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Bericht aus der Ratssitzung vom 31.05.2011
Dienstag, 31. Mai 2011

Rathaus

Aktueller Bericht erstellt während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten (Beginn der Sitzung 11:00 Uhr)
  • Zu Beginn der Sitzung spricht Ratsvorsitzender Grziwa Worte zum Gedenken an Bürgermeisterin Inge Kükelhan (SPD) welche dieser Tage verstarb.
  • Zur Tagesordnung beantragt Ratsherrn Peter Rosenbaum (BIBS) die Anträge zum Schul-PPP von der Tagesordnung zu nehmen, da wichtige Vertragsbestandteile noch nicht vorlagen und damit Risiken für die Stadt nicht absehbar sind. Dezernent Stegemann widerspricht dieser Kritik. Bei Zustimmung durch die BIBS und Enthaltung der LINKSFRAKTION wird dieser Antrag zur Änderung der Tagesordnung abgelehnt.
  • Beschluss Aufhebung des Grundschulzweigs der Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung. Damit verbunden die Bildung der Außenstelle Schuntersiedlung an der Grundschule Kralenriede. Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE) fordert in diesem Zusammenhang erneut die Ausarbeitung eines Schulentwicklungsplanes, der hier den Eltern und Kindern in der Schuntersiedlung viel Kummer erspart hätte. Der Beschluss wird einstimmig beschlossen.
  • TOP6 Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder. Redebeitrag von Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE) siehe hier. Ratsherr Weißeno (CDU) kündigt überraschend an, dass die CDU-FDP-Gruppe eine Initiative zu einer Beitragsbefreiung im ersten und zweiten Kindergartenjahr unternehmen will. Dies war durch CDU-FDP bisher immer abgelehnt worden.
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Aktuelle Zahlen belegen - Privatisierung ist Verschleuderung ?ffentlichen Eigentums!
Donnerstag, 19. Mai 2011
Verschleuderung öffentlichen Eigentums!

Durch den Verkauf von 75% der Geschäftsanteile der Braunschweiger Versorgungs-AG (BVAG) [Strom, Gas, Wasser, Fernwärme] erzielte Oberbürgermeister Hoffmann eine Einnahme von 453 Mio. Euro.

Dem stehen gegenüber ein Verlust an Gewinneinnahmen von 271 Mio. € oder knapp 60% des seinerzeitigen Verkaufserlöses. Bleibt es bei der BVAG bei den Durchschnittsgewinnen der letzten Jahre, so werden bereits in vier Jahren die verlorengegangen Einnahmen den Verkaufserlös übersteigen! Bleibt es bei den aktuellen Gewinnen, wird dies bereits in drei Jahren der Fall sein. Ab dann verliert die Stadt Jahr für Jahr mehr als 40 Mio. €!

Damit könnte die Stadt viel tun, nicht zuletzt für die Schulen, welche die schwarz-gelbe Ratsmehrheit - kurz vor der Kommunalwahl im Herbst diesen Jahres - jetzt für 25 Jahre zu einen Geschäft von Baukonzernen machen will!

Wir nennen das Verschleuderung öffentlichen Eigentums!

Was andere als "Haushaltswunder" des schwarzen Oberbürgermeisters hochlobten.

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LINKS wirkt! Wolfsburger OB fordert Rekommunalisierung
Dienstag, 17. Mai 2011

Die Wolfsburger Nachrichten vom 17. Mai titeln: Schnellecke will die Macht von Eon-Avacon brechen. Wolfsburgs Oberbürgermeister hält Stadtwerke AG für den besseren Versorger

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Bericht aus der Ratssitzung vom 22.02.2011
Dienstag, 22. Februar 2011

Rathaus

Aktueller Bericht erstellt während der laufenden Ratssitzung zu ausgewählten Schwerpunkten
  • Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen Ratsherrn Peter Rosenbaum wegen des Vorwurfes Gegenstände aus einer nicht-öffentlichen Sitzung veröffentlicht zu haben.

Udo Sommmerfeld begründete für DIE LINKE den Antrag auf "Übergang zur Tagesordnung" (praktisch die Nichtbefassung), weil dieses Verfahren unverhältnismäßig wäre und der Eindruck eines parteilichen Verhaltens der Verwaltung besteht. Die GRÜNEN schließen sich diesem Antrag an. Nach einer langen Stellungnahme des Oberbürgermeisters lehnen CDU/FDP/SPD diesen Antrag ab und beschließen die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens. DIE LINKE und GRÜNE beteiligen sich nicht an dieser Abstimmung. Antrag der Stadtverwaltung siehe hier.

Im Anschluß gibt Ratsherr P.Rosenbaum eine persönliche Erklärung ab, die besagt, er respektiere die Nicht-Öffentlichkeit bestimmter Beratungsgegenstände im Rat und seinen Ausschüssen, wie insbesondere das hier reklamierte Steuergeheimnis.

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Kosten der Stadion Luxussanierung
Mittwoch, 22. Dezember 2010

Seit dem 20. Dezember können sich die Bürgerinnen und Bürger auf der Homepage der Stadt über den geplanten Stadionausbau informieren. Doch wer sich über die Kosten der Maßnahme informieren will sucht dort vergeblich.

Dem wollen wir entgegen treten und veröffentlichen nachfolgend die Kostenberechnung der Stadt. Diese wurde erst auf Nachfrage der Linksfraktion erstellt und ist dem Rat unmittelbar vor seiner Sitzung zugegangen.

Hieraus ist folgendes ersichtlich:

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