Bürgerinnen und Bürger auf der Homepage der Stadt über den geplanten Stadionausbau informieren. Doch wer sich über die Kosten der Maßnahme informieren will sucht dort vergeblich.

Dem wollen wir entgegen treten und veröffentlichen nachfolgend die Kostenberechnung der Stadt. Diese wurde erst auf Nachfrage der Linksfraktion erstellt und ist dem Rat unmittelbar vor seiner Sitzung zugegangen.

Hieraus ist folgendes ersichtlich:

weiter …
 
Aus der Ratssitzung vom 14.12.2010
Dienstag, 14. Dezember 2010

Rathaus

  • Udo Sommmerfeld begründete für DIE LINKE den Dringlichkeitsantrag "Hilfe für Geschäfte rund um die Fallersleber Torbrücke". Die CDU/FDP/OB-Mehrheit lehnte die Dringlichkeit ab, damit wurde über diesen Antrag nicht abgestimmt und die Betroffenen bleiben im Regen stehen. 
  • Zum Gleichstellungsbericht 2007 bis 2009 Redebeitrag von Gisela Ohnesorge siehe hier.
  • Zu Straßenbenennungen: Redebeitrag von Gisela Ohnesorge siehe hier. Die vorliegende Straßenbenennung wurden hernach in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft überwiesen.
  • Zur "Bürgerbefragung Stadion" lehnte die CDU/FDP/OB-Mehrheit, alle Vorschläge der Opposition zu einem neutralen Stimmzettel ab. Antrag DER LINKEN siehe hier.
  • Das Klimaschutzkonzept wurde einstimmig angenommen, alle Änderungsanträge aus der Opposition abgelehnt. Redebeitrag von Gisela Ohnesorge siehe hier. Änderungsantrag DER LINKEN siehe hier.

 

 
Linke will neutralen Stimmzettel zur Bürgerbefragung Stadion-Luxussanierung
Freitag, 10. Dezember 2010

EntscheidVollmundig haben CDU und OB Hoffmann erklärt, dass sie eine offene Bürgerbefragung zur geplanten Luxussanierung des Stadions wollen und das Ergebnis in jeden Fall akzeptieren werden. Doch die Realität sieht anders aus. Bereits beim ursprünglichen Antrag über die Bürgerbefragung wollte sich die CDU nur an ein positives Votum binden. Erst durch einen Antrag der Linksfraktion wurde die Bindung des Rates an jedes Votum erreicht. Die CDU war aber wenigstens so schlau, diesem Antrag zuzustimmen.

Nun gibt es weitere Vorgänge, die darauf hindeuten, dass CDU/OB Hoffmann die Bürgerbefragung manipulieren wollen und sich nicht an ein negatives Votum halten werden. So hat die CDU bereits jetzt den Haushaltsantrag über die 14,5 Mio. für den Stadionausbau gestellt.
weiter …
 
Unsozialer Entgelttarif f?r Kindertagesst?tten
Dienstag, 16. November 2010

Ratssitzung 16.11.2010. Auf Antrag der Verwaltung und der CDU-Fraktion sollen für Kinder die Braunschweiger Kitas besuchen, aber außerhalb Braunschweigs wohnen, pauschal der Höchstbetrag des Entgelttarifes entrichtet werden. Für die LINKSFRAKTION begründete Gisela Ohnesorge die Ablehnung:

Zum Höchstsatz der Entgelte für Kindertagesstätten bei auswärtigen Kindern

Die Vorlage resultiert aus den „Kleinsparvorschlägen“ aus der Verwaltung und sie bedeutet auch für die Stadt nur eine geringe Einnahme. Um so größer ist allerdings die soziale Ungerechtigkeit, die in der Vorlage steckt. Diese wird auch nicht dadurch geheilt, dass die CDU vorschlägt, man solle den Höchstsatz für auswärtige Kinder auch für Kinder in geförderten Betriebskindergärten erheben, was die Verwaltung nicht will. Die Ausnahme soll, so die Begründung der Verwaltung, deshalb erfolgen, weil bei der Wahl der Betriebskindertagesstätte die Nähe zum Arbeitsplatz eine Rolle spiele bei der Entscheidung der Eltern und auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Richtig! Aber bitte schön, welchen anderen Grund sollten denn Eltern haben, die nicht in Braunschweig wohnen und ihr Kind dennoch hier anmelden? Und diese Eltern sollen also dafür bezahlen, dass die Firma, der Betrieb, das Geschäft, in dem sie arbeiten, keinen Betriebskindergarten hat? Eltern, deren Verdienst entsprechend hoch ist, werden nach der Entgeltstaffel den Höchstsatz so oder so zahlen müssen. Aber nun auch die anderen zur Kasse zu bitten, ist unsozial. Wir werden die Vorlage ablehnen, ebenso natürlich auch den Änderungsantrag der CDU.

 
<< Anfang < Vorherige 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Nächste > Ende >>

Ergebnisse 73 - 81 von 141
[ Zurück ]